Art. 11 BFG 2012 Bindungen

BFG 2012 - Bundesfinanzgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Artikel XI. (1) Die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) haben die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben jeweils in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt nach Maßgabe des 2. Satzes dieses Absatzes zu binden. Nicht gebunden werden dürfen variable Ausgaben, Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, weiters Ausgaben aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie Ausgaben der Anwender der Flexibilisierungsklausel.Artikel römisch elf. (1) Die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) haben die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben jeweils in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt nach Maßgabe des 2. Satzes dieses Absatzes zu binden. Nicht gebunden werden dürfen variable Ausgaben, Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, weiters Ausgaben aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie Ausgaben der Anwender der Flexibilisierungsklausel.

Spalte 1		Spalte 2
UG	Bezeichnung	Millionen Euro
Oberste Organe
01	Präsidentschaftskanzlei	0,133
02	Bundesgesetzgebung	1,809
06	Rechnungshof	0,281
10	Bundeskanzleramt	3,416
12	Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten	12,394
13	Bundesministerium für Justiz	2,126
14	Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport	26,259
Bundesministerium für Finanzen
15	Finanzverwaltung	28,989
45	Bundesvermögen	12,011
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
20	Arbeit	0,188
21	Soziales und Konsumentenschutz	9,724
40	Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend	15,019
24	Bundesministerium für Gesundheit	2,892
30	Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur	18,201
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
42	Land-, Forst- und Wasserwirtschaft	20,784
43	Umwelt	15,216

(2)Absatz 2,Zusätzlich zu den Bindungen gemäß Abs. 1 haben die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen der Unterteilung 0 vorgesehenen Ausgaben in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge jeweils binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt zu binden.Zusätzlich zu den Bindungen gemäß Absatz eins, haben die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen der Unterteilung 0 vorgesehenen Ausgaben in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge jeweils binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt zu binden.

In Kraft seit 13.04.2012 bis 31.12.9999

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