Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste erstmals im Jahr 2024 illegal in Österreich ein und stellte am 03.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der arabischen Volksgruppe und islamischen Glaubens sei. Seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , als ehemalige Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX und XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, als neue Bewirtschafter dieses Betriebes unterzeichneten am 02.02.2024 einen „Bewirtschafterwechsel“ mit Wirksamkeitsbeginn zum 01.01.2024 und zeigten diesen Bewirtschafterwechsel bei der AMA an, wo diese Anzeige am 21.02.2024 einlangte. 1. römisch 40 , als ehemalige Bewirtschafter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen offenen Vergabeverfahren betreffend eine Bauauftragsvergabe im Unterschwellenbereich brachte die ASt am 18.09.2025 einen Nachprüfungsantrag, gerichtet gegen die Ausscheidensentscheidung vom 08.09.2025, ein, welcher insb auch mit Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Pauschalg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen Vergabeverfahren focht die ASt eine Ausscheidensentscheidung zu ihren Lasten mit Nachprüfungsantrag an und begehrte zur Absicherung des Nachprüfungsantrags eine einstweilige Verfügung. Weiters wurde der gegenständliche Pauschalgebührenersatzantrag gestellt, der am Rubrum der verfahrenseinleitenden Eingabe als „Antrag auf Rückerstattung bzw Auferlegung des Gebührensa... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07. Juli 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 16. April 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. In w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige und betrat am 30.05.2023 um 06:15 Uhr mit dem Flugzeug aus Jerewan/Armenien kommend den Flughafen Wien Schwechat und wies sich mit einem gefälschten mexikanischen Reisepass bei der Grenzkontrolle aus. Zudem konnte die Beschwerdeführerin zwei russische Reisepässe und ein gültiges französisches Visum vorweisen. Die Grenzpolizei verweigerte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 09.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. In seiner Erstbefragung am 10.12.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Krankenpfleger beim Militär gewesen und zu Beginn des Krie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehr beschwerdeführenden Parteien (in der Folge „bPen“), türkische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2023 Anträge auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund befragt, gab die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „bP 1“) im Rahmen der Erstbefragung an, in der Türkei keine Arbeit gefunden zu haben und als Kurdin nicht frei leben zu können. Als Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
