Entscheidungsgründe: I.1 Verfahrensgang römisch eins.1 Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX ( XXXX ) (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 zu GZ römisch 40 wendet sich gegen die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führten der BF1 und die BF2 im Wesentlichen übereinstimmend aus, dass sie aufgrund ihrer Eheschließung durch die Familie der BF2 mehrfach bedroht und attackiert worden seien und sie aus diesem Grund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein nigerianischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste spätestens am 17.09.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, von der Regierung verfolgt zu werden, da er Menschenrechtsaktivist sei und an den „End Bad Governance“ Protesten teilgenommen habe. Außerdem habe er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2024 brachte der Beschwerdeführer die verfahrenseinleitende Popularbeschwerde gemäß ORF-G bei der belangten Behörde ein. Sie richtete sich gegen die am XXXX 2023 um XXXX Uhr in Fernsehprogramm „ XXXX “ ausgestrahlte Sendung „ XXXX “ und machte Verletzungen von § 4 Abs. 1 Z 5, 14, 17 und 18, § 4 Abs. 5 sowie § 10 Abs. 3, 4, 5 und 7 ORF-G geltend. 1. Am römisch 40 2024 brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, eine mit 03.10.2024 datierte Studienzeitbestätigung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Mühlgasse 67, 2500 Baden, für XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, ein, wonach die BF am 05.09.2024 das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe begonnen habe. 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im März 2024 reiste die Beschwerdeführerin legal mit einem von 06.03.2024 bis 19.06.2024 gültigen Visum C ins Bundesgebiet ein. Am 31.07.2024 stellte sie persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG und einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses. 1. Im März 2024 reiste die Beschwerdeführerin legal mit einem von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsbürger, der im Jahr 2004 in Österreich geboren wurde und seit jeher über einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich verfügt; seit April 2017 verfügt der Beschwerdeführer über den Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. 1. Vorverfahren: 1.1. Am 23.07.2025 stellte der Beschwerdeführer erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Fremdenpolizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit elektronisch am 22.10.2024 eingebrachtem Antragsformular vom 22.10.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbar... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 28.06.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). römisch eins.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 22.08.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1.2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.02.2025, Zahl: XXXX , wies die belangte Behörde diesen Antrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 01.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab einen Zweipersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an. Dem Antrag legte sie eine Befreiung von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde am 13.09.2023 in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.09.2023 wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass in Mar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 25.07.2024 nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung elektronisch im Wege eines Boten bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Die beschwerdeführende Partei führte erläuternd aus, dass in Ansehun... mehr lesen...
Begründung: 1. Frau XXXX (in der Folge: XXXX ), eine nigerianische Staatsangehörige, ist die Mutter der Beschwerdeführerin, die ebenfalls nigerianische Staatsagehörige ist. XXXX stellte am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 05.05.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2022 als unbegründet abgewiesen. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: römisch 40 ), eine nig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am XXXX in Österreich als Tochter zweier russischer Asylwerber geboren und stellte im Wege ihrer gesetzlichen Vertreter am 16.06.2005 einen Asylantrag nach den Bestimmungen des AsylG 1997. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.10.2024 elektronisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen sowie eine Erledigung des Arbeitsmarktservice XXXX betreffend den Bezug von Arbeitslosengeld durch eine haushaltszugehörige dritte Person an. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit der nunmehr angefochtenen, als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 24.03.2025 schrieb die OBS GmbH der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum 01.04.2024 bis 31.12.2025 unter anderem den ORF-Beitrag von € 321,30 vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde, welch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei am 02.08.2025 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit am 12.08.2025 zugestellten Schreiben vom 07.08.2025 informierte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei über den Stand des Ermittlungsverfahrens und gewährte eine Frist von zwei Wochen zur Einbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist konzessionierte Verteilernetzbetreiberin auf dem Erdgasmarkt. Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom XXXX brachte die Stadtgemeinde XXXX unter anderem den Betrieb der „ XXXX “ in die Beschwerdeführerin ein. Die Bediensteten – die Beamtinnen und Vertragsbedienstete umfassten – wurden mit Personalübereinkommen vom selben Tag der Beschwerdeführerin zugewiesen. 1.1. D... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei wurde seitens der belangten Behörde ein Schreiben vom 23.07.2025 übermittelt, mit dem der Stand des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde. Als Reaktion darauf brachte die beschwerdeführende Partei am 22.08.2025 eine “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG” ein. Als Reaktion darauf brachte die beschwerdeführende Partei am 22.08.2025 eine “Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein Staatsangehöriger der Türkei (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste gemeinsam mit seinem Bruder (I416 2315164-2) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2023 einen Erstantrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer reiste im Anschluss nach Deutschland und wurde im Zuge der Dublin III-Verordnung aus Deutschland rücküberstellt. Niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein Staatsangehöriger der Türkei (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste gemeinsam mit seinem Bruder (I416 2314610-2) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2023 einen Erstantrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer reiste im Anschluss nach Deutschland und wurde im Zuge der Dublin III-Verordnung erstmals am 07.03.2024 und erneut am 25.04.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem in Rede stehenden Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des volljährigen Beitragschuldners zur Beitragsnummer XXXX vom 09.09.2024 auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages iSd §§ 4a, 5 und 10 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz inhaltlich ab, da notwendige Unterlagen und der Nachweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 15.10.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 13.09.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab an, dass sie und ihr Gatte Pensionisten bzw. arbeitslos seien und ein niedriges Einkommen hätten. Mit Schreiben vom 27.12.2024 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Fehlen erforderlicher Unterlagen mit und wurde sie aufgefordert, aktuelle Nachweise über eine im Gesetz genannte Anspruchsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag war ein Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2023, eine Studienbestätigung, ein Auszug aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB oder belangte Behörde) vom 13.03.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm. § 35 AsylG abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB oder belangte Behörde) vom 13.03.2025 ... mehr lesen...
