Entscheidungsdatum
12.01.2026Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W175 2290260-1/25E , W175 2290260-1/25E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde von XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 09.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Syrien nicht zum Militär eingezogen werden habe wollen. Es herrsche immer noch Krieg und es gebe dort keine Sicherheit. Der BF sei 2019 aus Syrien geflohen und habe seither in der Türkei gelebt. Sein Bruder sei mit einem verkürzten Bein auf die Welt gekommen. Nun sei er nach Österreich gekommen um seinen Bruder nachzuholen, damit dieser medizinisch versorgt werden könne. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien fürchte der BF getötet zu werden.
3. Am 05.12.2023 erhob der BF Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Begründend führte er aus, dass die sechsmonatige Entscheidungsfrist seit der Antragstellung verstrichen sei und die Behörde das ausschließliche, jedenfalls aber das überwiegende Verschulden an der Verzögerung treffe. Beantragt wurde, das Verwaltungsgericht möge nach Durchführung der beantragten mündlichen Beschwerdeverhandlung in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und dem gestellten anhängigen Antrag stattgeben.
4. Am 08.02.2024 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA). Zu seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass sein Vater, als der Krieg im Jahr 2011 begonnen habe, Offizier in Damaskus gewesen sei. Sein Vater habe sich nicht in den Krieg einmischen und niemanden töten wollen. Deswegen seien sie nach Idlib gezogen, wo sie bis 2019 gelebt hätten. In der Zeit hätten sie nach seinem Vater gesucht und sei dieser daraufhin im Jänner 2019 in die Türkei ausgereist. Etwa zehn Tage nach Ausreise seines Vaters seien zwei maskierte Männer auf einem Motorrad zu ihnen gekommen und hätten nach seinem Vater gefragt. Nachdem der BF gesagt habe, dass er der Sohn sei, hätten sie auf den BF geschossen und seien weggegangen. Der BF sei aus diesem Grund ca. 15 Tage im Krankenhaus in XXXX gewesen. Es seien ihm die Hälfte seines Magens und die Milz entfernt worden und sei er auch im Brustbereich verletzt worden. Sein rechtes Bein sei um 2 cm kürzer geworden und habe der BF eine Zeit lang gehinkt. Damit ihnen dies nicht nochmal passiere, seien sie sodann im März 2019 aus Syrien ausgereist. Dies sei der erste und einzige Vorfall gewesen.4. Am 08.02.2024 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA). Zu seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass sein Vater, als der Krieg im Jahr 2011 begonnen habe, Offizier in Damaskus gewesen sei. Sein Vater habe sich nicht in den Krieg einmischen und niemanden töten wollen. Deswegen seien sie nach Idlib gezogen, wo sie bis 2019 gelebt hätten. In der Zeit hätten sie nach seinem Vater gesucht und sei dieser daraufhin im Jänner 2019 in die Türkei ausgereist. Etwa zehn Tage nach Ausreise seines Vaters seien zwei maskierte Männer auf einem Motorrad zu ihnen gekommen und hätten nach seinem Vater gefragt. Nachdem der BF gesagt habe, dass er der Sohn sei, hätten sie auf den BF geschossen und seien weggegangen. Der BF sei aus diesem Grund ca. 15 Tage im Krankenhaus in römisch 40 gewesen. Es seien ihm die Hälfte seines Magens und die Milz entfernt worden und sei er auch im Brustbereich verletzt worden. Sein rechtes Bein sei um 2 cm kürzer geworden und habe der BF eine Zeit lang gehinkt. Damit ihnen dies nicht nochmal passiere, seien sie sodann im März 2019 aus Syrien ausgereist. Dies sei der erste und einzige Vorfall gewesen.
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 09.02.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 09.02.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.).
Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF in seiner Erstbefragung in keinerlei Hinsicht erwähnt habe, dass seine ganze Familie wegen der angeblichen Desertion seines Vaters verfolgt worden sei. Gegen Probleme aufgrund einer Desertion würden auch die Vermögenswerte seiner Familie sprechen. Der BF gab dazu an, dass seine Familie ein Haus seines Großvaters geerbt habe und auch über ein Haus in Damaskus verfüge. Gemäß den Angaben des BF habe sein Vater bereits 2011 den Militärdienst verlassen. Aus den Länderinformationen gehe hervor, dass das Regime das Eigentum vertriebener Menschen, vor allem jener, welche als regimekritisch und oppositionsnahe gelten würden, beschlagnahmen würde. Dass dies im Falle der Familie des BF nicht passiert sei, spreche ebenso gegen eine Verfolgung.
Aus der Einvernahme des BF ergebe sich zudem, dass er keine glaubhaft verinnerlichte Überzeugung gegen den Dienst an der Waffe habe, zumal er gar nicht mehr erwähnt habe, dass er den Militärdienst nicht leisten wolle. Der BF habe lediglich die Geschichte betreffend seinen Vater geschildert. Das Vorliegen weiterer Fluchtgründe habe er verneint. Zumal der BF mehr als ein Jahr im Ausland gewesen sei, wäre es ihm auch möglich gewesen, sich vom Militärdienst freizukaufen.
6. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in der er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholte. Er brachte vor, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien 16 Jahre alt gewesen sei, sich keiner Musterung unterzogen und daher auch keinen Einberufungsbefehl erhalten habe. Da der BF aber nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wolle und aus Angst vor dem syrischen Regime wegen seines Vaters getötet zu werden, sei er in die Türkei geflüchtet. Der BF habe in seiner Einvernahme vor dem BFA vorgebracht, dass sein Herkunftsort XXXX im Gouvernement Idlib seit 2019 unter der Kontrolle des syrischen Regimes sei. Der BF sei bereits im Jahr 2018 von Unbekannten angeschossen worden und habe auch seine Narbe am Körper im Rahmen der Einvernahme gezeigt. Der BF sei nicht nur Wehrdienstverweigerer, sondern für das syrische Regime auch ein Verräter. Daher werde er als Gegner des syrischen Regimes in Syrien verfolgt. Dem BFA seien insofern mangelhafte Feststellungen anzulasten, als diese über die Verfolgung des Vaters des BF nichts ermittelt und auch nichts festgestellt habe. Auch würden Feststellungen zur illegalen Ausreise des BF aus Syrien und zu den Folgen seiner Antragstellung in Österreich, welches ein bekanntes Problem für Personen in Syrien darstelle, fehlen.6. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in der er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholte. Er brachte vor, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien 16 Jahre alt gewesen sei, sich keiner Musterung unterzogen und daher auch keinen Einberufungsbefehl erhalten habe. Da der BF aber nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wolle und aus Angst vor dem syrischen Regime wegen seines Vaters getötet zu werden, sei er in die Türkei geflüchtet. Der BF habe in seiner Einvernahme vor dem BFA vorgebracht, dass sein Herkunftsort römisch 40 im Gouvernement Idlib seit 2019 unter der Kontrolle des syrischen Regimes sei. Der BF sei bereits im Jahr 2018 von Unbekannten angeschossen worden und habe auch seine Narbe am Körper im Rahmen der Einvernahme gezeigt. Der BF sei nicht nur Wehrdienstverweigerer, sondern für das syrische Regime auch ein Verräter. Daher werde er als Gegner des syrischen Regimes in Syrien verfolgt. Dem BFA seien insofern mangelhafte Feststellungen anzulasten, als diese über die Verfolgung des Vaters des BF nichts ermittelt und auch nichts festgestellt habe. Auch würden Feststellungen zur illegalen Ausreise des BF aus Syrien und zu den Folgen seiner Antragstellung in Österreich, welches ein bekanntes Problem für Personen in Syrien darstelle, fehlen.
7. Am 09.07.2025 fand vor dem BVwG in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch sowie der Rechtsvertreterin des BF eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen persönlichen Lebensumständen in Syrien und seinen Fluchtgründen befragt wurde. Im Rahmen der Verhandlung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater als ehemaliger Offizier Anfang des Krieges in Syrien desertiert sei. Nach dessen Desertion seien sie in die befreiten Gebiete gesiedelt und hätten dort bis ins Jahr 2019 gelebt. In dieser Zeit sei das syrische Regime immer näher gekommen. Im Jahr 2019 habe es in ihrer Ortschaft mehrere Gruppierungen gegeben, die immer wieder Kämpfer gebraucht hätten. Sein Vater habe ausreichend militärische Erfahrung gehabt und hätten diese wollen, dass der Vater des BF mit diesen mitkämpfe. Dieser habe dies jedoch abgelehnt und sei in die Türkei geflüchtet. Die Gruppierungen hätten erfahren, dass sein Vater die Ortschaft verlassen habe und nicht mehr im Haus anwesend gewesen sei. Daraufhin hätten sie auf das Haus geschossen. Der BF sei dabei mit zwei Schüssen verletzt worden. Er sei von den Nachbarn in ein Krankenhaus gebracht worden und sei dort 15 Tage stationiert gewesen. Der BF sei der Einzige gewesen, der im Rahmen des Vorfalles verletzt worden sei. Es sei ihm ein Teil des Magens und die ganze Milz entfernt worden. Nach seinem Aufenthalt im Krankenhaus sei der BF mit seiner Familie in die Türkei ausgereist. Sein Vater habe das Mitkämpfen mit den Gruppierungen deshalb abgelehnt, zumal diese Fanatiker und strenge Moslems gewesen seien.
Zu seinen Rückkehrbefürchtungen führte der BF aus, dass in Syrien derzeit Anarchie herrschen und es an Sicherheit mangeln würde. Die Gruppierungen seien weiterhin stark. Diese könnten den BF töten oder festnehmen, weil sein Vater damals mit ihnen nicht kooperiert habe. Die Gruppierungen würden jeden, der mit ihnen nicht kooperiert hätte, als Verräter ansehen. Wenn einer gesucht werde, werde die gesamte Familie gesucht und sei in Gefahr.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erfolgte seitens des BF keine Stellungnahme zu den Länderfeststellungen und wurde auch keine Frist für die Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme beantragt.
8. Mit Parteiengehör vom 21.08.2025 wurde dem BF angekündigt, dass das Gericht die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Bereich der Orthopädie, Traumatologie und Unfallchirurgie beabsichtige. Gleichzeitig wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, hiezu eine Stellungnahme binnen einer hiefür bestimmten Frist zu erstatten. Es langte keine Stellungnahme des BF ein.
9. Mit Beschluss vom 02.09.2025 wurde seitens des BVwG in der gegenständlichen Beschwerdesache XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Orthopädie, Traumatologie und Unfallchirurgie bestellt. An den Sachverständigen wurde die Beantwortung folgender Fragen gerichtet:9. Mit Beschluss vom 02.09.2025 wurde seitens des BVwG in der gegenständlichen Beschwerdesache römisch 40 zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Orthopädie, Traumatologie und Unfallchirurgie bestellt. An den Sachverständigen wurde die Beantwortung folgender Fragen gerichtet:
1. Inwieweit sind die Angaben des BF zu den Verletzungen bzw. zur erfolgten Behandlung aus medizinischer Sicht nachvollziehbar?
2. Ist der vom BF geschilderte Ablauf aufgrund der festgestellten Verletzungen möglich/wahrscheinlich?
10. Nachdem durch das BVwG ein orthopädisch-traumatologisches Fachgutachten eingeholt wude, langte das Gutachen vom 23.09.2025 mit dem Ergebnis ein, dass nach einer Ultraschalldiagnostik lediglich das Fehlen der Milz beim BF bestätigt werden könne. Der Grund für eine Milzentfernung könne eine traumatologische Grundlage haben, nach medizinischer Erfahrung sei eine Verletzung in einem derartigen Ausmaß (Thorax-Schussverletzung mit Milz und Magendurchschuss als Notoperation) nur mit einer weitaus größeren Laparotomie und Thorakotomie zu bewerkstelligen. Die vom BF angeführten Verletzungen seien im Nachhinein nicht objektivierbar. Eine Schussverletzung im Bereich des Thorax führe mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu zusätzlicher Verletzung knöcherner Strukturen, die jedoch nicht vorhanden seien. Die Rippen im Bereich des Einschusses am Thorax seien stufenlos und im Bereich der benachbarten Pleura keine Narben ersichtlich. Jeglicher Eingriff im Bauchraum führe zu einer Narbenbildung, die mit Ultraschall nicht sicher dargestellt werden könne. Die Angaben des BF seien insgesamt aus medizinischer Sicht nicht mit gutachterlicher Sicherheit nachvollziehbar.
11. Mit Parteiengehör vom 01.10.2025 wurde dem BF das Sachverständigengutachten vom 23.09.2025 übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer hiefür bestimmten Frist eine Stellungnahme zu erstatten.
12. Es langte keine Stellungnahme des BF zum Sachverständigengutachten ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der BF führt den im Spruch genannten Namen und das Geburtsdatum. Seine Identität steht nicht fest. Bei der im Spruch genannten Identität handelt es sich lediglich um eine Verfahrensidentität. Der BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Arabisch. Der BF spricht auch Deutsch.
Der BF wurde in XXXX , Gouvernement Idlib, geboren. Er lebte von seiner Geburt bis 2006 in XXXX . Im Zeitraum 2006 bis 2011 lebte der BF mit seiner Familie in Damaskus und von 2011 bis 2019 wiederum in seinem Herkunftsort XXXX . Der BF besuchte in Syrien neun Jahre lang die Grundschule. Im März 2019 ging der BF in die Türkei und besuchte dort das XXXX . Er schloss dieses im Jahr 2022 mit Matura ab. Der BF war in Syrien zuletzt im Lebensmittelhandel und in der Landwirtschaft tätig. In der Türkei war der BF ebenso in der Landwirtschaft und als Lagerarbeiter erwerbsstätig.Der BF wurde in römisch 40 , Gouvernement Idlib, geboren. Er lebte von seiner Geburt bis 2006 in römisch 40 . Im Zeitraum 2006 bis 2011 lebte der BF mit seiner Familie in Damaskus und von 2011 bis 2019 wiederum in seinem Herkunftsort römisch 40 . Der BF besuchte in Syrien neun Jahre lang die Grundschule. Im März 2019 ging der BF in die Türkei und besuchte dort das römisch 40 . Er schloss dieses im Jahr 2022 mit Matura ab. Der BF war in Syrien zuletzt im Lebensmittelhandel und in der Landwirtschaft tätig. In der Türkei war der BF ebenso in der Landwirtschaft und als Lagerarbeiter erwerbsstätig.
Das Gouvernement Idlib steht unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung. Der Herkunftsort des BF ist ebenso unter der Kontrolle der Übergangsregierung.
Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Die Eltern des BF, seine drei Brüder und zwei Schwestern leben in der Türkei. Der Großvater des BF lebt noch in Syrien. Der BF hält Kontakt zu seinen in der Türkei lebenden Familienangehörigen. In Österreich leben zwei Tanten und Onkel des BF.
Der BF reiste im August 2022 aus der Türkei aus und unter Umgehung der Grenzkontrollen über verschiedene Länder nach Österreich ein, wo er am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der BF leidet an keinen schweren oder lebensbedrohlichen Krankheiten.
Er ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
In Syrien bestand zur Zeit, als sich der BF zur Ausreise entschlossen hat und Präsident Assad noch an der Macht war, ein verpflichtender Wehrdienst für männliche Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren, welche bis zum Alter von 42 Jahren zum Wehr- beziehungsweise Reservedienst eingezogen werden konnten. Der BF war bei seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2019 16 Jahre alt und unterlag noch nicht der Wehrpflicht in der syrischen Armee. Diese ist seit dem Machtwechsel im Dezember 2024 inaktiv. Die Syrische Arabische Armee wurde noch von Assad vor seiner Flucht nach Mitternacht am 08.12.2024 per Befehl aufgelöst. Die Soldaten wurden außer Dienst gestellt, es erfolgen keine Einberufungen mehr.
Die neuen Machthaber verkündeten laut den aktuellen Länderfeststellungen eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen und die Abschaffung der Wehrpflicht. Es würde lediglich eine freiwillige Rekrutierung erfolgen und hätten sich bereits Tausende Freiwillige der neuen Armee angeschlossen.
Im Falle einer Rückkehr des BF in sein Herkunftsgebiet besteht für ihn nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, eine Verfolgung vom syrischen Regime unter Assad zu erfahren oder zum Wehrdienst bei der ehemaligen syrischen Armee eingezogen zu werden bzw. bei dessen Verweigerung Konsequenzen daraus ausgesetzt zu sein.
Auch droht dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Reflexverfolgung durch die Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) oder die Al-Nusra-Front aufgrund der Familienzugehörigkeit des BF.
Insgesamt ist der BF im Falle einer Rückkehr nach Syrien und konkret in seine Herkunftsregion oder auf dem Weg dorthin nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von Seiten der ehemaligen syrischen Regierung des Assad-Regimes oder durch andere Gruppierungen bedroht.
1.3. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat:
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom BVwG herangezogenen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 12 vom 08.05.2025, wiedergegeben (fallrelevant gekürzt):
Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)
Letzte Änderung 2025-05-08 22:36
[Die Transformation der syrischen Politik ist noch nicht abgeschlossen und es wurden bereits Änderungen für März 2025 angekündigt. Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teilweise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social Media Kanälen verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Methodologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit der vorliegendenInformationen erhoben. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]
Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten. Al-Assad war aus Damaskus geflohen (AJ 8.12.2024). Ihm und seiner Familie wurde Asyl in Russland gewährt (VB Moskau 10.12.2024). Er hatte das Land seit 2000 regiert, nachdem er die Macht von seinem Vater Hafez al-Assad übernommen hatte, der zuvor 29 Jahreregiert hatte (BBC 8.12.2024a). Er kam mit der Baath-Partei an die Macht, die in Syrien seit den 1960er-Jahren Regierungspartei war (NTV 9.12.2024). Bashar al-Assad hatte friedliche Proteste gegen sein Regime im Jahr 2011 gewaltsam unterdrückt, was zu einem Bürgerkrieg führte. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden getötet, sechs Millionen weitere wurden zu Flüchtlingen (BBC 8.12.2024a). Die Offensive gegen al-Assad wurde von der Hay’at Tahrir ashSham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024). [Details zur Offensive bzw. zur Hay’at Tahrir ash-Sham finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (8.12.2024) Anm.] Die HTS wurde ursprünglich 2012 unter dem Namen Jabhat an-Nusra (an-Nusra Front) gegründet, änderte ihren Namen aber 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hay’at Tahrir ash-Sham. Sie festigte ihre Macht in den Provinzen Idlib und Aleppo, wo sie ihre Rivalen, darunter Zellen von al-Qaida und des Islamischen Staates (IS), zerschlug. Sie setzte die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) ein, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen unterstützt (Al-Monitor 8.12.2024).
Auch andere Rebellengruppierungen erhoben sich (BBC 8.12.2024b), etwa solche im Norden, Kurdenmilizen im Nordosten, sowie Zellen der Terrormiliz IS (Tagesschau 8.12.2024). Im Süden trugen verschiedene bewaffnete Gruppierungen dazu bei, die Regierungstruppen aus dem Gebiet zu vertreiben. Lokale Milizen nahmen den größten Teil der Provinz Dara’a sowie die überwiegend drusische Provinz Suweida ein (Al-Monitor 8.12.2024). Die Abteilung für Militärische Operationen (Department for Military Operations - DMO) dem auch die HTS angehört, kontrollierte mit Stand 11.12.2024 70 % des syrischen Territoriums (Arabiya 11.12.2024).
Die Karte zeigt die Aufteilung Syriens unter den bewaffneten Gruppierungen Ende Februar 2025:
Abbildung 1: TWI 28.2.2025
In der ersten Woche nach der Flucht al-Assads aus dem Land gelang es Syrien, ein vollständiges Chaos, zivile Gewalt und den Zusammenbruch des Staates abzuwenden (MEI 19.12.2024). Ehemalige Regimeoffiziere sollen viele Regierungsgebäude niedergebrannt haben, um Beweise für ihre Verbrechen zu verstecken, nachdem sie nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad aus dem Innenministerium geflohen waren (Araby 16.12.2024). Die neuen de facto-Führer Syriens bemühten sich um Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. Obwohl es Berichte über Plünderungen in der Zentralbank und über Menschen gab, die den persönlichen Wohnsitz al-Assads und die Botschaft des Iran, seines Hauptunterstützers, durchwühlten, standen am 9.12.2024 Rebellenkämpfer vor Regierungsgebäuden in der gesamten Hauptstadt Wache. Die neuen Behörden verbreiteten auch Bilder von Sicherheitspersonal, das durch die Straßen von Damaskus patrouillierte, in den sozialen Medien (NYT 12.12.2024).
Der HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad ash-Shara’ verwendet (Nashra 8.12.2024), traf sich am 9.12.2024 mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vizepräsidenten von al-Assad, um die Modalitäten für eine Machtübergabe zu besprechen (DW 10.12.2024). Bis zu ihrer Übergabe blieben die staatlichen Einrichtungen Syriens unter seiner Aufsicht (REU 8.12.2024). Die Macht des Assad-Regimes wurde auf ein Übergangsgremium übertragen, das vom Premierminister der SSG, Mohammed al-Bashir, geleitet wurde (MEI 9.12.2024). Al-Bashir kündigte am ersten Tag seiner Ernennung an, dass die Prioritäten seiner Regierung folgende seien: Gewährleistung von Sicherheit, Bereitstellung von Dienstleistungen und Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen. (AJ 27.1.2025a). Am 29.1.2025 wurde de-facto-Herrscher Ahmed ash-Shara’ zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025).
Die Übergangsregierung ließ laut Medienberichten die Verwaltungsbeamten auf ihren Posten (LTO 9.12.2024). Eine diplomatische Quelle eines europäischen Staates wiederum berichtet von einer Beurlaubung aller Staatsbeamten: Durch die Beurlaubung aller Staatsbeamter gibt es in Syrien zwar nun (interimistische) Minister, aber kaum Beamte, soll heißen, keine funktionierende Verwaltung. Mit ganz wenigen Ausnahmen stehen die Ministerien leer. Die einzigen Ordnungskräfte sind diejenigen Gruppen, die aus Idlib mitgekommen sind und die sich – personell überlastet – um ein Minimum an Ordnung in den Städten bemühen. Die kommunale Versorgung ist nicht vorhanden bzw. derzeit auf Privatinitiativen reduziert (SYRDiplQ1 5.2.2025). In Damaskus und anderen Orten kam es häufig zu Gewaltausbrüchen, weil Polizei und Armee nicht über genügend Personal verfügen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Straßen sind oft mit Müll übersät, und anstelle der Polizei leiten Teenager den Verkehr (FT 25.3.2025). Syrienexperte Daniel Gerlach sagte, dass die leitende Beamtenebene im Land fehlt, die zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung – die ihre Arbeit wieder aufgenommen hat – steht. Es fehlen diejenigen, die mit den Verwaltungsträgern in Kontakt sind und die Politik umsetzen. Diejenigen, die in Syrien politische Entscheidungen träfen, seien ungefähr 15 bis 16 Personen, schätzt Gerlach (AC 23.1.2025). Alle Minister der Übergangsregierung waren aus dem 7. Kabinett der SSG, das im Februar 2024 ernannt worden war (AlMon 11.12.2024). Ash-Shara’ und der Interims-Premierminister haben Loyalisten zu Gouverneuren in mehreren Provinzen und zu Ministern in der Übergangsregierung ernannt (ISW 19.12.2024). Al-Bashir hat gegenüber Al Jazeera erklärt, dass die Minister der SSG vorerst die nationalen Ministerämter übernehmen werden (AJ 15.12.2024a). Ash-Shara’, sagte, dass in den ersten 100 Tagen keine internen und externen Parteien berücksichtigt werden. Er hat allen seinen Kameraden, die der HTS oder anderen Gruppierungen angehören, sehr deutlich gemacht, dass er diese Phase nur Leuten anvertraut, die sein persönliches Vertrauen haben. Er hat seine Partner und Freunde gebeten, ihm in dieser Phase beizustehen und sich darauf vorzubereiten, die Form einer neuen Regierung zu diskutieren (Akhbar 31.12.2024). Die HTS, die in der neuen Regierung erheblichen Einfluss hat, verfügt einem Bericht des Atlantic Council zufolge nicht über ausreichende technokratische Fachkenntnisse, um eine so komplexe Nation wie Syrien zu verwalten (AC 23.1.2025).
Die Regierung hat keinen Zeitplan für die Durchführung von Wahlen festgelegt. Ash-Shara’ stellte am 16.12.2024 fest, dass Syrien nicht bereit für Wahlen sei. Die Amtszeit der Übergangsregierung wurde bis März 2025 festgesetzt (ISW 16.12.2024). Am 29.3.2025 ernannte der Präsident die neue syrische Regierung. Diese besteht aus Technokraten, ethnischen Minderheiten und mehreren engen Vertrauten ash-Shara’s. Fast die Hälfte der Ernannten steht in keiner Verbindung zur HTS. Unter den Ernannten ist eine Frau, ein Angehöriger der drusischen Minderheit, ein Kurde und ein Alawit (FT 30.3.2025). Das einzige weibliche Kabinettsmitglied ist katholische Christin (VN 1.4.2025). Keiner davon erhielt ein wichtiges Ressort. Syrien-Experte Fabrice Balanche erklärte, dass wichtige Ressorts an „ ehemalige Mitstreiter vergeben wurden, die bereits Teil der Syrischen Heilsregierung in der Provinz Idlib“ im Nordwesten Syriens waren (AlMon 30.3.2025). Der Verteidigungsminister und der Außenminister der Übergangsregierung behielten ihre Ämter. Innenminister Khattab war zuvor Leiter des Geheimdienstes (Independent 29.3.2025). Auch Außenminister ash-Shaibani behielt sein Amt (AlMon 30.3.2025). Mehrere der neuen Minister waren unter dem Assad-Regime tätig. Zu den ehemaligen Assad-Beamten gehören Yarab Badr, der neue Verkehrsminister, und Nidal ash-Sha’r, der zum Wirtschaftsminister ernannt wurde (NYT 30.3.2025). Die Mitglieder sind für fünf Jahre bestellt (FT 30.3.2025). Das Kabinett hat keinen Premierminister, da gemäß der vorläufigen Verfassung die Regierung einen Generalsekretär haben wird (Independent 29.3.2025). Ein neues Gremium, das Ende März per Dekret bekannt gegeben wurde, das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten, gewährte ash-Shara’s Stellvertreter, Außenminister ash-Shaibani, weitreichende Befugnisse über die Führung von Ministerien und Regierungsbehörden – ähnlich der Rolle eines Premierministers (FT 30.3.2025).
Die Kurden im Nordosten Syriens stellen sich gegen die neu vorgestellte syrische Regierung. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, teilte die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) mit. Man sehe sich daher nicht an die Entscheidungen der neuen Regierung gebunden (Zeit Online 30.3.2025; vgl. Standard 30.3.2025; K24 30.3.2025). Obwohl der neuen Regierung mit Bildungsminister Mohammad Turko ein Kurde angehört, sind keine Vertreter der DAANES ins neue Kabinett berufen worden (MEE 30.3.2025). Einige Kritiker weisen auf die Diskrepanz zwischen ash-Shara’s Rhetorik bei Treffen mit internationalen Vertretern und dem vermeintlichen Fehlen eines integrativen Diskurses mit einheimischen Akteuren hin (Etana 10.1.2025). In den ersten fünfzig Tagen der neuen Regierung wurden in den Regierungsinstitutionen eine Reihe von Ernennungen vorgenommen, darunter neben den Ministern auch die meisten Gouverneure und Direktoren der wichtigsten Regierungsbehörden und Abteilungen, die eine hoheitliche Dimension haben, wie der Geheimdienst, die Zentralbank und der Kassationshof (AJ 27.1.2025a). Die Problematik besteht darin, dass der Kreis der Entscheidungsträger – zumindest derzeit - ein besonders kleiner, ausschließlich aus engsten Vertrauten aus Idlib bestehender ist, d. h. ein in sich geschlossener Kreis. Hinzu kommen bereits interne Unstimmigkeiten: So mancher militärischen Gruppierung und manchem Weggefährten aus Idlib geht der moderate Zugang der Übergangsbehörden bereits zu weit. War man in den ersten euphorischen Wochen nach der Machtübernahme noch zuversichtlich-optimistisch bzw. vielmehr überzeugt, die Erfahrungen aus dem Modell Idlib auf das ganze Land übertragen zu können (die Argumentation dabei: Idlib als erfolgreicher Mikrokosmos Gesamtsyriens, da ja bewaffnete Gruppen aus dem ganzen Land nach Idlib transferiert worden waren), so hat 50 Tage nach dem Fall des Regimes Assad die Realität die neuen Machthaber eingeholt. Das katastrophale administrative Erbe, die schlechte Wirtschaftslage, die schiere Größe und Vielfalt des Landes, sowie der Mangel an allem, auch an eigenem Fachwissen und Erfahrung. Die Verwaltung eines Stadtstaates (Idlib) hat eine ganz andere Dimension als die eines komlpexen, zerstörten Landes (SYRDiplQ1 5.2.2025).Die Kurden im Nordosten Syriens stellen sich gegen die neu vorgestellte syrische Regierung. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, teilte die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) mit. Man sehe sich daher nicht an die Entscheidungen der neuen Regierung gebunden (Zeit Online 30.3.2025; vergleiche Standard 30.3.2025; K24 30.3.2025). Obwohl der neuen Regierung mit Bildungsminister Mohammad Turko ein Kurde angehört, sind keine Vertreter der DAANES ins neue Kabinett berufen worden (MEE 30.3.2025). Einige Kritiker weisen auf die Diskrepanz zwischen ash-Shara’s Rhetorik bei Treffen mit internationalen Vertretern und dem vermeintlichen Fehlen eines integrativen Diskurses mit einheimischen Akteuren hin (Etana 10.1.2025). In den ersten fünfzig Tagen der neuen Regierung wurden in den Regierungsinstitutionen eine Reihe von Ernennungen vorgenommen, darunter neben den Ministern auch die meisten Gouverneure und Direktoren der wichtigsten Regierungsbehörden und Abteilungen, die eine hoheitliche Dimension haben, wie der Geheimdienst, die Zentralbank und der Kassationshof (AJ 27.1.2025a). Die Problematik besteht darin, dass der Kreis der Entscheidungsträger – zumindest derzeit - ein besonders kleiner, ausschließlich aus engsten Vertrauten aus Idlib bestehender ist, d. h. ein in sich geschlossener Kreis. Hinzu kommen bereits interne Unstimmigkeiten: So mancher militärischen Gruppierung und manchem Weggefährten aus Idlib geht der moderate Zugang der Übergangsbehörden bereits zu weit. War man in den ersten euphorischen Wochen nach der Machtübernahme noch zuversichtlich-optimistisch bzw. vielmehr überzeugt, die Erfahrungen aus dem Modell Idlib auf das ganze Land übertragen zu können (die Argumentation dabei: Idlib als erfolgreicher Mikrokosmos Gesamtsyriens, da ja bewaffnete Gruppen aus dem ganzen Land nach Idlib transferiert worden waren), so hat 50 Tage nach dem Fall des Regimes Assad die Realität die neuen Machthaber eingeholt. Das katastrophale administrative Erbe, die schlechte Wirtschaftslage, die schiere Größe und Vielfalt des Landes, sowie der Mangel an allem, auch an eigenem Fachwissen und Erfahrung. Die Verwaltung eines Stadtstaates (Idlib) hat eine ganz andere Dimension als die eines komlpexen, zerstörten Landes (SYRDiplQ1 5.2.2025).
Die Übergangsregierung kündigte an, dass eine umfassende nationale Dialogkonferenz, eine vorläufige Verfassungserklärung abgeben, einen Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bilden und eine Übergangsregierung bestätigen wird, die die Macht von al-Bashirs Regierung übernehmen wird (AJ 27.1.2025a). Am 12.2.2025 bestätigten Quellen gegenüber Al Jazeera, dass die syrische Präsidentschaft das Vorbereitungskomitee für die Nationale Konferenz gebildet hat bestehend aus fünf Männern und zwei Frauen (AJ 12.2.2025; vgl. Sky News 12.2.2025). Zur Vorbereitung der Konferenz hat das siebenköpfige Vorbereitungskomitee Anhörungen in den Gouvernements organisiert und manchmal mehrere zweistündige Sitzungen pro Tag abgehalten, um die 14 Provinzen Syriens in einer Woche abzudecken. Fünf Mitglieder des Komitees gehörten der HTS an oder stehen ihr nahe. Vertreter der Drusen oder Alawiten, zwei der großen Minderheiten in Syrien, waren nicht dabei (BBC 25.2.2025). Mit 12.2.2025 nahm dieses Komitee seine Arbeit auf, um die nationale Konferenz vorzubereiten und die Einladungen an die Teilnehmer zu verschicken (AJ 12.2.2025). Die sieben Mitglieder des Vorbereitungskomitees haben etwa 4.000 Menschen in ganz Syrien konsultiert, um Meinungen einzuholen, die bei der Ausarbeitung einer Verfassungserklärung, eines neuen Wirtschaftsrahmens und eines Plans für institutionelle Reformen helfen sollen, teilte das Komitee am 23.2.2025 Reportern mit (REU 23.2.2025; vgl. AlHurra 23.2.2025). Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt. Hunderte von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen waren anwesend, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen waren nicht anwesend (AlHurra 25.2.2025). Ca. 400 Vertreter der Zivilgesellschaft, der Glaubensgemeinschaften, der Opposition und der Künstler nahmen teil (AlHurra 25.2.2025). Laut BBC waren es sogar 600 Teilnehmer (BBC 25.2.2025). Die Kurdische Autonomieverwaltung (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien - DAANES) und ihr militärischer Arm, die SDF, haben keine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz erhalten. Die Organisatoren hatten zuvor mitgeteilt, dass keine militärischen Einheiten oder Formationen, die noch ihre Waffen behalten, eingeladen wurden (AlHurra 25.2.2025). Nach der Eröffnung der Konferenz wurden die Teilnehmer in sechs Workshops eingeteilt, die sich mit zentralen Themen befassten, darunter „persönliche Freiheiten“, „Verfassungsaufbau“ und „Übergangsjustiz“. In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde die rasche Bildung des provisorischen Legislativrats gefordert, der die Aufgaben der Legislative nach „Kriterien der Kompetenz und der gerechten Vertretung“ übernehmen soll (BBC 25.2.2025). Das Komitee der Dialogkonferenz gibt Empfehlungen heraus und erlässt keine Entscheidungen (AJ 21.2.2025). Diese Empfehlungen sollen in die Verfassungserklärung und den Plan für institutionelle Reformen einfließen, versichert der Sprecher des Komitees (AlHurra 23.2.2025; vgl. BBC 23.2.2025). Auf der Konferenz wurden mehrere Erklärungen abgegeben, darunter die Bildung eines Legislativrats, ein Bekenntnis zur Übergangsjustiz, zu den Menschenrechten und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Eine am Ende der eintägigen Konferenz veröffentlichte Erklärung – die nur wenige Tage zuvor angekündigt wurde und vielen potenziellen Teilnehmern nur wenig Vorbereitungszeit ließ – ebnete den Weg für die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses, der mit der Ausarbeitung einer Übergangserklärung zur Verfassung beauftragt wurde (TNA 3.3.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung dieses siebenköpfigen Ausschusses bekannt. Der Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es ist, die Verfassungserklärung, die die Übergangsphase regelt, in Syrien zu entwerfen. Das Komitee werde „seine Vorschläge dem Präsidenten vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, ohne einen Zeitrahmen anzugeben (FR24 2.3.2025; vgl. BBC 3.3.2025). Weniger als zwei Stunden nach dieser Entscheidung wurden die Texte der Artikel, die in diese Erklärung aufgenommen werden sollen, bekannt, was bei den Syrern sowohl Bestürzung als auch Spott hervorrief, zumal die Informationen von arabischen Satellitenkanälen und nicht von lokalen Sendern stammten (Nahar 4.3.2025). Der Ausschuss stellte fest, dass die Verfassungserklärung die allgemeinen Grundlagen des Regierungssystems festlegen wird, um Flexibilität und Effizienz bei der Verwaltung des Staates in dieser sensiblen Zeit zu gewährleisten, um die politische und soziale Einheit und die territoriale Integrität des Landes zu bewahren. Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die in den Workshops zur Verfassungsgebung während der Nationalen Dialogkonferenz stattgefunden haben, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA 3.3.2025).Die Übergangsregierung kündigte an, dass eine umfassende nationale Dialogkonferenz, eine vorläufige Verfassungserklärung abgeben, einen Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bilden und eine Übergangsregierung bestätigen wird, die die Macht von al-Bashirs Regierung übernehmen wird (AJ 27.1.2025a). Am 12.2.2025 bestätigten Quellen gegenüber Al Jazeera, dass die syrische Präsidentschaft das Vorbereitungskomitee für die Nationale Konferenz gebildet hat bestehend aus fünf Männern und zwei Frauen (AJ 12.2.2025; vergleiche Sky News 12.2.2025). Zur Vorbereitung der Konferenz hat das siebenköpfige Vorbereitungskomitee Anhörungen in den Gouvernements organisiert und manchmal mehrere zweistündige Sitzungen pro Tag abgehalten, um die 14 Provinzen Syriens in einer Woche abzudecken. Fünf Mitglieder des Komitees gehörten der HTS an oder stehen ihr nahe. Vertreter der Drusen oder Alawiten, zwei der großen Minderheiten in Syrien, waren nicht dabei (BBC 25.2.2025). Mit 12.2.2025 nahm dieses Komitee seine Arbeit auf, um die nationale Konferenz vorzubereiten und die Einladungen an die Teilnehmer zu verschicken (AJ 12.2.2025). Die sieben Mitglieder des Vorbereitungskomitees haben etwa 4.000 Menschen in ganz Syrien konsultiert, um Meinungen einzuholen, die bei der Ausarbeitung einer Verfassungserklärung, eines neuen Wirtschaftsrahmens und eines Plans für institutionelle Reformen helfen sollen, teilte das Komitee am 23.2.2025 Reportern mit (REU 23.2.2025; vergleiche AlHurra 23.2.2025). Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt. Hunderte von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen waren anwesend, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen waren nicht anwesend (AlHurra 25.2.2025). Ca. 400 Vertreter der Zivilgesellschaft, der Glaubensgemeinschaften, der Opposition und der Künstler nahmen teil (AlHurra 25.2.2025). Laut BBC waren es sogar 600 Teilnehmer (BBC 25.2.2025). Die Kurdische Autonomieverwaltung (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien - DAANES) und ihr militärischer Arm, die SDF, haben keine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz erhalten. Die Organisatoren hatten zuvor mitgeteilt, dass keine militärischen Einheiten oder Formationen, die noch ihre Waffen behalten, eingeladen wurden (AlHurra 25.2.2025). Nach der Eröffnung der Konferenz wurden die Teilnehmer in sechs Workshops eingeteilt, die sich mit zentralen Themen befassten, darunter „persönliche Freiheiten“, „Verfassungsaufbau“ und „Übergangsjustiz“. In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde die rasche Bildung des provisorischen Legislativrats gefordert, der die Aufgaben der Legislative nach „Kriterien der Kompetenz und der gerechten Vertretung“ übernehmen soll (BBC 25.2.2025). Das Komitee der Dialogkonferenz gibt Empfehlungen heraus und erlässt keine Entscheidungen (AJ 21.2.2025). Diese Empfehlungen sollen in die Verfassungserklärung und den Plan für institutionelle Reformen einfließen, versichert der Sprecher des Komitees (AlHurra 23.2.2025; vergleiche BBC 23.2.2025). Auf der Konferenz wurden mehrere Erklärungen abgegeben, darunter die Bildung eines Legislativrats, ein Bekenntnis zur Übergangsjustiz, zu den Menschenrechten und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Eine am Ende der eintägigen Konferenz veröffentlichte Erklärung – die nur wenige Tage zuvor angekündigt wurde und vielen potenziellen Teilnehmern nur wenig Vorbereitungszeit ließ – ebnete den Weg für die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses, der mit der Ausarbeitung einer Übergangserklärung zur Verfassung beauftragt wurde (TNA 3.3.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung dieses siebenköpfigen Ausschusses bekannt. Der Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es ist, die Verfassungserklärung, die die Übergangsphase regelt, in Syrien zu entwerfen. Das Komitee werde „seine Vorschläge dem Präsidenten vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, ohne einen Zeitrahmen anzugeben (FR24 2.3.2025; vergleiche BBC 3.3.2025). Weniger als zwei Stunden nach dieser Entscheidung wurden die Texte der Artikel, die in diese Erklärung aufgenommen werden sollen, bekannt, was bei den Syrern sowohl Bestürzung als auch Spott hervorrief, zumal die Informationen von arabischen Satellitenkanälen und nicht von lokalen Sendern stammten (Nahar 4.3.2025). Der Ausschuss stellte fest, dass die Verfassungserklärung die allgemeinen Grundlagen des Regierungssystems festlegen wird, um Flexibilität und Effizienz bei der Verwaltung des Staates in dieser sensiblen Zeit zu gewährleisten, um die politische und soziale Einheit und die territoriale Integrität des Landes zu bewahren. Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die in den Workshops zur Verfassungsgebung während der Nationalen Dialogkonferenz stattgefunden haben, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA 3.3.2025).
Am 13.3.2025 unterzeichnete ash-Shara’ die angekündigte Verfassungserklärung (NYT 14.3.2025). Das vorläufige Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra 14.3.2025). Es sieht eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC 14.3.2025). Nach dieser Übergangsphase soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Wahlen für den Präsidenten abgehalten werden (NYT 14.3.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012, schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC 14.3.2025). Der Präsident ist jedoch allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichts Syriens verantwortlich. Die Richter müssen unparteiisch sein (NYT 14.3.2025). Für die Rechenschaftspflicht des Präsidenten wird in der Verfassung keine Möglichkeit eingeräumt. Der Erklärung zufolge wird ash-Shara’ neben dem Präsidenten der Republik die folgenden Ämter bekleiden: Premierminister, Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. In Artikel 41 räumt die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra 14.3.2025). Der neu gebildete Nationale Sicherheitsrat setzt sich aus Shara’-Getreuen zusammen, darunter Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, Innenminister Ali Keddah, Außenminister As’ad ash-Shaibani und Geheimdienstchef Anas Khattab (ISW 13.3.2025). Der Meinung des Syrienexperten Fabrice Balanche nach ist der Nationale Sicherheitsrat „die eigentliche Regierung“ (AlMon 30.3.2025). Die Erklärung garantiert Meinungs-, Ausdrucks-, Informations-, Veröffentlichungs- und Pressefreiheit. Allerdings können alle Rechte, einschließlich der Religionsfreiheit, eingeschränkt werden, wenn sie unter anderem als Verstoß gegen die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung angesehen werden. Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Meinungs-, Ausdrucks-, Informations-, Veröffentlichungs- und Pressefreiheit ist mit einigen Ausnahmen verbunden, darunter die Verherrlichung des Assad-Regimes (NYT 14.3.2025). Auch die Symbole des Assad-Regimes sind unter Strafe gestellt sowie seine Verbrechen zu leugnen, zu loben, zu rechtfertigen oder zu verharmlosen (AlHurra 14.3.2025). Die Verfassungserklärung garantiert Frauen das Recht auf Bildung und Arbeit und fügt hinzu, dass sie volle soziale, wirtschaftliche und politische Rechte haben werden (NYT 14.3.2025). Aussagen eines Mitglieds des Ausschusses für die Verfassungserklärung zufolge werde eine neue Volksversammlung die volle Verantwortung für die Gesetzgebung tragen. Zwei Drittel ihrer Mitglieder würden von einem vom Präsidenten ausgewählten Ausschuss ernannt, ein Drittel vom Präsidenten selbst. Außerdem werde ein Ausschuss gebildet, der eine neue dauerhafte Verfassung ausarbeiten solle (BBC 14.3.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten. So werden dem Präsidenten die Exekutivgewalt und die Befugnis, den Ausnahmezustand zu erklären, gewährt (NYT 14.3.2025). Das Parlament ist nicht befugt, den Präsidenten anzuklagen, Minister zu ernennen oder zu entlassen oder die Exekutive zu kontrollieren (HRW 25.3.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die al-Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra 14.3.2025). In der Verfassung ist Syrien als „arabische“ Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE 28.3.2025). Sie löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus. Umstritten sind insbesondere jene Passagen, die dem Präsidenten ein Machtmonopol einräumen (AlHurra 14.3.2025). Der Syrische Demokratische Rat, der politische Arm der kurdisch geführten Kräfte, die den N
