Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 27.03.2026 wurde gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers mangels Arbeitswilligkeit ab dem 24.03.2026 eingestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 27.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 23.03.2026 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für den Zeitraum 13.03.2026 bis 22.03.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt (Spruchpunkt A). Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 07.04.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 05.03.2026 bis 22.03.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 07.04.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.05.2026, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977, den Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage (Leistungstage) ab 15.04.2026 verloren habe. Das angeführte Ausmaß an verloren gegangenen Bezugs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Krems (im Folgenden: AMS, belangte Behörde) vom 03.04.2026 wurde gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrigen Beschwerdeführerin die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 20.01.2026 eingestellt werde. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin bereits zweimal innerhalb des letzten Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Favoritenstraße vom 08.04.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 09.02.2026 bis 02.04.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 09.02.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 03.04.2026 bei der zustän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.10.2025 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Tage ab dem 09.10.2025 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.10.2025 wurde gemäß Paragraph 38,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 30.03.2026, Zl. Präs/3a-29/0010-allgp/2026, zugestellt am 08.04.2026 (im Folgenden „angefochtener Bescheid“) wurde der Beschwerdeführer auf Antrag der Schulkonferenz des Bundesgymnasiums XXXX in XXXX , mit Ablauf des 27.03.2026 vom weiteren Schulbesuch an der genannten Schule ausgeschlossen (Spruchpunkt I.) und einer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice [AMS] vom 24.03.2026, Zahl: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 06.02.2026 bis 15.03.2026 gemäß § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte, weil er den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 06.02.2026 nicht eingehalten habe und sich erst am 16.03.2026 wieder beim AMS gemeldet habe. In Spruchpunkt B schloss das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schloßhofer Straße vom 29.04.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 16.04.2026 bis 28.04.2026 kein Arbeitslosengeld erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 16.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 29.04.2026 bei der zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 26.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 11.02.2026 bis 22.02.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 26.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 15.04.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 02.04.2026 bis 13.04.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 14.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 23.04.2026 wurde unter Spruchpunkt A) gemäß § 49 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 01.04.2026 bis 19.04.2026 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 23.04.2026 wurde unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS) vom 30.04.2026, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 21.04.2026 bis 28.04.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden: AMS) vom 09.04.2026, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 26.03.2026 bis 02.04.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 1. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.12.2025 des AMS Wien Huttengasse (im Folgenden: belangte Behörde), wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 01.12.2025 mangels Arbeitslosigkeit ausgesprochen. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laufend, und zwar seit 01.11.2022 in der Pensionsversicherung nach dem Freiberuflichen- Gesetz pflichtversichert ist, sohin Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 31.03.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 04.03.2026 bis 29.03.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 31.03.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 1. Die römisch 40 (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 2. Mit Entscheidung vom 25.03.2026, GZ: XXXX lehnte die Monopolverwaltung GmbH (= AG) den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der bfP ab. 2. Mit Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 10.02.2026 ein Kontrollmeldetermin am 13.03.2026 um 08:55 Uhr beim Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche II, Lehrbachgasse 18, 1120 Wien mit RSb-Brief übermittelt. Nach erfolgtem Zustellversuch wurde das Schreiben mit Beginn der Abholfrist am 13.02.2026 in der zuständigen Post-Geschäftsstelle hinterlegt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 10.02.2026 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 11.02.2026 wurde gemäß §§ 38 IVm 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage (Leistungstage) ab 22.01.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich geweigert habe, an einer näher bezeichneten Schulungsmaßnahme teilzunehmen. 1. Mit Bescheid des Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX , XXXX römisch 40 , römisch 40 A8 XXXX römisch 40 A9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden: AMS) vom 24.03.2026, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 12.02.2026 bis 09.03.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 1. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (im Folgenden: AMS) vom 01.10.2025, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 19.08.2025 verloren hat. Das angeführte Ausmaß an verloren gegangenen Bezugstagen (Leistungstagen) verlängert sich um jene Tage, an denen ein Bezug von Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 23.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 04.02.2026 bis 22.02.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden „belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom 20.01.2026 wurde gemäß § 38 iVm 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 13.01.2026 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 11.02.2026, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 02.02.2026 bis 09.02.2026 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.02.2026 nicht eingehalten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 16.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 04.02.2026 bis 15.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 04.02.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 16.02.202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte eine bis Mai 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung als Student und beantragte am 11.03.2025 beim XXXX XXXX XXXX den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG als sonstige Schlüsselkraft. XXXX übermittelte den Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag dem AMS. 1. Der Beschwerdeführer hatte eine bis Mai 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung als Student und beantragte am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 04.02.2026 bis 11.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 04.02.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 12.02.202... mehr lesen...
