Entscheidungen zu § 13 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 821

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 I424 2330392-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 27.10.2025 stellte die belangte Behörde die endgültige monatliche Beitragsgrundlage nach dem GSVG betreffend die Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) im Kalenderjahr 2021 mit € 2.948,24 (Spruchpunkt I.) und im Kalenderjahr 2022 mit € 2.002,26 (Spruchpunkt II.) fest. 1. Mit dem Bescheid vom 27.10.2025 stellte die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/15 W238 2352667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Hauffgasse vom 02.10.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 14.09.2026 bis 30.09.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 14.09.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 01.10.2026 bei der zuständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/12 W228 2352012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 30.09.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 17.09.2026 bis 27.09.2026 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 17.09.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 28.09.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/6 W269 2351924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.09.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 09.07.2026 bis 19.08.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 17.09.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/5 W228 2351189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 09.09.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 12.08.2026 bis 07.09.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 12.08.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 08.09.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/5 W228 2351498-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 15.09.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 07.09.2026 bis 14.09.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 07.09.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 15.09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/5 W228 2351740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 09.09.2026 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für 42 Bezugstage ab 31.08.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/30 W299 2295944-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF), eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF), eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/29 W141 2351451-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 09.09.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien Schloßhofer Straße (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 09.09.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/25 W260 2351092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 03.08.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 15.07.2026 bis 05.08.2026 kein Arbeitslosengeld erhalte und gemäß § 38 AVG das aufgrund seines Antrags eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt werde. 1. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/25 W626 2351152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das AMS XXXX (im Folgenden: AMS) hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.09.2026, in der Form der Beschwerdevorentscheidung vom 15.09.2026 ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum von 20.07.2026 bis 06.09.2026 kein Arbeitslosengeld zusteht, weil die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 20.07.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 07.09.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W238 2351192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schloßhofer Straße vom 07.09.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 28.08.2026 bis 06.09.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den Kontrollmeldetermin am 11.08.2026 aus triftigem Grund versäumt habe. Sie sei jedoch der daraus resultierenden V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W238 2351282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Eisenstadt vom 11.08.2026 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage ab 09.07.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber XXXX ohne triftigen Grund vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W141 2350990-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wiener Neustadt (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) vom 04.09.2026 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Dauer von 42 Tagen ab 30.07.2026 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wiener Neustadt (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) vom 04.09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W238 2351054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Hauffgasse vom 15.04.2026 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 24.03.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als Kaufmännische Sachbearbeiterin bei der Firma XXXX GmbH vereitelt habe, da sie sich nicht für die Stelle beworben habe.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 L523 2348480-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS (belangte Behörde) vom 01.06.2026 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab 19.05.2026 für 56 Bezugstage bis 13.07.2026 versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde vom 26.06.2026 wurde mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 20.07.2026 abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer am 22.07.2026 einen Vorlageantrag ein. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 W262 2350552-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 13.07.2026 wurde festgestellt, dass der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß §§ 38 iVm 10 AlVG für 56 Bezugstage (Leistungstage) an 08.06.2026 verloren sei; Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer das Zustandekommen einer zugewiesenen zumutbaren Beschäft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 W262 2350971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 19.08.2026 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für den Zeitraum 04.08.2026 bis 17.08.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt (Spruchpunkt A). Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/16 W238 2350071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Oberpullendorf vom 23.02.2026 wurde gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 19.01.2026 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres dreimal eine Arbeitsaufnahme verweigert bzw. vereitelt habe. 1. Mit Bescheid des AMS Oberpullendorf vom 23.02.2026 wurde gemäß Paragraph 33, Absat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/16 W238 2350736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Neunkirchen vom 18.08.2026 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage ab 07.08.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Buffetkraft bei der Firma XXXX GmbH ohne triftigen Grund durch sein Bewerbungsverhalten vereitelt habe.
Gründe: für ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/15 L523 2332058-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.12.2025 stellte das AMS (belangte Behörde) fest, dass der Beschwerdeführerin das Arbeitslosengeld gemäß § 46 AlVG ab 02.12.2025 gebühren würde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 12.09.2025 telefonisch bekannt gegeben habe, dass sie ab 17.09.2025 eine medizinische Maßnahme der Rehabilitation absolvieren werde, woraufhin sie vom AMS mit 20.09.2025 abgemeldet worden u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/15 L523 2334234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.12.2025 sprach das AMS (belangte Behörde) den Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes ab dem 09.12.2025 für 42 Tage aus. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten eine mögliche Arbeitsaufnahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX vereitelt habe. 1. Mit Bescheid vom 29.12.2025 sprach das AMS (b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/14 W289 2349929-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom 26.08.2026 wurde gemäß § 38 iVm 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 16.07.2026 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/7 W218 2350078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) vom 21.08.2026, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977, den Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage (Leistungstage) ab 11.08.2026 verloren habe. Das angeführte Ausmaß an verloren gegangenen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/7 W255 2349341-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 06.08.2026, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum von 07.07.2026 bis 05.08.2026 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass der BF den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 07.07.2026 nicht eingehalten und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/7 W255 2349619-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 23.07.2026, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitraum von 16.06.2026 bis 20.07.2026 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass der BF den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 16.06.2026 nicht eingehalten und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/5 W626 2351694-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.09.2026 wurde der Verlust der Notstandshilfe für den Zeitraum von 23.07.2026 bis 13.09.2026 gemäß § 49 AlVG ausgesprochen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen. Diesem Bescheid lag laut AMS zugrunde, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/4 L525 2314183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 30.11.2023 beim Arbeitsmarkservice XXXX (in der Folge kurz: "AMS" bzw. belangte Behörde) die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab dem 21.12.2023. Beigelegt wurde dabei eine Bescheinigung seines Dienstgebers über die Vereinbarung einer Bildungskarenz für den Zeitraum von 21.12.2023 bis 20.12.2024 sowie eine Studienbestätigung über das Diplomstudium Rechtswiss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/4 L525 2342621-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin bezieht seit Dezember 2025 mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Das AMS Braunau wies der Beschwerdeführerin am 04.11.2025 eine Beschäftigung als Mitarbeiterin in „Verkauf und Cafe“ bei der Firma XXXX mit mindestens kollektivvertraglicher Entlohnung und sofortiger Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme zu. Das AMS Braunau wies der Beschwerdeführerin am 04.11.2025 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/4 L525 2344435-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem 31.05.2025 Weiterbildungsgeld. Mit Schreiben vom 18.07.2025 wurde die Beschwerdeführerin durch das AMS Schärding darüber informiert, dass sie sich nach einer Unterbrechung sofort beim AMS melden muss und Gelder erst ab dem Tag der Wiedermeldung ausbezahlt werden. Das Schreiben wurden der Beschwerdeführerin über ihr eAMS-Konto übermittelt und wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2026

Entscheidungen 1-30 von 821

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