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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.02.2022 erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.02.2022 wurde das Verfahren des BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durch Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 30.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 03.10.2022 langte bei der belangten Behörde mittels Fax ein mit „Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG an das zuständige Verwaltungsgericht“ betitelter Schriftsatz (im Folgenden: Beschwerde) ein. Darin finden sich Ausfü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 06.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 06.07.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass in seiner Heimat Krieg herrsche und er den Tod fürchte. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren betrifft ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO. 1. Das gegenständliche Verfahren betrifft ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren nach Artikel 15, DSGVO. Mit Beschwerde an die österreichische Datenschutzbehörde (idF DSB) vom XXXX 2021 monierte der Beschwerdeführer (idF BF), dass auf seine Auskunftsbegehren nach Art. 15 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin (im Folgenden auch als „AS“ bezeichnet), eine Staatsangehörige von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.02.2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die AS durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beziehung eines Dolmetschs für Bengali erstbefragt. Zum Fluchtgrund befragt, gab die Antr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 17.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 06.07.2022 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 06.07.2022 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Am 23.02.2023 brachte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei dieser Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.09.2017 als unbegründet abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen sowi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.06.2021 erhob der Beschwerdeführer Datenschutzbeschwerde wegen einer Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO infolge mangelhafter – weil unvollständiger – Erteilung der Auskunft. 1. Mit Schreiben vom 02.06.2021 erhob der Beschwerdeführer Datenschutzbeschwerde wegen einer Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO infolge mangelhafter – weil unvollständig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die niederschriftliche Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er zum syrischen Militär ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2019 Arbeitslosengeld, das ihm das AMS im Bescheid vom 20.11.2019 mit täglich € 31,10 ab dem Antragstag zusprach. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wegen der Betragshöhe hat dieses Gericht am 07.07.2020 den Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS zurückverwiesen (I419 2228253-1/15E). Der Verwaltungs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der ebenso auch am 05.10.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebracht wurde. Am 05.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer stamme aus XXXX , sei Araber und musl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, XXXX , brachte am 07.08.2022 sowie am 25.08.2022 Anträge nach dem Auskunftspflichtgesetz betreffend eine Lehrerstellenvergabe im Jahr 2022/2023 bei der XXXX ein. Am 06.02.2023 urgierte der Beschwerdeführer und ersuchte um bescheidmäßige Ablehnung seines Auskunftsbegehrens. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, römisch 40 , brachte am 07.08.2022 sow... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.10.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.10.2022 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Am 06.06.2023 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.12.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail des Beschwerdeführers mit dem
Betreff: „Säumnisbeschwerde und Beschwerde wegen Verweigerung der Annahme (fern-)mündlicher Anbringen, Verweigerung der Bescheidfertigung, Diskriminierung, ... durch Frau BM Dr. Alma Zadic bzw. das BMJ“ ein, in welcher vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebrac... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.09.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 25.09.2023 eingelangt, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die am 20.06.2023 beim BFA eingelangte Säumnisbeschwerde unter Anschluss des Aktes des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor und übermittelte eine Stellungnahme. Mit Parteiengehör vom 13.10.2023 wurde dem im
Spruch: ausgewiesenen gesetz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Festgestellter Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Festgestellter Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehroffizier an der XXXX des Bundesheeres. Mit Schreiben vom 26.04.2019 beantragte er auf dem Dienstweg die Einleitung eines Kommissionsverfahrens gem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich illegal eingereist und hat am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich illegal eingereist und hat am römisch 40 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.04.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, wurde im Februar 2017 erstmals im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Die Beschwerdeführerin wurde zur Überprüfung der Aufenthaltsgrundlage/Prüfung des Sicherungsbedarfs einmal am 14.02.2017 und einmal am 04.09.2017 vor der belangten Behörde einvernommen. Mit Formularvordruck vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 13.02.2023 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 05.07.2022 [gemeint wohl: 01.07.2022] seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes n... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF2), des mj. Drittbeschwerdeführers (BF3) und des mj. Viertbeschwerdeführers (BF4). Alle sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 21.01.2022 schriftlich via Österreichischem Roten Kreuz (ÖRK) und am 18.03.2022 persönlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG beim Österreichis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF2), des mj. Drittbeschwerdeführers (BF3) und des mj. Viertbeschwerdeführers (BF4). Alle sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 21.01.2022 schriftlich via Österreichischem Roten Kreuz (ÖRK) und am 18.03.2022 persönlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG beim Österreichis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF2), des mj. Drittbeschwerdeführers (BF3) und des mj. Viertbeschwerdeführers (BF4). Alle sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 21.01.2022 schriftlich via Österreichischem Roten Kreuz (ÖRK) und am 18.03.2022 persönlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG beim Österreichis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF2), des mj. Drittbeschwerdeführers (BF3) und des mj. Viertbeschwerdeführers (BF4). Alle sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 21.01.2022 schriftlich via Österreichischem Roten Kreuz (ÖRK) und am 18.03.2022 persönlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG beim Österreichis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 09.03.2022 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) die verfahrensgegenständliche, auf Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) gestützte, Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX , ein Telekommunikationsdienstunternehmen (Beschwerdegegnerin) ein. 1. Der Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. stellte am 21.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.06.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts zu seiner Antragstellung befragt. 3. Die belangte Behörde („BFA“) setzte in der Folge bestimmte Handlungen, wie etwa einen Abgleich im Schengener Informationssystem und erließ eine Verfahrensanordnung betreffe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2021 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass mit der 2. Dienstrecht-Novelle 2019 für alle Beamtinnen und Beamten des Dienststands, bei denen die vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten bei der erstmaligen Festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht berücksichtigt worden se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.05.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 19.11.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch an, dass er aus Kobanê in Syrien stamme. Er sei Moslem und gehöre d... mehr lesen...
