Entscheidungen zu § 13 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 767

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W223 2347495-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 03.06.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Favoritenstraße (in der Folge belangte Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W223 2348961-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht gegenständlichem Bescheid des AMS Bruck an der Leitha (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 30.07.2026 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) den Anspruch auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (leistungstagen) ab 16.06.2026 verloren habe. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 10.08.2026 wurde festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung der rechtzei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/14 W223 2347596-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 08.07.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Favoritenstraße (in der Folge belangte Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/14 W223 2348009-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 16.06.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/14 W223 2348782-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 29.07.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Hauffgasse (in der Folge belangte Behörde oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/11 W223 2341227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.04.2026 des AMS Schlosshoferstrasse (im Folgenden: belangte Behörde), wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 24.03.2026 wegen Nichteinhaltung des Kontrolltermines ausgesprochen. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 24. 03.2026 nicht eingehalten habe. Im Spruchpunkt B des Bescheides wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/7 W198 2345536-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf (im Folgenden: AMS) vom 06.03.2026, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum ab 10.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 10.02.2026 nicht eingehalten habe. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/7 W255 2348703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 15.07.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01. bis 12.07.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 01.07.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 13.07.2026 bei der zuständi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 W121 2331345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin vom XXXX eingestellt, da sie den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A). Die belangte Behörde schloss die aufschiebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 W121 2332578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin vom XXXX eingestellt, da sie den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A). Die belangte Behörde schloss die aufschiebende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 W121 2338543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin vom XXXX eingestellt, da sie den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A). Die belangte Behörde schloss die aufschiebende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 W121 2338941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin vom XXXX eingestellt, da sie den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A). Die belangte Behörde schloss die aufschiebende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/3 W289 2348436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 29.06.2026 wurde gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin mangels Arbeitswilligkeit ab 10.06.2026 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nicht bereit sei, eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Aufgrund mehrerer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/31 W238 2348477-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 23.09.2025 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 42 Tage ab 07.08.2025 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin auf die Stelle als Front Office-Mitarbeiterin bei der Firma XXXX AG beworben habe, jedoch für den Dienstgeber telefonisch nicht erreichbar gewesen sei.
Gründe: für eine Nachsicht der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/31 W228 2348468-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.07.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wiener Neustadt (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 13.07.2026 wurde festgestellt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/29 W263 2348090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.02.2026 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: „AMS“ oder „belangte Behörde“) einen 42-tägigen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ab 02.02.2026 aus. Begründend führte das AMS aus, der Beschwerdeführer habe keinen aussagekräftigen Nachweis über die via XXXX erfolgte Bewerbung als Hilfsarbeiter bei der Firma XXXX vorlegen könne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/29 W262 2348370-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 15.07.2026 wurde festgestellt, dass der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 01.07.2026 bis 09.07.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt (Spruchpunkt A). Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 W255 2348215-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bezog erstmals im Jahr 2010 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und steht seither wiederkehrend im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, seit 2011 in Form der Notstandshilfe. Zuletzt wurden seitens des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) ab 24.01.2024, ab 16.04.2024 und ab 25.08.2025 jeweils Ausschlussfristen gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (Al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 W262 2348220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 13.07.2026 wurde festgestellt, dass der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 30.06.2026 bis 12.07.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt, sie den Kontrollmeldetermin am 30.06.2026 nicht eingehalten habe und sich erst am 13.07.2026 wieder beim AMS gemeldet habe (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 W626 2348136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 09.07.2026 wurde die Einstellung der Notstandshilfe zwischen dem 08.06.2026 und 14.06.2026 wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) (Spruchpunkt A) verfügt und schloss das AMS die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/24 W238 2341387-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 15.05.2026 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 27.04.2026 bis 05.05.2026 eingestellt (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass der vorgeschriebene Kontrollmeldetermin am 27.04.2026 nicht eingehalten worden und erst am 06.05.2026 eine Wiedermeld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W262 2347712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS XXXX vom 02.07.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 02.06.2026 bis 23.06.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.06.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 24.06.2026 bei der zuständigen regio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W260 2347837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 17.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 15.05.2026 bis 27.05.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W228 2347816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 06.07.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 24.04.2026 bis 26.05.2026 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 24.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 27.05.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W269 2347736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 18.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 22.05.2026 bis 02.06.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 18.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W223 2343023-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 05.05.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Lemböckgasse (in der Folge belangte Behörde ode... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W269 2347915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“ genannt) vom 10.06.2026 wurde gemäß § 38 und § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, ausgesprochen, wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung als Schank- und Kellnergehilfe beim Dienstgeber XXXX 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W228 2347331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 09.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 09.04.2026 bis 08.06.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 09.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 09.06.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W262 2347226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Lemböckgasse vom 25.06.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 05.05.2026 bis 25.05.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 05.05.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 26.05.2026 bei der zuständig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W229 2347332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS, belangte Behörde) vom 01.07.2026 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust der Notstandshilfe gegenüber der Beschwerdeführerin für 56 Tage ab 15.06.2026 ausgesprochen, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Begründend führte das AMS aus, es habe am 15.06.2026 Kenntnis darüber erlangt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer zugewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

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