Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) übermittelte der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) am XXXX .2023 einen Antrag auf Befreiung von der ORF-Gebühr, den die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX 2024 zurückwies. römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) übermittelte der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs4 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §147 Abs2 StGB §148 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen möge eine Korrektur der Mappenberichtigung vom 10.12.1996 vornehmen um so eine Wiederherstellung des Grenzverlaufs vor dem 10.12.1996 zu erreichen. Die insbesondere vor dem Hintergrund das durch Frau XXXX keine wirksame Unterschrift gesetzt wurde.“ 1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren beiden Söhnen unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte sowohl für sich als auch für ihre beiden Söhne am 05.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Rahmen ihrer am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie zweier niederschriftlicher Einvernahmen vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren zur Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages 1.1. Mit den am 03.05.2023 und 30.05.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags-Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Antragsformularen begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid wurde der Antrag der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich am 13.11.2013 unter Angabe einer Postanschrift obdachlos. Ein Asylantrag in Österreich wurde nicht gestellt. 2. Der Beschwerdeführer befand sich von 15.12.2013 bis 15.01.2014 in Untersuchungshaft und wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.05.2023 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 17.07.2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG iVm § 69 Abs. 3 AVG wieder auf. Zugleich wies der Landeshauptmann von Wien die Anträge des Beschwerdeführers vom 17.07.2017 und vom 09.06.2022 gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 54 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Absc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 25.07.2024 wurde der dritte Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I und II). Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Mit gegenständlich angefochtenem Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ der öffentlichen Sicherheit an, dass er illegal eingereist sei, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wolle, aus Syrien stamme und, dass er seine Heimat wegen des Krieges verlassen habe. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf inte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX legte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die mit XXXX datierte Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom XXXX – mit dieser Erledigung wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 15.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 22.12.2023 zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 14.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbetrages und des Grüngas-Förderb... mehr lesen...
