Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 10.08.2023 Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.08.2023 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 26.09.2024 erhoben die Beschwerdeführerinnen das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 07.05.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter kurz “bP”) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Der Antrag langte am 23.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH ein. römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am folgenden Tag ( XXXX ) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin auf dem mit der Verwendungsgruppe A2 und der Funktionsgruppe 7 bewerteten Arbeitsplatz Leiterin/Leiter eines Referententeams (Teamleiterin/Teamleiter) im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) in der Außenstelle XXXX der Regionaldirektion XXXX , beantragte mit Schreiben vom 18.05.2021 beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.01.2024 erhob die Beschwerdeführerin eine Datenschutzbeschwerde und führte darin aus, trotz fortgeführter Korrespondenz mit ausführlicher Darstellung der wechselseitigen Standpunkte habe die Beschwerdegegnerin ohne weitere Information im September 2016 die Eintragung der Beschwerdeführerin in die Warnliste der Banken veranlasst, ohne darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein syrischer Staatsangehöriger –stellte am 21.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 19.09.2024 wurde die BP durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Landesverteidigung zugeteilt. Mit Schreiben vom 09.09.2020 stellte er im Dienstweg einen Antrag auf Feststellung, dass sein neuer Arbeitsplatz im Vergleich zu seinem früheren Arbeitsplatz höher bewertet werden möge, weil es in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu einer Änderung kam, welche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 15.04.2026 die Zuerkennung des 40-jährigen Dienstjubiläums gemäß § 20c GehG sowie die rückwirkende Anweisung der sich daraus ergebenden Jubiläumszuwendung. Er ersuchte zugleich um bescheidmäßige Erledigung seines Antrages innerhalb von 4 Wochen. 2. Der Beschwerdeführer beantrag... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 08.12.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 24.04.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 25.10.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF als Fluchtgrund die Einberufung zum Militär an. 1.3. Mit Schreiben vom 16.06.2025 brachte der BF eine Beschwerde wegen Verletzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger Syriens, verließ sein Heimatland bereits im Jahr 2016, reiste letztlich am 16.07.2024 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, Syrien aufgrund ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat am 12.08.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidantrag mit den Worten „Bitte senden Sie mir zudem einen Bescheid SVS für das Jahr 2019“ gestellt. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat am 12.08.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidan... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender in Englisch abgefasster Datenschutzbeschwerde vom 11.10.2025 wandte sich der Beschwerdeführer (idF „BF“) – ein indischer Staatsangehöriger – an die Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“) und führte – soweit erkennbar – aus, dass seine personenbezogenen Daten unzulässig im Schengener Informationssystem verarbeitet würden. Gleichzeitig übermittelte er diverse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung von Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.10.2022 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, in Idlib geboren worden zu sein, die Schule sechs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 19.12.2009 vollinhaltlich abgewiesen. Der an den Asylgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 17.11.2011 stattgegeben und dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Aufgrund mehrmaliger Straffälligkeit und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.12.2025 ersuchte der Beschwerdeführer mittels Eingabe auf der Plattform fragdenstaat.at die belangte Behörde um Information darüber, welche Rechtsgrundlagen es den Bildungsdirektionen und den Bezirkshauptmannschaften „gestatten” würden, „sich in die privaten Angelegenheiten von Personen zu mischen, die für ihre Kinder das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf häuslichen Unterricht gemäß Art 17 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingaben vom 25.07.2023 und 05.08.2023, erhob XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zwei Datenschutzbeschwerden gegen die „ XXXX (mit dem Leiter XXXX )“ wegen einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und brachte dazu zusammengefasst vor, dass die XXXX (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der Folge: mitbeteiligte Partei) und deren L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, stellte am 13.09.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG). 2. Bei der Erstbefragung nach § 19 AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wies er sich mit einem syrischen Personalausweis für palästinensische Flüchtlinge aus und gab, sowei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Einschreiterin hat mit Schreiben vom 22.01.2026 eine Säumnisbeschwerde gegen die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie erhoben, da über ihren Antrag eine „Lehramtsstelle als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anzuerkennen“ nicht innerhalb gesetzliche Entscheidungsfrist entschieden worden sei.. römisch eins.1. Die Einschreiterin hat mit Schreiben vom 22.01.2026 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die durch ihren Vater vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 30. 4. 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 5. 2. 2026 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) und dem Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde der durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführerin ein. Begründend führte der Vater der Beschwerdeführerin aus, dass er für seine Tochter am 30. 4. 2025 einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs5 GehG §169f Abs6b GehG §169g GehG §56 VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs3 GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs3 GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die ÖBB-Business Competence Center GmbH (in der Folge: BCC GmbH) gerichtetem – und an die Österreichische Postbus AG (in der Folge: die Behörde) weitergeleitetem und bei dieser am 11.12.2023 eingelangtem – Schreiben vom 01.12.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass ihm trotz Übergabe entsprechender Abrechnungen die Kilometergelder für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2023... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Am 07.10.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Zwecks (weiterer) Führung des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer - zuhanden seines gewillkürten Vertreters - vor die Behörde zur Einvernahme geladen. Aus dem Einvernahme-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2025 richteten die beschwerdeführenden Parteien (in Folge: BP) ein Informationsbegehren nach § 7 Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an die Präsidentin des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-G und wiesen auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als public watchdogs hin. In eventu wurde eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) richtete am 01.09.2025 ein Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, in welchem zusammengefasst die Übermittlung der Protokolle der Kontrollkommission, der Entscheidungen zu aufsichtsbehördlichen Verfahren sowie vom Ministerium erteilten Rechtsauskünfte an Hochschülerinnenschaften sowie an B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.10.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.05.2025 erhob der BF, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, dieser rechtlich vertreten durch den Verein Asyl in Not, die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG „bei Verletzung der Entscheidungspflicht gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Eingabe vom 14.02.2025 samt Beilagen, gerichtet an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangten Behörde), abgefasst in niederländischer Sprache, begehrte der Beschwerdeführer die Löschung seiner Daten aus dem Schengener Informationssystem (im Folgenden: SIS). 2. Mit Schreiben vom 18.02.2025, Zl. XXXX , trat die belangte Behörde die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14.02.2025 zustän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Folge „belangte Behörde“) begehrte der Beschwerdeführer den Zugang zu Informationen gemäß § 7 Abs. 1 IFG. 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Fol... mehr lesen...
