Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 19.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welcher der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der Vorschreibung der ORF-Beiträge durch die ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden kurz: „OBS“) beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX .2024 die Festsetzung der ORF-Beiträge mittels Bescheid. 1. Anlässlich der Vorschreibung der ORF-Beiträge durch die ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden kurz: „OBS“) beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom römisch 40 .2024 die Festsetzung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Am 15.05.2024 übermittelte XXXX (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Am 15.05.2024 übermittelte römisch 40 (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit E-Mail vom XXXX .2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , freischaffender Künstler zu sein und als solcher einen Zuschuss zur Sozialversicherung zu erhalten. Aus dem beigelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr XXXX ergebe sich, dass er nur über ein geringes Einkommen verfüge. Er lebe fünf Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte eine Korrektur der Mappenberichtigung vom 10.12.1996 betreffend das Grundstück 3394/37, KG 12228 Stiefern. 2. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen wies den Antrag mit Bescheid vom 23.04.2024, GZ 2023-0.849.837 als unzulässig zurück. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 5. Das Bundesverwaltungsgericht b... mehr lesen...
