Norm: AußStrG §1 AZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005780 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Formalvollmacht nach § 31 Z 1 ZPO im Außenverhältnis ist nur im Rahmen des § 32 ZPO möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 Veröff: EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035915 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §79 Abs3ZPO §31ZPO §106
Rechtssatz: Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen. Entscheidungstexte Ds 6/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Ds 6/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035970 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession als Immobilienmakler gemäß §§ 130 VI, 259 GewO 1973 (früher: Realitätenvermittler gemäß § 15 Abs. 1 Z. 31 GewO 1859 in Verbindung mit Art, II §§ 35-38 GewR-Novelle, BGBl. 59/1965) und einer Konzession als Immobilienverwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WEG 1975 §17 Abs1WinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 358/75 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 358/75 Veröff: SZ 49/30 = EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = MietSlg 28561/5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdWinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei Gericht untersagt; erst das tatsächliche Auftreten als Parteienvertreter vor Gericht - nicht aber die ihm vorange... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WinkelschreiberV §1 litbZPO §31
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müssen vom Täter zu seinem Geschäftsbetrieb gemacht (§ 1 lit b WinkelschreiberV) bzw er muß "gewer... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungsverhandlungen unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: RAO §15StPO §45aZPO §31
Rechtssatz: Weder dem Rechtsanwalt noch dem Rechtsanwaltsanwärter steht gegen die Verweigerung der Erteilung der Substitutionsberechtigung unter Nachsicht von der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 31 ZPO und § 45 a StPO ein Berufungsrecht an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission zu. Entscheidungstexte Bkv 2/74 Entscheidungstext SON 21.04.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Als Prozeßbevollmächtigte kommen nur physische und nicht auch juristische Personen in Betracht, weil nur physische Personen vor Gericht handeln können (JBl 1961,560). Entscheidungstexte 3 Ob 11/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 3 Ob 11/75 3 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 6/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1006ABGB §1008ZPO §31NO §3
Rechtssatz: Die Mitwirkung bei der Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehört nicht zu den im § 1008 erster Satz ABGB aufgezählten Geschäften, für deren Vornahme eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Zur Vornahme dieser Geschäfte genügt vielmehr eine allgemeine Vollmacht (vgl Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 809 f). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1010ZPO §31ZPO §33 Abs1
Rechtssatz: Auch eine juristische Person kann eine ihr erteilte Vollmacht annehmen und die im Rahmen dieser Vollmacht und der gegebenen Ermächtigung erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die Erledigung der übertragenden Angelegenheit die Bestellung eines Rechtsanwaltes erforderlich macht, kann sie daher auch eine Prozeßvollmacht an diesen ausstellen. Maßgeblich ist nur, daß diese Maßnahme durch die... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist der mit einer ordnungsgemäßen Prozeßvollmacht (§ 31 ZPO) ausgestattete Klagevertreter zufolge § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht darauf legitimiert, ob ihr im Innenverhältnis ein wirksam erteiltes Mandat zugrundeliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 114/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 7... mehr lesen...
In dem zu C 115/66 des Bezirksgerichtes Z anhängig gewesenen Verfahren wegen Aufkündigung der im Hause in K 42 ebenerdig gelegenen Geschäftslokale zum 30. September 1966 war der beklagte Mieter durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser schloß in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1968 mit dem Vermieter einen Vergleich, in dem u a der Beklagte, der sich zur Räumung der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen zwei Magazinsräume bis längstens 1. März 1971 verpfli... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: 1) Durch die Normen über die Prozeßvollmacht sichert das Gesetz die ungestörte Prozeßführung. Der Bevollmächtigte hat in ihrer Folge eine derartige Macht, daß er im Prozeß wirklich die Partei vorstellen und sich niemals auf den Mangel im Inhalt seiner Vollmacht berufen kann. Aus dieser Zweckbestimmung heraus sind etwa auftauchende Zweifel über den Umfang der Prozeßvollmacht zu lösen (Pollak System 2.Auflage 154). 2) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31ZPO §467 Z5 DZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt... mehr lesen...
Norm: ZPO §31
Rechtssatz: Die einem "Nicht - Rechtsanwalt" erteilte Vollmacht, Rechtsmittel aller Art zu ergreifen, schließt auch das Recht zur Substituierung eines Rechtsanwaltes in sich, wenn für das zu ergreifende Rechtsmittel Anwaltszwang besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 98/68 Entscheidungstext OGH 18.09.1968 3 Ob 98/68 4 Ob 565/... mehr lesen...
Norm: HGB §108 Abs2ZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer Personengesellschaft braucht eine Prozeßvollmacht nicht in der Form zu erteilen, wie sie sich aus der beim Handelsgericht eingereichten Zeichnung ergibt (so schon NZ 1958,154). Entscheidungstexte 4 Ob 94/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 4 Ob 94/66 Veröff: Arb 8337 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger den Betrag von 14.058.58 8 s. A. als Anwaltshonorar. Nachdem ein am 1. Februar 1962 erlassenes Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben worden war, wurde am 13. November 1962 eine neuerliche erste Tagsatzung abgehalten, bei welcher der Rechtsanwalt Dr. Anton P. als Vertreter der Beklagten erschien und Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit einwendete. Es wurde ihm eine Klagebeant... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Spezialvollmacht zur Stellung (Fertigung) eines in einem Rechtsstreit gestellten Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer - allenfalls gemäß § 32 ZPO beschränkten - Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 8 Ob 5/64 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 5/64 Veröff: EvBl 1964/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §514 D
Rechtssatz: Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht daher das Recht zu, die Entscheidung des Gerichtes, die ihre Eigenschaft als Vertreter einer Partei betrifft, mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Der Kläger Josef R., Kaufmann in Innsbruck, meldete in dem am 8. November 1957 beim Landesgericht Klagenfurt unter Sa 34/57 eröffneten Ausgleichsverfahren über das Vermögen der prot. Firma "Karl Tr.", Alleininhaber Karl Tr., eine Forderung von insgesamt 230.972.49 S an, die zum größeren Teil auf Warengeschäfte, zum kleineren Teil auf einen Schadenersatzanspruch zurückging. Zugleich machte er in Ansehung von Büromaschinen, welche er Tr. unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte, Aussond... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1035 ffABGB §1298ABGB §1299ZPO §31
Rechtssatz: Überschreitet der Substitut die ihm erteilte Ermächtigung und verursacht er dadurch dem Klienten des substituierenden Anwaltes einen Schaden, kann ihn der Klient im Sinne der Bestimmungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag unmittelbar haftbar machen. Für eine Umkehrung der Beweislast besteht hier keine Raum, zumal eine solche auch nicht im § 1299 ABGB normiert ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Substitutionsverhältnisses zwischen dem substituierenden und dem substituierten Anwalt allein können unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen dem Klienten und dem Substituten nicht abgeleitet werden (unter Berücksichtigung der widersprechenden Literatur). Entscheidungstexte 6 Ob 299/62 Entscheidungstext OGH 12.12.1962 ... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §448
Rechtssatz: Beim Bezirksgericht ist zur Hauptverhandlung bei Offizialdelikten ein staatsanwaltschaftlicher Funktionär beizuziehen. Entscheidungstexte 9 Os 295/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 9 Os 295/61 Veröff: EvBl 1962/25 S 25 13 Os 24/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1978 13 Os 24/78 Beisatz:... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §62
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren wegen Übertretung des Betruges an ein Bezirksgericht außerhalb des Tatortes delegiert, so ist zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verbrechens des Betruges (im Hinblick auf weitere Betrugsanzeigen) der dem delegierten Bezirksgericht übergeordnete Gerichtshof erster Instanz zuständig. Entscheidungstexte 8 Nds 274/61 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §68
Rechtssatz: Der die Entziehung des Armenrechtes aussprechende Beschluß ist dem Armenanwalt zuzustellen. Ein Rechtsmittel, das von einem frei gewählten Anwalt dagegen eingebracht wird, ist verspätet, wenn es nicht innerhalb der durch die Zustellung an den Armenanwalt in Lauf gesetzten Frist eingebracht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 47/61 Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31
Rechtssatz: Erteilung einer unselbständigen Untervollmacht durch einen mit allgemeinen Vollmacht ausgestatteten jugoslawischen Advokaten an einen österreichischen Rechtsanwalt genügt für dessen einschreiten vor einen österreichischen Gericht. Entscheidungstexte 1 Ob 183/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 1 Ob 183/60 Veröff: EvBl 1960/306 S 520 ... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §281StPO §457StPO §468
Rechtssatz: Weder die Durchführung einer ein Offizialdelikt betreffenden Hauptverhandlung in Abwesenheit des öffentlichen Anklägers noch die fälschliche Bezeichnung des öffentlichen Anklägers im Hauptverhandlungsprotokoll als anwesend begründet eine Nichtigkeit des auf Grund einer solchen gesetzwidrig durchgeführten Hauptverhandlung gefällten Urteiles (EvBl 1952/408). Entscheidungs... mehr lesen...
