Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 14. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2) und des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF 3). BF 1, BF 2 und BF 3 sind syrische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber. Die BF 1 stellte am 08.09.2023 nach illegaler Einreise für sich, die BF 2 und den BF 3 die jeweils gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Syriens, reisten Anfang 2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellten am 08.01.2020 in Bulgarien Anträge auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde den BF am 22.05.2020 in Bulgarien der Status subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt spätestens am 30.11.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 30.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geborener syrischer Staatsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt spätestens am 16.10.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 16.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein spätestens am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 14.08.2023 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 14.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein spätestens am römisch 40 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 19.07.2023 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 19.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geborener syrischer Staatsange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.08.2022 unter einer anderen Identität in Bulgarien und anschließend am 17.09.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz unter Beiziehung eines Dolmet... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, dem in Bulgarien der Status des Subsidiärschutzberechtigten zuerkannt wurde. Der BF wurde am 02.06.2025 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er den Beamten gegenüber angab, dass er sich schon mehrere Monate im Bundesgebiet aufhalte und bei seinem Bruder wohne, wobei er dessen Wohnadresse nicht angeben wollte. In der Folge erging mit 02... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 02.04.2025 (zugestellt am 08.04.2025), Beitragsnummer: XXXX , schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH XXXX (in der Folge: Antragstellerin) für die im
Spruch: ersichtliche Wohnadresse den ORF-Beitrag für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 mit EUR 367,20 zur Zahlung vor (W603 2329894-1/1Z = OZ 2). Mit Bescheid vom 02.04.2025 (zugestellt am 08.04.2025), Beitragsnummer: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2024, Zahl: W131 2268820-1/9E, wurde dem Beschwerdeführer schließlich der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkannt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 20.11.2025 gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführerin) ein. 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene römisch 40 (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 22.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung vom 22.05.2023 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jahr 1996 in Daraa geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und verheiratet. Er habe in seiner Heimat neun Jahre lang die Grundschule besucht und zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine russische Staatsangehörige, stellte am 19.08.2024 bei der Österreichischen Botschaft Moskau (in der Folge: ÖB Moskau) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie „C“, gültig für 30 Tage, wobei sie angab, ihre in Österreich lebende Tochter in der Zeit von 03.09.2024 bis 02.10.2024 besuchen zu wollen. Im Zuge der Antragstellung tätigte die BF kein... mehr lesen...
