Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. Jänner 2013 wurde auf Grund seines Antrages vom 3. Oktober 2012 festgestellt, dass ihm gemäß § 18a Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG), ein Ersatzanspruch "in der Höhe einer dreimonatig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF zu W107 2164235-1) und ihren minderjährigen Kindern (BF zu W107 2164239-1 und zu W107 2164230-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 01.07.2015 durch Organe des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.06.2015, vertreten durch seine Mutter XXXX (BF zu W107 2164236-1) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.06.2015, vertreten durch seine Mutter römisch 40 (BF zu W107 2164236-1) gegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.05.2016, vertreten durch seine Mutter XXXX (BF zu W107 2164236-1) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.05.2016, vertreten durch seine Mutter römisch 40 (BF zu W107 2164236-1) gegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF zu W107 2164236-1) und seinen beiden minderjährigen Kindern (BF zu W107 2164239-1 und BF zu W107 2164230-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.07.2015 fand die Erstbefragung des BF durch Organe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter (BF zu W107 2164236-1), ihrem Vater (BF zu W107 2164235-1) und ihrem minderjährigen Bruder (BF zu W107 2164230-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2015, vertreten durch ihre Mutter, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 17.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdeführerin von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 08.07.2013 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 04.12.2013, Zl. XXXX, den ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Am 17.05.2013 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistan, für sich und seinen minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 04.12.2013 die gegenständlichen Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihnen den Status eines Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Am 17.05.2013 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistan, für sich und seinen minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 04.12.2013 die gegenständlichen Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihnen den Status eines Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Am 17.05.2013 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistan, für sich und seinen minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 04.12.2013 die gegenständlichen Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihnen den Status eines Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.02.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, in Afghanistan geboren zu sein und sich im frühen Kindesalter Jahren mit seiner Familie im Iran niedergelassen zu haben. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein staatenloser Palästinenser und stellte am XXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX2015 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich an, aus XXXX zu stammen und Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Wiederausstellung der XXXX ", korrigiert am XXXX auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX ", als unzulässig zurück. 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Wiederausstellung der XXXX ", korrigiert am XXXX auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX ", als unzulässig zurück. 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Wiederausstellung der XXXX ", korrigiert am XXXX auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX ", als unzulässig zurück. 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 13.07.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 13.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.08.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Am 18.08.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und erfolgte noch am selben Tag die Anordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 43 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 27.5.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 29.5.2014 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er wolle erwähnen, dass er alle seine Fluchtgründe auf Deutsch auf einem St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben "XXXX Chalets - Ferienhausanlage mit 495 Betten in XXXX, Bezirk XXXX" die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Dieser Antrag wurde gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX05.2014 einen (Folge)Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid vom 08.07.2014, Zl. 821522309/14643017, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß §§ 57 und 55 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 24.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 103, UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 2. In der Folge beauftragte die belangte Behörde zwei Gutachter mit der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er am XXXX in XXXX in Syrien geboren worden sei. Er sei ledig, Palästinenser und muslimischen Glaubens. Er habe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
