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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 07.03.2023 erhob der Beschwerdeführer über seine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 11. Jänner 2022 stellte der Beschwerdeführer einen „Prüfantrag“ an die Datenschutzbehörde wegen unzulässiger Datenübermittlung nach Art. 44 ff DSGVO. Der im Verfahren Verantwortliche XXXX (im Folgenden: Verantwortlicher) verwende für den Versand seiner Newsletter den US-amerikanischen Dienstleist... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte eine Erstbefragung der bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) rei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund seines Antrages vom 21. Juni 2017 wurde ein Verfahren zur Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung eingeleitet. 2. Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies der (damalige) Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Antrag des B... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.09.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein. 3. Mit Schreiben vom 14.10.2022, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend am 18.10.2022, legte das BFA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag). 2. Am 12.08.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren zugelassen. Der Niederschrift über die Erstbefragung ist zu e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal mit seinem minderjährigen Bruder, XXXX , geb. am XXXX , in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, er habe Syrien aufgrund des Krieges verlass... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 07.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Öster... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (alias XXXX ; im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. römisch 40 (alias römisch 40 ; im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am XXXX fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 29.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung statt. Mit Schriftsatz vom 04.05.2023 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, Säumnisbeschwerde an das Bundesverwal... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, syrischer Staatsangehöriger sowie A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2021 statt. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am römisch 40 2021 statt. 2. Am 19.12.2022 wurde vom Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde erhoben. 3. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei in Syrien zum Militärdienst einberufen worden und habe das Land aus Angst um sein Leben verla... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 26.05.2022 – nach einer am 24.05.2022 erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 26.05.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland (nach Einreiseverweigerung und Zurückweisung) – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 26.05.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 04.03.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am darauffolgenden Tag einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. In weiterer Folge wurde das Verfahren als Normverfahren zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 08.03.2022 brachte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzbehörde (in Folge: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei) habe bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen sein Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG verstoßen. Die mitbeteiligte Partei habe gegen Art. 5 und 6 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internati... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 29.01.2015, das am selben Tag eingelangt ist, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres liegende Zeiten und die Feststellung seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX .2023 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) einen Antrag auf Verkürzung des Einreiseverbots gemäß § 60 Abs. 2 FPG eingebracht. 1. Mit Eingabe vom römisch 40 .2023 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN römisch eins. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN 1. VERFAHRENSGANG UND FESTSTELLUNGEN 1.1 Die XXXX ( XXXX beim XXXX , in Folge „Beschwerdeführerin") verfügt über eine aufrechte Wahrnehmungsgenehmigung und nimmt als Verwertungsgesellschaft iSd § 2 Z 1 VerwGesG 2016 in gesammelter Form und im Interesse mehrerer Rechteinhaber Rechte an Werken und verwandte Schutzrechte im Sinne des UrhG... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.10.2021 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.10.2021 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien vor etwa vier Monaten illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 07.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 08.01.2022 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien im November 2014 illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen gab ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Land 2014 wegen des Kriegs und fehlender Arbeit verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte der Beschwerdeführer, zum Militär ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF3) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). BF1 bis BF3 sind Staatsangehörige Nigerias. Der BF1 stellte erstmals am 29.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen und die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF3) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). BF1 bis BF3 sind Staatsangehörige Nigerias. Der BF1 stellte erstmals am 29.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen und die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF3) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). BF1 bis BF3 sind Staatsangehörige Nigerias. Der BF1 stellte erstmals am 29.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen und die Au... mehr lesen...
, , Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet,... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Fa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 21.02.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 21.02.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.11.2022, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde, erhob der Asylwerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundes... mehr lesen...
