Entscheidungsdatum
25.03.2019Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
W186 2216152-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes fürDas Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für
Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2019, Zl: 790065609-190216030 zu
Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG i.V.m. § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG i.V.m. Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG i.V.m. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG i.V.m. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.
III. Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG i.V.m. Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist unrechtmäßig in Österreich eingereist und stellte am 18.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig am 24.09.2010 abgewiesen und der BF wurde nach Nigeria ausgewiesen. In weiterer Folge war der BF für die Behörde nicht mehr greifbar; er leistete wiederholten Vorladungen nicht Folge. Eine Hauserhebung an der damaligen Meldeanschrift verlief negativ. Der BF wurde amtlich abgemeldet.
Am 03.07.2014 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, ohne die dafür erforderlichen Identitätsdokumente vorzulegen. Dieser Antrag wurde rechtskräftig (mit Erkenntnis des BVwG) am 16.02.2016 abgewiesen und es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Der BF wurde mit Bescheid vom 25.11.2016 für den 02.12.2016 von der Behörde vorgeladen. Auch dieser Ladung leistete er unentschuldigt nicht Folge; am 05.12.2016 wurde durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Krankenstandsbestätigung übermittelt.Am 03.07.2014 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK, ohne die dafür erforderlichen Identitätsdokumente vorzulegen. Dieser Antrag wurde rechtskräftig (mit Erkenntnis des BVwG) am 16.02.2016 abgewiesen und es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Der BF wurde mit Bescheid vom 25.11.2016 für den 02.12.2016 von der Behörde vorgeladen. Auch dieser Ladung leistete er unentschuldigt nicht Folge; am 05.12.2016 wurde durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Krankenstandsbestätigung übermittelt.
Am 07.12.2016 wurde ein Festnahmeauftrag erlasen. Dieser konnte nicht vollzogen werden, da der BF nach Auskunft seines Mitbewohners an einen unbekannten Ort verreist gewesen sein soll. Ein neuerlicher Festnahmeauftrag vom 11.01.2017 konnte am 09.02.2017 vollzogen werden.
Am 10.02.2017 wurde der BF der nigerianischen Delegation zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates vorgeführt. Dort gab er an, freiwillig ausreisen zu wollen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor der Behörde gab er dies ebenfalls an. Daher wurde er zur freiwilligen Ausreise entlassen.
Am 31.05.2017 wurde von der nigerianischen Vertretung ein Heimreisezertifikat ausgestellt. Die Abschiebung des BF - mittels Charter - wurde für den 21.06.2017 organisiert. Am 14.06.2017 wurde ein Festnahmeauftrag erlassen. Die Festnahme konnte nicht vollzogen werden, da der BF etwa ein Monat vorher unbekannt verzogen war, ohne eine Wohnsitzänderung zu melden oder der Behörde seinen aktuellen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Die Behörde veranlasste die amtliche Abmeldung des BF und erließ einen neuerlichen Festnahmeauftrag.
Am 02.03.2019 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle durch die LPD Wien, Sicherheitspolizeikommando Döbling angehalte. Dabei versuchte er zu flüchten. Es wurde der unrechtmäßige Aufenthalt des BF festgestellt und der BF wurde in weiterer Folge in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel verbracht.
1.2. Am 02.03.2019 wurde der BF zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt:
" ....
Sie wurden am 02.03.2019, um 04:00 Uhr im Zuge einer Personenkontrolle angetroffen. Sie versuchten sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen und gaben eine falsche Identität an.
F: Möchten Sie etwas zum Sachverhalt angeben?
A: Ich habe keine Dokumente. Diese habe ich schon vor längerer Zeit verloren. Ich habe dann meine wahre Identität gesagt.
F: Seit wann sind Sie durchgehend in Österreich?
A: Ich bin durchgängig in Österreich seit 2009.
F: Mit wie viel Geld sind Sie eingereist?
A: Ich hatte kein Geld bei mir.
F: Wie viel Bargeld haben Sie noch bei sich?
A: Ich habe derzeit 30 Euro bei mir.
F: Gehen Sie in Österreich einer Beschäftigung nach?
A: Nein.
F: Haben Sie weitere Ersparnisse?
A: Nein, ich habe keine Ersparnisse.
F: Wo nehmen Sie in Wien Unterkunft, wo schlafen Sie?
A: Ich bin derzeit ohne Unterkunft. Ich habe bei meiner Freundin geschlafen. Derzeit habe ich mit ihr Streit und ich bin ohne Unterstand. Befragt gebe ich an, dass ich die Adresse nicht nennen kann.
F: Warum haben Sie sich behördlich nicht angemeldet?
A: Der Hauseigentümer hat mich abgemeldet.
F: Haben Sie noch Effekten einzuholen?
A: Ich habe an verschiedenen Orten meine Effekten.
F: Wo sind Sie geboren und aufgewachsen?
A: Ich bin bereits im System. Ich wurde in XXXX in Nigeria geboren.A: Ich bin bereits im System. Ich wurde in römisch 40 in Nigeria geboren.
F: Nennen Sie bitte Ihre letzte Anschrift in Nigeria?
A: Ich kann die letzte Adresse nicht mehr nennen. Es ist schon sehr lange her.
F: Haben Sie in Nigeria Familie?
A: Ich habe eine Schwester in Nigeria. Meine Eltern sind bereits verstorben.
F: Wie lautet Ihr Personenstand?
A: Ich bin ledig.
F: Haben Sie in Österreich Familie, bzw. Angehörige?
A: Nein.
F: Geben Sie mir bitte Ihre Ausbildung bekannt (Schule/Beruf)?
A: Ich ging in Nigeria 8 Jahre in die Schule. Ich habe eine Elektrikerlehre begonnen, aber nicht abgeschlossen.
F: Haben Sie in Österreich Kurse oder Ausbildungen absolviert?
A: Ich habe den Deutschkurs A2 abgeschlossen.
F: Sind Sie in Österreich krankenversichert?
A: Ich war krankenversichert. Derzeit bin ich nicht versichert.
F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder einer Organisation?
A: Ich bin kein Mitglied in einem Verein.
F: Werden Sie in Nigeria strafrechtlich oder politisch verfolgt?
A: Ich werde in Nigeria verfolgt.
F: Im Zuge einer Einvernahme im Jahr 2017 gaben Sie an, dass Sie freiwillig in Ihren Herkunftsstaat reisen werden. Sind Sie tatsächlich nach Nigeria gereist?
A: Ich war immer in Österreich, ich reiste nicht aus.
Ich bin in Kenntnis davon, dass mein rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 120 Abs. 1a FPG nach sich zieht. Meine ha. getätigten Angaben erhebe ich hiermit auch zu meiner Stellungnahme in diesem Verwaltungsstrafverfahren vor der Landespolizeidirektion Wien, AFA 2 - Fremdenpolizei (1210 Wien, Hermann Bahr - Straße 3) und ergeht von dort diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung.Ich bin in Kenntnis davon, dass mein rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG nach sich zieht. Meine ha. getätigten Angaben erhebe ich hiermit auch zu meiner Stellungnahme in diesem Verwaltungsstrafverfahren vor der Landespolizeidirektion Wien, AFA 2 - Fremdenpolizei (1210 Wien, Hermann Bahr - Straße 3) und ergeht von dort diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung.
Aufgrund des Sachverhaltes und Ihrer gemachten Angaben ist Ihr unrechtmäßiger Aufenthalt als erwiesen anzusehen.
Sie halten sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Gegen Sie besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Sie wurden zur Ausreise aufgefordert. Dieser sind Sie nicht nachgekommen. Sie befinden sich unrechtmäßig, ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet.
Es wird über Sie im Anschluss der Niederschrift die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt.
Zu dem vorliegenden Sachverhalt und Ihren Angaben zu Ihrem Aufenthalt stellt die Behörde fest, dass
• Sie sich zurzeit unrechtmäßig im Österreichischen Bundesgebiet aufhalten.
Es wird Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass ein Antrag gemäß § 51 Abs. 1 FPG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten von Ihnen bezeichneten Staat, der nicht Ihr Herkunftsstaat ist, nur während eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes gestellt werden kann.Es wird Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass ein Antrag gemäß Paragraph 51, Absatz eins, FPG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten von Ihnen bezeichneten Staat, der nicht Ihr Herkunftsstaat ist, nur während eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes gestellt werden kann.
Es wird mir mitgeteilt, dass von Amts wegen eine Rechtsberatungsorganisation verständig werden wird, da aufgrund des Sachverhaltes ein Schubbescheid gem. § 76 Abs. 2 Ziffer 2 FPG zu erlassen ist. In Ihrem Fall kann mit der Anwendung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden. Weder eine finanzielle Sicherheitsleistung, noch die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten noch eine periodische Meldeverpflichtung sind in Ihrem Fall zur Sicherung des Verfahrens ausreichend. Sie würden das gelindere Mittel dazu nutzen, um unterzutauchen und sich dem Verfahren zu Ihrer Abschiebung zu entziehen. Die Schubhaft ist daher in Ihrem Fall notwendig, verhältnismäßig und ultima ratio zur Erreichung Ihrer Abschiebung. Der Schubbescheid wird Ihnen persönlich im Anschluss an diese Niederschrift zugestellt.Es wird mir mitgeteilt, dass von Amts wegen eine Rechtsberatungsorganisation verständig werden wird, da aufgrund des Sachverhaltes ein Schubbescheid gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2 FPG zu erlassen ist. In Ihrem Fall kann mit der Anwendung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden. Weder eine finanzielle Sicherheitsleistung, noch die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten noch eine periodische Meldeverpflichtung sind in Ihrem Fall zur Sicherung des Verfahrens ausreichend. Sie würden das gelindere Mittel dazu nutzen, um unterzutauchen und sich dem Verfahren zu Ihrer Abschiebung zu entziehen. Die Schubhaft ist daher in Ihrem Fall notwendig, verhältnismäßig und ultima ratio zur Erreichung Ihrer Abschiebung. Der Schubbescheid wird Ihnen persönlich im Anschluss an diese Niederschrift zugestellt.
Es wird mir eine Organisation zugewiesen und erfolgt eine Verständigung in schriftlicher Form, welche Organisation mich kontaktieren wird. Die Verfahrensanordnung wird mir im Anschluss durch persönliche Übergabe zugestellt.
Gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG haben Sie das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, sofern Sie nach diesem Bundesgebiet festgenommen wurden, unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten werden oder wurden oder wenn gegen Sie die Schubhaft gemäß dem 8.Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Die Beschwerde kann auch bei der in der Kopfstampiglie bezeichneten Behörde eingebracht werden.Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG haben Sie das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, sofern Sie nach diesem Bundesgebiet festgenommen wurden, unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten werden oder wurden oder wenn gegen Sie die Schubhaft gemäß dem 8.Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Die Beschwerde kann auch bei der in der Kopfstampiglie bezeichneten Behörde eingebracht werden.
Gemäß § 82 FPG haben Sie das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn Sie nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurden oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wurden.Gemäß Paragraph 82, FPG haben Sie das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn Sie nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurden oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wurden.
Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie bis zur Realisierung Ihrer Abschiebung weiterhin in Haft verbleiben und in das PAZ rücküberstellt werden.
Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 8 Zustellgesetz jede Änderung Ihrer Zustelladresse der Behörde unverzüglich mitzuteilen haben. Sollten Sie diese Mitteilung unterlassen, so ist die Zustellung weiterer Schriftstücke durch Hinterlegung bei der Behörde ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs. 2 Zustellgesetz).Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie gemäß Paragraph 8, Zustellgesetz jede Änderung Ihrer Zustelladresse der Behörde unverzüglich mitzuteilen haben. Sollten Sie diese Mitteilung unterlassen, so ist die Zustellung weiterer Schriftstücke durch Hinterlegung bei der Behörde ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (Paragraph 8, Absatz 2, Zustellgesetz).
Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Schriftstücke an Sie oder Ihren Zustellbevollmächtigten zugestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Schriftstücke im Akt hinterlegt und gelten dadurch als ordnungsgemäß zugestellt.
F: Werden Sie bei der Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat Probleme machen?
A: Ich werde keine Probleme machen.
F: Haben Sie alles verstanden?
A: Ich habe alles verstanden."
1.2. Mit Bescheid vom 02.03.2018 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Der Bescheid enthält die folgenden Feststellungen:
"Zu Ihrer Person:
Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger. Sie sind unsteten Aufenthaltes und mittellos.
Sie wurden erkennungsdienstlich identifiziert. Sie sind grundsätzlich gesund, derzeit haben Sie eine leichte Verkühlung und sind arbeitsfähig. Sie sind nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Gegen Sie wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde diese durch Erkenntnis der II. Instanz vom 11.02.2016 bestätigt.Gegen Sie wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde diese durch Erkenntnis der römisch zwei. Instanz vom 11.02.2016 bestätigt.
Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich:
Ein/e Rückkehrentscheidung gegen Ihre Person ist durchsetzbar. Aufgrund des Vorliegens der weiteren für eine Abschiebung erforderlichen Voraussetzungen werden Sie zur Ausreise verhalten werden. Sie sind im Bundesgebiet nicht gemeldet.
Zu Ihrem bisherigen Verhalten:
Zu Ihrem Privat- und Familienleben:
Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert.
Ihre Familie lebt außerhalb von Österreich, Sie ist in Nigeria aufhältig
Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert."
In rechtlicher Hinsicht fand die Behörde:
"Entsprechend ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende
Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr:
Beim Ansichtig werden der Sicherheitsorgane versuchten Sie sich der Personenkontrolle durch Flucht (davonlaufen) zu entziehen. Gegenüber den Sicherheitsorganen gaben Sie eine falsche Identität an und versuchten damit Ihre wahre Identität zu verschleiern.
Sie waren bis dato unbekannten Aufenthaltes. Sie sind nicht behördlich gemeldet und gehen keiner Beschäftigung nach. Sie leben im Verborgenen und versuchten so Ihren illegalen Aufenthalt zu prolongieren. Sie waren für die ho. Behörde nicht greifbar und hielten sich illegal im Bundesgebiet auf. Es besteht daher die Gefahr, dass Sie bei einer Entlassung wieder untertauchen. Sie haben Kenntnis, dass Sie das Bundesgebiet zu verlassen haben und sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Eine Fluchtgefahr liegt somit begründet vor. Sie verfügen über keinerlei Barmittel und ist es Ihnen nicht möglich, Ihre Heimreise zu finanzieren. Obwohl Sie niederschriftlich Ihre Heimreise in Ihren Herkunftsstaat vorgaben (EV vom 10.02.2017) verblieben Sie im Bundesgebiet und zwar im Verborgenen. Eine Fluchtgefahr liegt somit begründet vor.
Daher ist die Entscheidung auch verhältnismäßig, da Ihnen bewusst war, dass gegen Sie eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht. Sie haben es trotzdem in Kauf genommen, dass Sie im Bundesgebiet verblieben. Sie wussten daher, welche Folgen Ihr Handeln nach sich ziehen wird. Die Schubhaft ist somit als verhältnismäßig anzusehen. Es wurde bereits im Jahr 2017 ein HRZ für Sie ausgestellt und bestehen daher keine Bedenken für eine lange Schubhaft. Gerade in solchen Fällen, in denen ein HRZ bereits ausgestellt wurde, zeigt sich Ihre Vertretung sehr kooperativ und stellt zeitnahe ein neues HRZ aus.
Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten.
Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt.
Wie bereits eingehend begründet, verfügen Sie über keine behördliche Meldung. Sie können keine Adresse namhaft machenSie waren daher für die ha. Behörde nicht greifbar. Sie verfügen über Euro 30.- und haben keine Personendokumente bei sich. Sie haben weder familiäre, berufliche noch soziale Bindungen. Es liegt daher ein berechtigter Verdacht vor, dass Sie eine Entlassung nur dazu benützen werden, um weiterhin in Österreich zu verbleiben und sich durch Untertauchen einem behördlichen Zugriff entziehen.
Zu Österreich bestehen keine beruflichen, sozialen oder starken familiären Bindungen. Ihre Familie lebt in Nigeria. In Österreich haben Sie keine Angehörigen. Sie gehen derzeit keiner legalen Beschäftigung nach. Verfahrensrelevante Integration ist nicht erkennbar.
Sie missachteten die österreichische Rechtsordnung, indem Sie trotz Aufforderung das Bundesgebiet nicht verließen.
Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen.
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat.
Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.
Doch auch was die Unterkunftsnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden.
Sie haben Ihren Aufenthalt bisher im Verborgenen verbracht. Sie missachteten die bestehenden fremdenpolizeilichen Vorschriften und trachten danach Ihren illegalen Aufenthalt in Österreich fortzusetzen. Es ist daher festzustellen, dass Sie nicht bereit sind behördlichen Auflagen Folge zu leisten und ist daher zu befürchten, dass Sie untertauchen und sich Ihrer Abschiebung entziehen werden. Zur Sicherung der Abschiebung musste diese Maßnahme getroffen werden.
Die Behörde geht davon aus, dass bei Ihnen das gelindere Mittel nicht ausreichend ist, zumal Sie nicht bereit sind an die österreichischen Rechtsnormen zu halten.
Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima - ratio - Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt.
Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind.
Sie gaben keine Krankheit an und bedürfen derzeit keiner Medikamente.
Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist."
1.9. Am 18.03.2019 langte die gegenständliche Schubhaftbeschwerde bei Gericht ein.
Die Beschwerde behauptet, dass der Schubhaftbescheid und die Anhaltung rechtswidrig seien. Die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit seien nicht gegeben. Der BF könne bei einer namentlich genannten Person im 16. Wiener Gemeindebezirk Aufenthalt nehmen. Es hätte auch mit gelinderen Mitteln das Auslangen gefunden werden können.
Abschließend beantragt die Beschwerde die über den BF verhängte Schubhaft für rechtswidrig zu erklären, den Ersatz des Aufwandes gem. § 35 VwGVG und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie die sofortige Entlassung des BF anzuordnen.Abschließend beantragt die Beschwerde die über den BF verhängte Schubhaft für rechtswidrig zu erklären, den Ersatz des Aufwandes gem. Paragraph 35, VwGVG und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie die sofortige Entlassung des BF anzuordnen.
1.4. Das BFA legte die Verwaltungsakten vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen führt das die Behörde aus:
"Mangels ausreichend vorhandener Geldmittel zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung kam die Hinterlegung eines Sicherstellungsbetrages nicht in Betracht.
Eine freiwillige Ausreise nach Nigeria kam für den Bf. zu einem nicht in Betracht, da er nicht über ausreichend Barmittel verfügte, um seine Ausreise, bzw. den Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet bis zur Ausreise aus eigenem mit legalen Mitteln zu bestreiten, und hat er auch keine Chance, sich diese Geldmittel auf legalem Wege zu verdienen, zum anderen konnte er kein gültiges Reisedokument vorweisen, mit dem er das Land hätte verlassen können. Weiters wurde der Bf. bereits am 10.02.2017 zum Zweck der freiwilligen Ausreise entlassen, und kam er dennoch seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, obwohl er zuvor behauptet hatte, freiwillig ausreisen zu wollen.
Die Verhängung des Gelinderen Mittels kam für den Bf. ebenfalls nicht in Betracht, da er zu einem über keine benennbare Unterkunft verfügte, sondern lediglich bei seiner behaupteten Freundin in einer nicht benennbaren Unterkunft gelebt hatte bis sie ihn rauswarf, und zum anderen sich bereits mehrmals dem Verfahren entzog, indem er zu 4 Ladungsterminen unentschuldigt nicht erschien, trotz aufrechter Meldung nicht an der Meldeanschrift aufhältig war, sodass die amtliche Abmeldung veranlasst werden musste
Somit hätte ihn auch ein zugewiesenes Quartier nicht vom neuerlichen Untertauchen abgehalten, sondern hätte er lediglich seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Verborgenen fortgesetzt. Er verfügt im Bundesgebiet weder über familiäre noch berufliche Bindungen, und ist somit nicht ortsgebunden.
Daher musste von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgegangen werden und wurde als ultimo ratio über den Bf. zum Zweck der Sicherung der Abschiebung nach Nigeria die Schubhaft angeordnet.
Von der Bf. wurden keinerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht, es gab keinerlei Anzeichen für eine allfällige Haftunfähigkeit, und kann ihm auch im Stande der Schubhaft adäquate medizinische Hilfe geboten werden, sollte sich sein Gesundheitszustand verschlechtern. Zudem ist im PAZ HG eine Sanitätsstelle eingerichtet, jeder Häftling wird dem Amtsarzt vorgeführt und besteht für den Bf. auch die Möglichkeit zusätzlich auf eigenen Wunsch nochmals dem Amtsarzt vorgeführt zu werden.
Es wurde neuerlich die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Bf. beantragt und wird er zu diesem Zweck am 29.03.2019 der nigerianischen Delegation vorgeführt. Da bereits im Jahr 2017 für ihn ein Heimreisezertifikat ausgestellt wurde, ist von einer zeitnahen Erlangung eines weiteren auszugehen.
Es ist beabsichtigt, den Bf. nach Erlangung des Heimreisezertifikates so schnell wie möglich nach Nigeria abzuschieben.
Zur Beschwerdeschrift des rechtsfreundlichen Vertreters wäre noch anzumerken, dass die Behörde dem Bf. nur dann einen Reisepass "abnehmen" kann, wenn dieser auch über einen solchen verfügt. Der Bf. hat bislang stets behauptet über kein Reisedokument zu verfügen. Da der rechtsfreundliche Vertreter jedoch der Meinung ist, dass ein solches sichergestellt werden hätte können, müsste eines vorhanden sein, und hätte in diesem Fall der Bf. wissentlich und vorsätzlich die Behörde belogen sowie das Reisedokument vorenthalten.
Es wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht Wien möge
1. die Beschwerde als unbegründet abweisen,
2. gemäß § 83 Abs. 4 FPG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,2. gemäß Paragraph 83, Absatz 4, FPG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,
3. den Beschwerdeführer zum Ersatz der unten angeführten Kosten verpflichten."
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zum Sachverhalt und zur Person:
Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein, ist nigerianischer Staatsangehöriger und als solcher Fremder i.S.d. FPG.
Er hatte am 18.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Entscheidung vom 24.09.2010 rechtskräftig abgewiesen worden war; in Einem war die Ausweisung des BF nach Nigeria ausgesprochen worden. Am 03.07.2014 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Dieser Antrag wurde am 16.020.2016 rechtskräftig abgewiesen. In einem war eine Rückkehrentscheidung gegen den BF ausgesprochen worden.Er hatte am 18.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Entscheidung vom 24.09.2010 rechtskräftig abgewiesen worden war; in Einem war die Ausweisung des BF nach Nigeria ausgesprochen worden. Am 03.07.2014 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Dieser Antrag wurde am 16.020.2016 rechtskräftig abgewiesen. In einem war eine Rückkehrentscheidung gegen den BF ausgesprochen worden.
Es besteht gegen den BF eine durchführbare Rückkehrentscheidung in Bezug auf Nigeria.
Zu den Voraussetzungen der Schubhaft:
Gegen den BF eine rechtskräftige und durchführbare Rückkehrentscheidung.
Das Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF wurde seitens der Behörde eingeleitet und es ist von einer baldigen Effektuierbarkeit der Rückführung auszugehen.
Der BF ist haftfähig.
Zum Sicherungsbedarf:
Gegen den BF besteht eine durchführbare Rückkehrentscheidung in Bezug auf Nigeria. Der BF ist - trotz angekündigter Ausreisebereitschaft - seiner Ausreiseverpflichtung wiederholt und über einen mehrjährigen Zeitraum nicht nachgekommen und hat sich der Behörde mehrfach entzogen.
Zur familiären/sozialen Komponente:
Der BF verfügt im Inland über keine Angehörigen, keine nennenswerten Kontakte und hat im Verfahren keine wesentlichen Merkmale für seine Integration darlegen können. Der BF geht im Inland keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine wesentlichen Deutschkenntnisse.
Der BF verfügt über keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Existenzsicherung.
Ein gesicherter Wohnsitz ist nicht vorhanden.
2. Beweiswürdigung:
Zur Person und zum Verfahrensgang:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich im Wesentlichen aus den vorgelegten Verwaltungsakten (Asyl- u. Fremdenakten) der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.
Zu den Voraussetzungen der Schubhaft:
Das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten.
Die Feststellung der Haftfähigkeit ergibt sich aus den Angaben im Akt und liegen diesbezüglich dem Gericht zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung keine anderslautenden Informationen vor.
Dass die Abschiebung faktisch und bald möglich ist, ergibt sich aus der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.
Zum Sicherungsbedarf:
Die Feststellung dazu ergibt sich im Wesentlichen aus den diesbezüglichen Angaben im Akt. Dass sich der BF mehrfach der Behörde entzogen hat wurde von der Beschwerde nicht substantiell bestritten.
Familiäre/soziale Komponente:
Sämtliche Feststellungen zu diesem Punkt basieren auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 02.03.2019. Dass in der Beschwerde erstmals ein Bekannter namhaft gemacht wird, vermag an diesem Umstand - keine maßgebliche soziale Verankerung des BF im Inland - nichts zu ändern.
Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen:
Von einer Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:
3.1.1. Gesetzliche Grundlage:
Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet:
"§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden."§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über ein
