Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, stellte am 29.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.04.2017, XXXX rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, sowie subsidiär Schutzberechtigten und der Rückkehrentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 27.11.2019 die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Abs. 4 BDG 1979. Weiter ersuchte er um Mitteilung, ob und wie sich die seinerseits nach § 308 Abs. 3 ASVG erstatteten Versicherungszeiten auf seine Pension, bzw. auf die Höhe derselben auswirken werde. Diesbezüglich ersuchte der Beschwerdeführer um Information, ob diese Zeiten beitragsfrei angerechnet würden, oder ob ein Kauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 02.07.2018 stellte der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO. Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 01.08.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin Datenschutzbeschwerde und brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe ihn in seinem Recht auf Auskunft verletzt, indem sie ihn über sein Auskunftsbegehren vom 02.07.2018 keine Auskunft erteilt habe. Mit E-Mail an die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrkraft in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom XXXX 08.2019 eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung um 50% für das Schuljahr 2019/20 aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG iVm § 12e Abs. 2 Z 1 GehG. Begründend wurde ausgeführt, dass ihm nach schwerer Krankheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.10.2019 Arbeitslosengeld, das ihm mittels Bescheid des AMS mit täglich € 31,10 ab dem Antragstag zugesprochen wurde. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wegen der Höhe des genannten Betrags hat dieses Gericht am 07.07.2020 den Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS zurückverwiesen (I419 2228253... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit formlosem Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) um „neuerliche Autorisierung als Fliegerärztlicher Sachverständiger für die Untersuchung sämtlicher Klassen von Piloten, Flugbegleitern und Lotsen […] (AME Class I und II)“. 1. Mit formlosem Schreiben vom ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 27.3.2018 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben vom 26.3.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer freiwilligen Einmalzahlung iS einer einmaligen Geldaushilfe von maximal vier Monatsgehältern gem § 23 GehG sowie nach Pkt XII Abs 2 der Vereinbarungen – Sozialplan-BV 2011/2012. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass er aufgrund seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis. Ihre Stammdienststelle befindet sich im Justizressort im Sprengel des OLG XXXX . Am XXXX 1992 wurde sie als Vetragsbedienstete der Entlohnungsgruppe „d“ des Entlohnungsschemas I auf befristet Zeit beim BG XXXX aufgenommen. Am XXXX 1993 wurde das Dienstverhältnis unbefristet. Am XXXX 1998 stellte sie einen Antrag auf Zulassung „zum Ausbildungslehrgang zur Vorbereitung auf die Ger... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt zu werden. 1. Mit Schreiben vom 21.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.05.2017 ersuchte der Beschwerdeführer, seinen Arbeitsplatz einer Arbeitsplatzbewertung zu unterziehen und diesen Arbeitsplatz dahingehend neu zu bewerten, dass dieser der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 5 statt wie bisher der Funktionsgruppe 4 zugeordnet werde und ausgehend von dieser Neubewertung die sich daraus ergebende besoldungsrechtliche Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.03.2016 beantragte der Beschwerdeführer im Wege seines vormaligen rechtsfreundlichen Vertreters beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 49 FPG. 2. Infolge Untätigkeit des BFA erhob der vormalige rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 13.01.2017 eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG iVm § 7 Abs. 1 Z 4 BFA-VG. Diese Beschwerde wurde dem Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Asylverfahren (Vorverfahren): Der Beschwerdeführer brachte am 16.08.2005 nach illegaler Einreise gemeinsam mit seinem Sohn einen (ersten) Asylantrag in Österreich ein. Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an als Grund für das Verlassen seines Herkunftsstaates zusammengefasst an, dass er sich dort immer verstecken hätte müssen. Es habe nächtliche Überfälle durch mask... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX ist ein Vertragslehrer, er befindet sich in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Am 08.10.2020 erhob XXXX eine Säumnisbeschwerde dahingehend, das Bundesverwaltungsgericht möge über seine „Anträge auf bescheidmäßige Erledigung der Disziplinaranzeigen (Beilage ./1 und Beilage ./2) in der Sache selbst entscheiden und damit die Verfahrensbearbeitung endgültig zur Erledigung bringen“. In der Beil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 2.8.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 29.11.2011, Zl. 1108.275-BA E, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, als Polizist von den Taliban bedroht worden zu sein. Eines Tages sei während einer Polizeistreife eine Mine explodiert und dabei sei ein Arbeitskollege getötet worden. Aus Angst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 23.08.2019 datierte Säumnisbeschwerde ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er vom XXXX bis XXXX an einer näher genannten Wohnadresse wohnhaft gewesen sei, irrtümlich jedoch bis ins Jahr 2019 für diesen Standort eine Rundfunkempfangseinrichtung angemeldet gehabt und dafür auch laufend Gebühren entrichtet habe. Aufgrund einer früher erteilten Einzugsermächtigung hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2015 informierte die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), dass sie plane, ab dem 06.07.2015 eine Prüfung sämtlicher lohnabhängiger Abgaben durchzuführen und dazu näher bezeichnete Unterlagen bei Prüfungsbeginn bereitzustellen seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer reiste am XXXX unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des seinerzeit zuständigen Bundesasylamtes vom XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen; der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 31.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von € 807,75, die vom Drittschuldner im Exekutionsweg gezahlt worden seien. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass am 12.1.2018 ein Inkassobüro die Zahlung von € 2.093,76 an Gebühren und Kosten gefordert habe. Obwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 17.03.2017 ersuchte der Beschwerdeführer, seinen Arbeitsplatz einer Arbeitsplatzbewertung zu unterziehen und diesen Arbeitsplatz dahingehend neu zu bewerten, dass dieser der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4 statt wie bisher der Funktionsgruppe drei zugeordnet werde und ausgehend von dieser Neubewertung die sich daraus ergebende besoldungsrechtliche Stellung festzustellen. Begründend führte der Beschwerdeführer an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, aktuell Leiter des Referats XXXX (zuvor XXXX und XXXX ) im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung („Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals an den Pädagogischen Hochschulen Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Wien, an den privaten pädagogischen Hochschulen Burgenland, Edith Stein, Linz und Wien/Krems sowie des privaten Hochschulstudienganges für jüdische R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 7.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag auf „bescheidmäßige Rundfunkgebühren-Vorschreibung“, den er mehrfach und - soweit ersichtlich - jedenfalls erstmals am 4.2.2019 offensichtlich in Reaktion auf eine entsprechende Vorschreibung gegenüber der belangten Behörde gestellt hatte. Den Beschwe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.07.2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX Inc., XXXX , XXXX United States of America (in weiterer Folge mitbeteiligten Partei) und stellte, unter Berufung auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ... mehr lesen...
