Entscheidungsdatum
14.01.2026Norm
AsylG 2005 §11Spruch
,
W164 2300458-1/7E
W164 2300459-1/7E
W164 2300460-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!W164 2300458-1/7E, W164 2300459-1/7E, W164 2300460-1/7E, IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von (1.) XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, (2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien und (3.) XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 02.09.2024, (1.) Zl. XXXX , (2.) Zl. XXXX und (3.) Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.12.2025, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von (1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, (2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien und (3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 02.09.2024, (1.) Zl. römisch 40 , (2.) Zl. römisch 40 und (3.) Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.12.2025, zu Recht erkannt:
A)
Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) XXXX , gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 und 2.) XXXX und 3.) XXXX gemäß § 3 Abs 1 iVm § 34 Abs. 2, 4 und 5 AsylG 2005 jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und 2.) römisch 40 und 3.) römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, 4 und 5 AsylG 2005 jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 und 3.) römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2) und des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF 3). BF 1, BF 2 und BF 3 sind syrische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber.
Die BF 1 stellte am 08.09.2023 nach illegaler Einreise für sich, die BF 2 und den BF 3 die jeweils gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
Anlässlich ihrer Erstbefragung am 09.09.2023 gab die BF 1 an, sie sei XXXX Jahre alt und in der Stadt XXXX im Gouvernement Idlib geboren worden. Zuletzt habe sie in der Türkei gelebt. Befragt nach ihren Fluchtgründen gab die BF 1 an, dass in Syrien Krieg herrsche. Es gebe keine Sicherheit und keine Zukunft. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie Krieg und Armut.Anlässlich ihrer Erstbefragung am 09.09.2023 gab die BF 1 an, sie sei römisch 40 Jahre alt und in der Stadt römisch 40 im Gouvernement Idlib geboren worden. Zuletzt habe sie in der Türkei gelebt. Befragt nach ihren Fluchtgründen gab die BF 1 an, dass in Syrien Krieg herrsche. Es gebe keine Sicherheit und keine Zukunft. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie Krieg und Armut.
Am 06.08.2024 wurden die BF 1 und die BF 2 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Die BF 1 gab an, sie habe in Syrien die Schule mit Matura abgeschlossen und danach fünf Jahre lang studiert. Die überwiegende Zeit habe sie in der Stadt XXXX im Gouvernement Idlib gelebt. Während ihres Studiums habe sie sich in Damaskus aufgehalten. Die letzten acht Jahre habe sie in der Türkei gelebt und dort als Lehrerin gearbeitet. Sie sei damals mit ihrem Ehemann und ihren Kindern (BF 2 und BF 3) in die Türkei gereist, ihr Ehemann habe sie aber gleich danach verlassen und sei wieder nach Syrien zurückgekehrt. Seit dem Jahr 2019 sei die BF1 offiziell geschieden. Ihr Vater sei bereits verstorben, ihre Mutter würde in der Türkei leben. Ihre Geschwister seien zum Teil in Syrien und zum Teil in der Türkei aufhältig. Eine Tante lebe in Österreich. Befragt nach ihren Fluchtgründen im Hinblick auf ihren Herkunftsstaat Syrien führte die BF 1 aus, dass es dort nicht sicher sei. Ihr früherer Ehemann sei bei einer Bombardierung verletzt worden, ihr Sohn sei vom Krieg traumatisiert. Die BF1 werde vom syrischen Regime gesucht, weil sie an Demonstrationen teilgenommen bzw. Demonstrationen für Frauen in Syrien organisiert habe. Ihr Zuhause sei einmal von Angehörigen des Assad- Regimes verwüstet worden. Die BF1 habe zudem Angst vor ihrem früheren Ehemann. Dieser habe sich der Al Nusra Front angeschlossen und der BF1 gegenüber Drohungen ausgesprochen, sollte sie wieder nach Syrien zurückkehren. Die Türkei habe die BF1 verlassen, weil sie dort diskriminiert worden sei und einmal mit einem Messer bedroht worden sei.Am 06.08.2024 wurden die BF 1 und die BF 2 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Die BF 1 gab an, sie habe in Syrien die Schule mit Matura abgeschlossen und danach fünf Jahre lang studiert. Die überwiegende Zeit habe sie in der Stadt römisch 40 im Gouvernement Idlib gelebt. Während ihres Studiums habe sie sich in Damaskus aufgehalten. Die letzten acht Jahre habe sie in der Türkei gelebt und dort als Lehrerin gearbeitet. Sie sei damals mit ihrem Ehemann und ihren Kindern (BF 2 und BF 3) in die Türkei gereist, ihr Ehemann habe sie aber gleich danach verlassen und sei wieder nach Syrien zurückgekehrt. Seit dem Jahr 2019 sei die BF1 offiziell geschieden. Ihr Vater sei bereits verstorben, ihre Mutter würde in der Türkei leben. Ihre Geschwister seien zum Teil in Syrien und zum Teil in der Türkei aufhältig. Eine Tante lebe in Österreich. Befragt nach ihren Fluchtgründen im Hinblick auf ihren Herkunftsstaat Syrien führte die BF 1 aus, dass es dort nicht sicher sei. Ihr früherer Ehemann sei bei einer Bombardierung verletzt worden, ihr Sohn sei vom Krieg traumatisiert. Die BF1 werde vom syrischen Regime gesucht, weil sie an Demonstrationen teilgenommen bzw. Demonstrationen für Frauen in Syrien organisiert habe. Ihr Zuhause sei einmal von Angehörigen des Assad- Regimes verwüstet worden. Die BF1 habe zudem Angst vor ihrem früheren Ehemann. Dieser habe sich der Al Nusra Front angeschlossen und der BF1 gegenüber Drohungen ausgesprochen, sollte sie wieder nach Syrien zurückkehren. Die Türkei habe die BF1 verlassen, weil sie dort diskriminiert worden sei und einmal mit einem Messer bedroht worden sei.
Mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.09.2024, (1.) Zl. XXXX , (2.) Zl. XXXX und (3.) Zl. XXXX wurden die Anträge von BF 1, BF 2 und BF 3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), es wurde ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).Mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.09.2024, (1.) Zl. römisch 40 , (2.) Zl. römisch 40 und (3.) Zl. römisch 40 wurden die Anträge von BF 1, BF 2 und BF 3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), es wurde ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht festgestellt werden könne. Die BF 1 sei vor ihrer Ausreise in keiner Weise einer persönlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Sie habe Syrien aufgrund der allgemein schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage verlassen. Aufgrund ihres Geschlechts und ihres Alters drohe ihr nicht die Einziehung zum Militärdienst. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die BF 1 allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Frau einer derartig markanten Bedrohungslage unterliegen würde, welche eine Asylzuerkennung rechtfertigen würde. Die BF 2 und der BF 3 hätten keine eigenen Fluchtgründe und seien auch keine Anhaltspunkte für eine persönliche Verfolgung ersichtlich. Im Falle einer Rückkehr sei eine asylrelevante Verfolgung der BF 1, BF 2 und BF 3 nicht zu erwarten.
Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide erhob die BF 1 für sich und die BF 2 sowie den BF 3 fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass ihr aufgrund der Organisation und Teilnahme an Demonstrationen gegen das Assad-Regime asylrelevante Verfolgung drohe. Die BF 2 und der BF 3 hätten aufgrund ihrer Familienangehörigkeit Reflexverfolgung zu befürchten. Der frühere Ehemann der BF 1 habe sich der Al-Nusra Front bzw. nunmehr HTS angeschlossen und arbeite mit dieser zusammen. Er habe der BF 1 gedroht, dass er sie im Fall ihrer Rückkehr „verschwinden lassen“ und ihr die beiden Kinder (BF 2 und BF 3) wegnehmen würde. Die BF 1 habe keine Möglichkeit, die BF 2 und den BF 3 vor ihrem früheren Ehemann zu schützen. Es bestehe sohin auch Verfolgungsgefahr durch den früheren Ehemann sowie durch die mit ihm verbündete HTS. Die BF 1 wäre im Fall ihrer Rückkehr eine (de facto) alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern und wären diese in Syrien besonderen Gefahren und verschiedenen Formen von Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. BF 1, BF 2 und BF 3 wäre der Status von Asylberechtigten zu gewähren gewesen.Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieser Bescheide erhob die BF 1 für sich und die BF 2 sowie den BF 3 fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass ihr aufgrund der Organisation und Teilnahme an Demonstrationen gegen das Assad-Regime asylrelevante Verfolgung drohe. Die BF 2 und der BF 3 hätten aufgrund ihrer Familienangehörigkeit Reflexverfolgung zu befürchten. Der frühere Ehemann der BF 1 habe sich der Al-Nusra Front bzw. nunmehr HTS angeschlossen und arbeite mit dieser zusammen. Er habe der BF 1 gedroht, dass er sie im Fall ihrer Rückkehr „verschwinden lassen“ und ihr die beiden Kinder (BF 2 und BF 3) wegnehmen würde. Die BF 1 habe keine Möglichkeit, die BF 2 und den BF 3 vor ihrem früheren Ehemann zu schützen. Es bestehe sohin auch Verfolgungsgefahr durch den früheren Ehemann sowie durch die mit ihm verbündete HTS. Die BF 1 wäre im Fall ihrer Rückkehr eine (de facto) alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern und wären diese in Syrien besonderen Gefahren und verschiedenen Formen von Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. BF 1, BF 2 und BF 3 wäre der Status von Asylberechtigten zu gewähren gewesen.
Das BFA legte die Bezug habenden Akten dem Bundesverwaltungsgericht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.12.2025 eine mündliche Verhandlung durch, an der die BF1 und die BF2 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch und ihrer Rechtsvertreterin teilnahmen. Bezüglich der Nichtteilnahme des BF3 wurde vorgebracht, dass dieser in der Schule sei. Die BF 1 machte zusammengefasst die folgenden Angaben:
Sie sei in der Stadt XXXX im Gouvernment Idlib mit fünf Schwestern und zwei Brüdern aufgewachsen. Die Schule habe sie in der Stadt XXXX besucht. Das Studium habe sie in einer in Damaskus etablierten Zweigniederlassung einer libanesischen Universität absolviert. Damals habe sie in Damaskus – zunächst bei einem Freund des Vaters und dann in einem Studentenheim mit vier bis fünf Studentinnen in einem Zimmer gewohnt. Nach dem Studium sei sie zu den Eltern zurückgezogen und habe ein paar Monate später in ihrer Heimatstadt geheiratet. Ihre Familie habe den Mann ausgewählt. Die BF habe dann bei Ihrem Mann in ihrer Heimatstadt im Gouvernment Idlib gelebt und auch Kontakt zu seiner Familie, einer gebildeten Familie, gepflegt. Nach ihrer Heirat habe die BF in ihrer Heimatstadt in einer Volksschule und dann in einer Mittelschule (für Kinder zwischen 11 und 15 Jahren) als Lehrerin gearbeitet. Da sie kein syrisches Zertifikat hatte, habe sie keine feste Stelle, sondern befristete Dienstverträge erhalten. Später habe sie einen Dienstvertrag bei der Gemeinde erhalten. Ihr damaliger Mann, ein XXXX , habe keine Arbeit gehabt bzw. habe er ihrer Meinung nach nicht arbeiten wollen. Wann immer er eine Arbeit begonnen habe, habe er bald die Kündigung erhalten. Er habe im Bestreben, schnell an eine leitende Position
