Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren Gehaltsabrechnungen, das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Mai 2024 bei der belangten Behörden eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 30.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 03.09.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Es wurde unter anderem eine Bezugsbestätigung über Notstandshilfe, ein Bescheid der PVA über die Ablehnung einer Invaliditätspension bei bestehender vorübergehender Invalidität vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 25... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 30.07.2024 gestelltem Antrag beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 23.10.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 19.08.2024 eingelangtem Antragsschreiben beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 04.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 13.08.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 22.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 17.05.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.08.2022, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dieser Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2023, Zl. 1320115809-222565664, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig reichte sie Bankbelege von XXXX , ihre Meldebestätigung, die Meldebestätigung von XXXX , Schreiben in englischer Sprache betreffend XXXX , eine Kopie ihres österreichischen Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem Antrag, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) im November 2023 (genaues Eingangsdatum unleserlich) einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen zwei-Personen-Haushalt an. Zu den Anspruchsvoraussetzung unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der BF nichts an. Dem Antrag waren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 29.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 26.08.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 13.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen als Anspruchsvoraussetzung an und gab bekannt, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 25.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail, welches bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) am XXXX einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Er führte aus, dass er Student der XXXX sei und einen Aufenthaltstitel „Student“ besitze. Er gehe einer Teilzeitbeschäftigung nach und verdiene monatlich ca. 1.500 EUR netto. Seine Ehefrau sei Schüler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig wurden Lohn- und Gehaltsabrechnungen von XXXX , und XXXX vorgelegt. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Gleichzeitig wurde ein Versicherungsdatenauszug Stand XXXX sowie eine Bezugsbestätigung hinsichtlich Notstandshilfe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.04.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grüngas-Fö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 29.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen, eine an die beschwerdeführende Partei adressierter Mitteilung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck über den Bezug von Notstandshilfe bis zum 01.10.2024 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 10.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Der BF gab als
Begründung: bekannt, dass er Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen beziehe. Mit Schreiben vom 25.10.2024 forderte die OBS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 21.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.06.2024 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 14.02.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2022 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 24.02.2025 erteilte der Beschwerdeführer dem Verein NEUSTART in 6020 Innsbruck die “Ermächtigung” dass Zustellungen, insbesondere Dokumente und Bescheide an diesen Verein übermittelt werden. Am 30.09.2025 hat das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz): 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 12.11.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In seinen daraufhin vor dem Bundesasylamt (in der Folge: BAA) am 16.11.2004, 09.11.2005 und 20.04.2007 durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 10.09.2023 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte keine der im Formular genannten Anspruchsvoraussetzungen an und legte eine Gehaltsabrechnung für August 2023 bei. Mit Schreiben vom 18.10.2023 forderte die OBS GmbH den BF unter Berufung auf ... mehr lesen...
