Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2022, aus welchem der Bezug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt hervorgeht. 2. Mit Note vom 25.01.2024 forderte die ORF-Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und führte dabei als Fluchtgrund an, er habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es gebe dort keine Arbeit und die Lebensumstände se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Tunesiens, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.08.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass die wirtschaftliche Lage in Tunesien sehr schlecht sei, es keine Arbeit gebe und er keine Perspektiven in seinem Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.10.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangs- und Radioempfangseinrichtungen und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags. 2. Mit Schreiben vom 17.11.2023 teilte die GIS Gebühren Info Service GmbH der Beschwerdeführerin mit, weitere Anga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.01.2024 auf elektronischem Weg bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem formlosen Antrag erkennbar die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Ablichtungen einer Heizölrechnung sowie von Zahlungsnachweisen über Gemeindeabgaben sowie einen Kontoauszug bei, aus welchem der Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „Das Vermessungsamt möge daher die digitale Katastralmappe wieder in die Lage vor der Entscheidung über den Berichtigungsantrag der Gemeinde XXXX vom 24.06.2021 zurückversetzen und die Grenzen wieder so herstellen, wie sie dem Auszug aus der digitalen Katastralmappe vom 03.05.2021 entsprechen“. 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wien vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen beiden Miteigentümerinnen, als Miteigentümer des Grundstückes XXXX der Katastralgemeinde XXXX aufgefordert, binnen 6 Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis beziehe sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück XXXX ) einerseits und dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 10.05.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters gemäß § 13 Abs 1 VermG. Dieser Antrag langte bei der belangten Behörde am 11.05.2023 ein. 1. Am 10.05.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VermG. Dieser Antrag langte bei der belangten Behörde am 11.05.2023 ein. 2. Mit Bescheid des Vermessungsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX (=Beschwerdeführer) erhob am 10.11.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19.10.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihm die mit Bescheid ab 01.04.2021 zuerkannte Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grüngas-Förderbeitrag) zum 30.09.2023 entz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer) erhob, vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin, am 25.06.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 09.06.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1. Herr römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Die beschwerdeführende XXXX („Beschwerdeführerin“) teilte der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-und Erdgaswirtschaft („belangte Behörde“ oder „ECA“) am 31. Juli 2023 per E-Mail mit, von der insgesamt eingespeisten Biogas-Produktion des Monats Juni 2023 nur eine Teilmenge, nämlich 398 MWh, als Herkunftsnachweise (HKN) in der Herkunftsnachweisdatenbank der ECA generieren l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. November 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 5 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung einer Lehre nach § 1 Berufsausbildungsgesetz an. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2022 schriftlich sowie zuvor am 01.08.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2022 schriftlich sowie zuvor am 01.08.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 beim Österreichischen G... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 25.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.08.2014 und die dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.02.2015, GZ XXXX , negativ entschieden hat. Der Bescheid erwuchs am 27.02.2015 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in d... mehr lesen...
