Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 601-628 von 628

TE Bvwg Beschluss 2018/1/9 W207 2142652-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Innertaler Heimweide. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/14 W114 2177446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/13 W180 2144379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei keiner der beantragten Flächen vergeben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/27 W114 2112969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 14.05.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/27 W118 2166902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb im Antragsjahr 2015 auch Tiere auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 16.03.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 16.03.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W167 2100513-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W167 2101097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W114 2176364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174021010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung keine Zahlungsansprüche zugewiesen und keine Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt. Der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve im Rahmen der Regelung Neuer Betriebsinhaber wurde als ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/13 W104 2151980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführers stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W114 2160671-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W114 2160666-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W114 2158867-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/9 W143 2100273-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zustä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/9 W143 2100292-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zustä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/9 W143 2102298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/9 W143 2102295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/8 W143 2112905-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zustä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/8 W143 2100290-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.03.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zustä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/7 W114 2153311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 vom 07.04.2015, korrigiert am 10.06.2015 bzw. am 17.08.2015, beantragte XXXX, XXXX, XXXX, als Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 vom 07.04.2015, korrigiert am 10.06.2015 bzw. am 17.08.2015, beantragte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/6 W114 2173701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.05.2016 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Flächenausmaß von 46,3174 ha auf seinem Heimbetrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/20 W107 2115447-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.394,64 gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/16 W114 2172598-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-286594501... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/16 W207 2143171-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Mit als Abänderungsbescheid bezeichneter Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde höhere Direktzahlungen für 2015. Gegen diese als Abänderungsbescheid bezeichnete Beschwerdevorentscheidung wendet sich der rech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/16 W207 2115468-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 W114 2116961-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2013 stellte Ing. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 W147 2170300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 4. August 2017, AZ I/1/5-Schub/AMBBS-82/2017, wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. dessen Antrag auf Beitragsfreistellung gemäß § 16 AMA-BeitragsV 2015 abgewiesen. In Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 iVm § 9 AMA-BeitragsV 2015 ein Agrarmarketingbeitrag für die Erzeugung von Obst für das Beitragsjahr 2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

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