Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Bezugsperson erteilte der Rechtsvertretung für sich und die minderjährigen Beschwerdeführer eine Vertretungsvollmacht. 2. Die Rechtsvertretung der minderjährigen Beschwerdeführer stellte am 21.12.2022 (schriftlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: belangte Behörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 21.08.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 1. Am 21.08.2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Dem Antrag waren ein Einkommenssteuerbescheid 2022 und ein Bescheid der Stadtgemeinde XXXX über die sofortige Einstellung der Bauarbeiten vom 26.03.2024 beigelegt. Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 12.09.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.05.2024 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein Staatsangehöriger der Türkei (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2023 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.08.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Angst vor dem Wehrdienst sowie Unterdrückungen aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Kurden begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 21.08.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am selben Tag bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, kreuzte als Anspruchsgrundlage die Auswahlmöglichkeiten „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie der Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, jeweils zum XXXX , durch die ORF-Beitrags Service GmbH. 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der XXXX (im Folgenden auch: Erstbeschwerdeführerin) auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der römisch 40 (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Problemen in seinem Herkunftsstaat Marokko begründete. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.05.2022 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 und 57 AsylG abgewiesen. Es wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich erstmals am 18.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass das Leben in Algerien nicht schön sei und er keine Arbeit habe. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2022 unter der Identität „ XXXX , geb. XXXX , StA. Tunesien“ einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.07.2022 führte er an, dass er zuletzt in Tunesien gelebt habe und sich aufgrund von Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH oder belangte Behörde) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Via Online-IFG-Kontaktformular vom 24.11.2025 begehrte der Beschwerdeführer vom Finanzamt Österreich (im Folgenden „belangte Behörde”) die Auskunft, ob ihm ein – näher genannter – Einkommensteuerbescheid iSd § 97 BAO wirksam bekanntgegeben worden sei und stütze sich dabei auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). 1. Via Online-IFG-Kontaktformular vom 24.11.2025 begehrte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid aberkannte das BFA nach § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I), zuerkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht und stellte die Unzulässigkeit der Abschiebung („Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung“) des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 23.09.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben“. 1. Mit Antragsformular vom 23.09.2024, beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 10.09.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) mit dem hiefür aufgelegten Formular einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten (AS 3f). Dem An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN XXXX , wurden die Beschwerdeführerinnen, als Miteigentümer der Grundstücke 771/1 und 793, beide KG 81111 Hötting aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN römisch 40 , wurden die Beschwerdeführerinnen, als M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Verfahrensgang: A. römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 13.08.2024 eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben. Mit Schreiben vom 13.11.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Vorlage eines Nachweises über eine Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur Einkommensberechnung binnen zwei Wochen auf. Die belangte Behörde wies den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 28.08.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.12.2012 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages Italien zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das BFA dem am 17.01.2025 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Verkürzung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes statt und verkürzte es auf fünfeinhalb Jahre, sodass es am 28.01.2026 endet (Spruchpunkt I). Zugleich legte es die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe von € 6,50 binnen Zahlungsfrist von 14 Tagen fest (Spruchpunkt II). 1. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein Staatsangehöriger aus Tunesien (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 07.10.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde / BFA) vom 09.03.2023 in erster Instanz rechtskräftig negativ entschieden... mehr lesen...
