Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 22.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Dezember 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag war eine Studienbestätigung beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 20. März 2025 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die mj. Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sind deren gemeinsame Töchter. Der Fünftbeschwerdeführer (Sohn des Erstbeschwerdeführers) und die Sechstbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die mj. Siebentbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame, am XXXX im Bundesgebiet nachgeborene Tochter. Die Erst- bis Sechstbeschwerdeführer, alle Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 16.10.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und damit verbundenen Abgaben. Die Beschwerdeführerin stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 16.10.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 21.09.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und damit verbundenen Abgaben sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag). Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 21.09.2024 (Datum des Einlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-Gebühr“. 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 22.07.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 22.07.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. Die OBS wies dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 17.07.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 27.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge „belangte Behörde”) eingelangten Antragsformular wurde unter Beilegung einer „Mitteilung über den Leistungsanspruch”, des Ehegatten der beschwerdeführenden Partei (in der folge „bP”) sowie einer Gehaltsabrechnung der bP eine Befreiung vom ORF-Beitrag, von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.8.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des später eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.10.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetzunter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 10.11.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie den Erneuerbaren-Förderkosten. Unter Punkt fünf des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie “Lehrling gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes” und “volljährig (über 18 Jahre)” aus den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Stromrechnung für den Monat Oktober 2024 und eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der beschwerdeführenden Partei 1 (in der Folge „BP1“), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: „BFA“) vom 16.05.2022, Zl. XXXX , gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Der beschwerdeführenden Partei 1 (in der Folge „BP1“), einem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der beschwerdeführenden Partei 1 (in der Folge „BP1“), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: „BFA“) vom 16.03.2022, Zl. XXXX , gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Der beschwerdeführenden Partei 1 (in der Folge „BP1“), einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.03.2024 mit ausgefülltem Formular „Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, den damit verbundenen Abgaben und Entgelten; auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten; auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2024 mit ausgefülltem Formular „Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben ab 1. Jänner 2024; auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten; auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner am 06.12.2021 stattfindenden Erstbefragung damit begründete, dass er vor einem Jahr vom türkischen Geheimdienst aufgefordert worden sei, für sie zu arbeiten und zu spionieren. Als er dies verweigert habe, habe man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2021 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In der durchgeführten Einvernahme am 24.09.2021 gab der Beschwerdeführer als Grund für die Ausreise aus seinem Herkunftsstaat an, dass er arbeiten möge; seine Mutter sei krank und er möge sie unterstützen, weil die Wirtschaftslage bei ihnen zu H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.07.2025 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Guinea, betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK vom 13.03.2025 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) Ein Antrag auf Mängelheilung vom 27.05.2025 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVM § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gegen ihn wurde ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.10.2024 wandte sich XXXX Beitragsnummer: XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und beschwerte sich über die Übermittlung einer Mahnung hinsichtlich der Bezahlung des ORF-Beitrages. 1. Am 06.10.2024 wandte sich römisch 40 Beitragsnummer: römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Muslim, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (auch: Bundesamt) vom 15.01.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz vom 19.12.2025 gemäß § 57 AsylG 2005 abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (auch: Bundesamt) vom 15.01.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz vom 19.12.2025 gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem handschriftlich ausgefülltem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag von XXXX (beschwerdeführenden Partei) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde: 1.1. Mit Schreiben vom 21.02.2024 stellte die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) bei der XXXX (in der Folge: XXXX bzw. mitbeteiligte Partei) einen Antrag auf Erteilung von Umweltinformationen gemäß § 4 Abs 1 UIG und § 4 StUIG betreffend sämtliche Bescheide, Projektunterlagen, Stellungnahmen, Befundaufnahmen, Gutachten und sonstigen Unterlagen zum Abbruch und Neubau der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ersuchte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, ihm die ORF-Gebühr erst ab 01.07.2024 vorzuschreiben, weil er bis zu diesem Zeitpunkt noch Studienbeihilfe bezogen habe und bis zu diesem Zeitpunkt über kein darüberhinausgehendes Einkommen verfügt habe. Dieser E-Mail schloss er eine Bestätigung, dass er im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Syriens, stellte am 07.04.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 30.09.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Belgien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 12 Abs. 2 Dubl... mehr lesen...
