Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Mutter ihn einige Zeit nach dem Tod seines Vaters verlassen habe, woraufhin ihm ein Freund empfohlen habe, mit ihm gemeinsam Nigeria im Jahr 2010 zu verlassen. Daraufhin habe er von August 2011 bis September 2012 in Italie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig wurde ein Bescheid des AMS hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages auf Notstandshilfe mangels Zuständigkeit vom XXXX , eine Bestätigung über den Bezug der Familienbeihilfe vom XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF eine Bezugsbestätigung des AMS ab Jänner XXXX hinsichtlich seines Notstandshilfebezuges. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.03.2025 einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag. Diesem waren ein ZMR-Auszug, der Einkommenssteuerbescheid für 2023 und ein Schreiben der belangten Behörde betreffend die Erinnerung, dass die Frist für Befreiungsanträge mit 31.05.2025 endet, beigefügt. Mit Schreiben vom 08.07.2025 teilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum Verfahrensgang und den bisherigen Asylanträgen der Beschwerdeführerin ist auf BVwG vom 30.11.2015, W215 1413639-4/16E zu verweisen: Asylverfahren in Polen I.1. Die Beschwerdeführerin, ihre Tochter und deren Kinder stellten am XXXX in Polen Asylanträge. Die Beschwerdeführerin gab im polnischen Asylverfahren an, sie habe ihren Herkunftsstaat wegen ihrer gesundheitlichen Situation verlassen und stelle in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom XXXX übermittelte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ein Antragsformular zur Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages an die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS). Gleichzeitig wurde eine Kopie des Bescheides über die Bemessung des Pflegegeldes sowie eine Information über die Anweisung einer Alterspension der SVS für XXXX , eine Kopie der Mitteilung über den Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bzw. XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Mit am römisch 40 bzw. römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages und der erneuerbaren Förderpauschale. Gleichzeitig wurden Lohn- und Gehaltsabrechnung des BF von XXXX und XXXX , eine Mitteilung über den Leistungsanspruch von XXXX sowie Meldebestätigungen der im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 22.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) mit dem hiefür aufgelegten Formular einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben (AS 6f). römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 22.10.2024 bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren 2219026-1 1.1 Der damals minderjährige Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Dem Asylerstreckungsantrag vom 10.09.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2003 stattgegeben wurde und dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein marokkanischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) reiste im Jahr 2021 legal mittels Studentenvisum ins Bundesgebiet ein. 2. Am 22.08.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde/ BFA) vom 17.09.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. Oktober 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie keinen Bezug von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren Bestätigungen von Grundversorgungsleistungen aus dem Jahr 2020, Melderegisterauszüge aus dem Jahr 2010 sowie eine Stellung... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt 1. Die belangte Behörde erließ am 20.11.2024 einen Mandatsbescheid zu GZ XXXX , mit dem der XXXX die Bezahlung des Differenzbetrags iHv EUR XXXX aus den bereits für 2023 geleisteten Vorauszahlungen von EUR XXXX und dem auf die Beschwerdeführerin entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2023 von EUR XXXX aufgetragen wurde. 1. Die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.10.2024 elektronisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei keine Nachweise an. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei einen Behindertenpass einer haushaltszugehörigen Person und eine Betreuungsvereinbarung mit dem Arbeitsmarktservice XXXX an. 1. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags zurückgewiesen. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde, der ein Konvolut an Unterlagen beigeschlossen war. 3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II. Das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags zurückgewiesen. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde, der ein Konvolut an Unterlagen beigeschlossen war. 3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II. Das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der am 29.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Übermittlung einer Zahlungsaufforderung teilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 18.11.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit. 3. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 01.07.2025, Beitragsnummer XXXX , schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) für die Adresse XXXX für den Zeitraum von 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag iHv € 183,60 zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 01.07.2025, Beitragsnummer römisch 40 , schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (in der F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte jeweils am 26.04.2024 bzw. am 30.04.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid bei der ORF-Beitrags-Service GmbH („OBS“). 2. Die OBS erließ nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 26.09.2024 (Verfahren 2335123-1 und 2334672-1) in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtenen, jeweils als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Am 07.10.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Zwecks (weiterer) Führung des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer - zuhanden seines gewillkürten Vertreters - vor die Behörde zur Einvernahme geladen. Aus dem Einvernahme-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.10.2024 elektronisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei keine Nachweise an. 2. Mit Note vom 24.01.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines Nachweises über den Bezug einer § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung (F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 27.07.2023 nach Österreich ausgeliefert und wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung im Suchtmittelbereich festgenommen, worüber die belangte am 31.07.2023 Kenntnis erlangte. Am 28.07.2023 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 01.08.2023 „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ wurde dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Mit Antrag vom 24.09.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) die Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX und Lösungsmittel zur Herstellung einer Infusionslösung sowie XXXX und Lösungsmittel zur Herstellung einer Infusionslösung (beide mit dem Wirkstoff „Sotatercept“) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (im Folgenden: EKO). 1. Mit Antrag vom 24.09.2024 beantragte die beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 06.09.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 12.09.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Dem Antrag wurde in Kopie ein Kontoauszug sowie zwei Meldebestätigungen beigelegt. 1.1. Mit Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 03.01.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seine Flucht aus der Türkei begründete er im Wesentlichen damit, dass er als Kurde unterdrückt werde und in der Türkei nicht zum Militärdienst wolle, da er dort schlecht behandelt werden würde, da er 2011 beim Newroz Fest fotografiert worden sei. Im Falle seiner Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 23.10.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei keine Beweismittel an. 2. Mit Note vom 03.02.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines Nachweises über den Bezug einer § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnu... mehr lesen...
