Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, seine Identität steht mangels Dokumenten nicht fest. 1.2. Der BF reiste, nachdem er zuvor illegal jedenfalls den EU-Staat Bulgarien durchquert hatte, illegal in Ungarn ein und stellte dort am 24.05.2016 einen Asylantrag. In der Folge entzog er sich dem Verfahren und reiste illegal in Österreich ein. 1.3. Der BF versuchte in der Folge in Deutschland einzur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem der Behörde unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, Staatsangehöriger von Syrien zu sein. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 01.07.2014 infolge der Zuständigkeit Ungarns gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und es wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 26.03.2016 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Identität steht nicht fest. Der BF stellte zuvor in Ungarn einen Asylantrag, wobei er sich diesem Verfahren entzog und nach Österreich weiterreiste, da er sich hier bessere Chancen auf Asyl ausrechnete. 1.2. Der BF erschien am 25.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 31.08.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen § 38a Abs 2 lit a FinStrG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 14 Monate bedingt, und nach § 44 Abs 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 120.000,- (im Uneinbringlichkeitsfall zu 2 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Mit selbem Urteil wurde auf einen anteiligen Wertersatz von € 235.392,55, im Uneinbringlichkeitsfall 4 Monate Ersatzfreihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2005 einen ersten Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 26.09.2006, 05 05.778-BAT, wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76, ab (Spruchpunkt I.), stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ist spätestens am 16.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 16.10.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und gaben an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Bei der Erstbefragung am 18.10.2015 bei der Abteilung Fremdenpolizei und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2013 bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF verwendete im Asylverfahren sowohl hinsichtlich des Namens als auch seines Geburtsdatums mehrfach eine falsche Identität um die Behörden zu täuschen. Auf Grund einer behördlich angeordneten Alter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am XXXX erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum XXXX rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.2. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt 10 Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.3. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesamtes für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat in Österreich am 16.07.2015 in Österreich einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 26.04.2016 wurde gegen den BF ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB eingebracht. Am 18.07.2016 wurde gegen den BF ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2000 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 20.12.2000 (rechtskräftig am 4.1.2001) abgelehnt wurde. Zeitgleich wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Mit Schreiben vom 11.1.2001 teilte das Generalkonsulat der Republik Sierra Leone der Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit, dass dem Ersuchen zur Ausstellung eines Heimreisez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2000 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 20.12.2000 (rechtskräftig am 4.1.2001) abgelehnt wurde. Zeitgleich wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Mit Schreiben vom 11.1.2001 teilte das Generalkonsulat der Republik Sierra Leone der Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit, dass dem Ersuchen zur Ausstellung eines Heimreisez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Verfahrensgang: Die bB stellte folgenden Sachverhalt fest bzw. wurden nachstehende Ausführungen getroffen: "Die VP reiste vermutlich am 14.09.2019 von Ungarn aus kommend ohne Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie versuchte am 15.09.2019 illegal in das deutsche Bun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Mit Erkenntnis vom 04.07.2019 hat das BVWG der Beschwerde des Beschwerdeführers (BF) stattgegeben, den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2019, sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 27.06.2019 bis zum 04.07.2019 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen. 1.2. Das BVW... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16.11.2004 gemeinsam mit seinem Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2004 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). 1.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 18.11.2004 sowie am 13.06.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: 1.1. In der Niederschrift des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (in der Folge: BASG) vom 11.04.2019, GZ 670088-24-18-INS, wurde festgehalten, dass am selben Tag in der XXXX XXXX , XXXX , die Erhebung der Tätigkeiten der beschwerdeführenden Partei (2.) aufgrund des Verdachtes auf Gewinnung menschlicher Zellen (Eizellen) ohne entsprechende Meldung gemäß § 19 Gewebesicherheitsgesetz (in der Folge: GSG) ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 01.10.2018, Bezugszeichen XXXX , festgestellt, dass der Dienstgeber Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), Beitragskontonummer XXXX gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, wegen Nichtvorlage bzw. nicht fristgerechter Vorlage einer Sonderzahlungsmeldung einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), hat in Österreich 21.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Über diesen Antrag hat die Behörde rechtskräftig (negativ) entschieden. Die in einem erlassene Rückkehrentscheidung nach Afghanistan ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen, und zwar mit Erkenntnis des BVwG vom 12.07.2019. 2. Am 06.08.2019, um 01:00 Uhr, wurde der BF im Reisezug NJ 295, von Wien komme... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, nachdem er zuvor im Jahr 2002 eine österreichische Staatsbürgerin in Nigeria geheiratet hatte. In der Folge wurden dem Beschwerdeführer in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt. Der Beschwerdeführer wurde sodann mehrmals wegen der Begehung von strafbaren Handlungen verurteilt. Mit Bescheid vom 07.12.2017, Zahl 235242003-171134401,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 08.05.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA/EASt Ost vom 29.07.2019 zurückgewiesen; in Einem wurde die Außerlandesbringung des BF angeordnet (Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Mit dem gleichem Bescheid wurde ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 21.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einer Personenkontrolle unterzogen und sein illegaler Aufenthalt in Österreich festgestellt. Der BF wurde festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, überstellt. Am 21.07.2019 wurde der BF zur möglichen Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Juni 2013 während eines aufrechten, bis 20.09.2015 gültigen schengenweiten Einreiseverbotes von Deutschland nach Österreich ein. 1.2. Am 30.08.2013 wurde er vom Landesgericht XXXX wegen versuchten Einbruchdiebstahls nach § 15 StGB, §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 1.3. Mit Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde, ebenso wie der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien mit Bescheid der Behörde vom 26.07.2017 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste 2007 ins Bundesgebiet ein. Er ehelichte 2007 eine Österreicherin, die Ehe wurde 2010 wieder geschieden. Seine Identität steht auf Grund seines tunesischen Reisepasses fest. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 17.10.2007 von Italien bis 24.07.2022 ein Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener-Gebiet erlassen. 1.3. Der BF war vom 05.11.2012 bi... mehr lesen...
