1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Flüchtling, staatenlos und sunnitischer Muslim, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer begründete seine Antragsstellung mit der Kriegslage... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 02.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er in seiner Heimat keinen Wehrdienst leisten möchte. Zudem herrschen insgesamt schlechte Lebensumstände. 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die Zulassung zum Asylverfahren. 2. Am 23.03.2023 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.01.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.01.2022 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei syrischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Araber an. Er sei verheiratet, habe die Grunds... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 10.10.2022 wurde der BF durch Organe der La... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 05.12.2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde we... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und sein Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. Am 02.01.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) das Rechtsmittel d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner unter Umgehung der Grenzkontrollen erfolgten Einreise nach Österreich am 13.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am selben Tag wurde er niederschriftlich zu seinen Personendaten, seinen Familienangehörigen, seiner örtlichen und persönlichen Herkunft, seinem Reiseweg nach Österreich sowie den wesentlichen Gründen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am XXXX statt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.02.2023 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Säumnisbeschwerde betreffend einen am 10.03.2022 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) reichte die gegenständliche Säumnisbeschwerde dem anhängigen Beschwerdeverfahren zu 2253933-1 vor dem BVwG nach, wo diese a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 13.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.06.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, XXXX , zuständig für den XXXX im Bundesministerium für Inneres, beantragte am 28.10.2021 die Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Leiters bzw. Kommandanten des Stadtpolizeikommandos XXXX . Inhaltlich führte er aus, die derzeit aktuelle Bewertung des Arbeitsplatzes sei zuletzt während der Polizeireform 2001 erfolgt. Im Rahmen der Polizeireform 2001... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine Energielieferantin und Endkundin iSd Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG), BGBl. I Nr. 72/2014, ließ sich die Einbindung von Abwärme des XXXX in das Fernwärmenetz XXXX („Wärmeauskopplung“) genehmigen und setzte diese Energieeffizienzmaßnahme im Jahr 2015 auch um. Anschließend meldete die Beschwerdeführerin diese in mehrere Teile gegliederte Maßn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 23.12.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er staatenlos sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgrup... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.02.2022 stellten die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, sunnitische Moslems und Angehörige der Volksgruppe der Araber, im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab der erste Beschwerdeführer XXXX (alias XXXX ) (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei 33 Jahre alt und habe in Syri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.02.2022 stellten die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, sunnitische Moslems und Angehörige der Volksgruppe der Araber, im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab der erste Beschwerdeführer XXXX (alias XXXX ) (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei 33 Jahre alt und habe in Syri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.02.2022 stellten die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, sunnitische Moslems und Angehörige der Volksgruppe der Araber, im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab der erste Beschwerdeführer XXXX (alias XXXX ) (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei 33 Jahre alt und habe in Syri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Mai 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.05.2015 (Zl.: 1019139703-14628581) wurde dem BF in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung nannte er als Fluchtgründe, er habe seine Heimat wegen des dort herrschenden Krieges verlassen. 2. Am 10.03.2023 erhob der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter Säum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im März 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2020 bei der MA35 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Angehöriger EWR-Bürger“, über welchen bis dato nicht entschieden wurde. 2. Am 29.06.2022 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 29.06.2022... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.05.2022 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 3. Mit Schriftsatz vom 05.12.2022 brachte der BF im Wege seines ausgewiesenen Rech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 07.02.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gem. § 88 Abs. 1 FPG. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gem. Paragraph 88, Absatz eins, FPG. 2. Mit Schreiben des Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX 2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am römis... mehr lesen...
