Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorangehendes Verfahren: Der minderjährige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte gemeinsam mit seiner Mutter am 27.05.2022 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei dem österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (im Folgenden: „GK Istanbul“). Der minderjährige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte gemeinsam mit seiner Mutter am 27... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Syrien zu sein. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 19.09.2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die arab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei zurück. Die beschwerdeführende Partei erhob fristgerecht Beschwerde gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, wurde, über Anregung der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 22.09.2025, 8 P 144/25b – 4, ein Rechtsanwalt als Abwesenheitskurator bestellt. Dem Abwesenheitskurator wurde vom Gericht aufgetragen, den Beschwerdeführer im anhängigen Aberkennungsverfahren nach dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 04.10.2024 einen Antrag auf eine Aufenthaltskarte (Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers). Am 24.07.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Am 24.07.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter d... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 27.05.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – unbekannt, wann bei der Behörde einlangend – beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX und gab einen drei-Personenhaushalt an. 1.1. Mit Antrag vom 27.05.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – unbekannt, wann bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 05.08.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Behörde am 08.08.2024 einlangend beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX und gab einen ein-Personenhaushalt an. 1.1. Mit Antrag vom 05.08.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Behörde am 08.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 22.07.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Behörde an ebendiesem Tag per E-Mail einlangend beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX und gab einen ein-Personenhaushalt an. 1.1. Mit Antrag vom 22.07.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.01.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuständigkeit Italiens zurück und ordnete die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers an. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 12.09.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag sowie die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine selbst angefertigte Erklärung des Inhaltes an, kein Einkommen zu beziehen und „nicht vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Am 13.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 13.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.02.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei. 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.02.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 09.09.2023 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.09.2023 gab er befragt zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass er den Militärdienst beim Regime leisten müsse, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit zu beziehen. In ihrem Haushalt würden noch vier weitere Personen (geboren 2004, 2009, 2022 und 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte am 06.06.2024 die Befreiung vom ORF-Beitrag und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrages und des Grüngas-Förderungsbeitrags. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid zurück. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde. Sie führte aus, sie habe unverzüglich nac... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2). Gemeinsam werden die BF1 und der BF2 in der Folge als BF bezeichnet. Die BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. Vorverfahren (Zuerkennung und Aberkennung des Status der Asylberechtigten): 1.1. Die BF1 reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit ihrem Eheman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 14.04.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 14.04.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die XXXX und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der BF „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 05.08.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 09.08.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX , XXXX und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die BF „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: „[...] Ihr Antrag vom 23.08.2024 auf ? Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages wird zurückgewiesen. Der ORF-Beitrag ist fristgerecht zu bezahlen.
Begründung: In unserem letzten Schreiben haben wir Sie auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Befreiung, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: „[...] Ihr Antrag vom 08.10.2024 auf ? Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages wird zurückgewiesen. Der ORF-Beitrag ist fristgerecht zu bezahlen.
Begründung: In unserem letzten Schreiben haben wir Sie aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 14.02.2025 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass der BF bis zur rechtskräftigen Beendigung oder der Einstellung des Aberkennungsverfahrens j... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (Jahrgang XXXX ), ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, stammt aus dem – vormals von den Kurden, seit XXXX von den Arabern kontrollierten (siehe https://syria.liveuamap.com/) – Ort XXXX im Gouvernement XXXX . Er leistete in den Jahren XXXX seinen Militärdienst in der Armee der syrischen Regierung unter AL-ASSAD, diente XXXX und verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Verfahrensgang: A. römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 03.06.2024 eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben. Mit Schreiben vom 25.11.2024 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Vorlage eines Nachweises über eine Anspruchsgrundlage, Schulbesuchsbestätigung oder Fortsetzungsbestätigung des Studiums, für die Familienbeihilfe ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF1 bis 4“ bzw. „BF“) sind türkische Staatsangehörige. Die BF1 und BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Die BF stellten am 15.09.2023 gemeinsam einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden die BF 1 und BF 2 am 17.09.2023 einer polizeilichen Erstbefragung unterzogen, wobei der BF1 sich dahingehend verantwortete, Kurden hätten in der Türkei keine R... mehr lesen...
