Entscheidungen zu § 13 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

821 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 821

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 W262 2348220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 13.07.2026 wurde festgestellt, dass der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 30.06.2026 bis 12.07.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt, sie den Kontrollmeldetermin am 30.06.2026 nicht eingehalten habe und sich erst am 13.07.2026 wieder beim AMS gemeldet habe (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 W626 2348136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 09.07.2026 wurde die Einstellung der Notstandshilfe zwischen dem 08.06.2026 und 14.06.2026 wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) (Spruchpunkt A) verfügt und schloss das AMS die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/24 W238 2341387-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 15.05.2026 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 27.04.2026 bis 05.05.2026 eingestellt (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass der vorgeschriebene Kontrollmeldetermin am 27.04.2026 nicht eingehalten worden und erst am 06.05.2026 eine Wiedermeld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W262 2347712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS XXXX vom 02.07.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 02.06.2026 bis 23.06.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.06.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 24.06.2026 bei der zuständigen regio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W260 2347837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 17.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 15.05.2026 bis 27.05.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W228 2347816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 06.07.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 24.04.2026 bis 26.05.2026 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 24.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 27.05.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W269 2347736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 18.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 22.05.2026 bis 02.06.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 18.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W223 2343023-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 05.05.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Lemböckgasse (in der Folge belangte Behörde ode... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 W269 2347915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“ genannt) vom 10.06.2026 wurde gemäß § 38 und § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, ausgesprochen, wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung als Schank- und Kellnergehilfe beim Dienstgeber XXXX 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W228 2347331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 09.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 09.04.2026 bis 08.06.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 09.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 09.06.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W266 2347064-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde vom 24.06.2026 gegen den Bescheid vom 11.06.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Mistelbach (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 11.06.2026 wurde fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W262 2347226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Lemböckgasse vom 25.06.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 05.05.2026 bis 25.05.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 05.05.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 26.05.2026 bei der zuständig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W229 2347332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS, belangte Behörde) vom 01.07.2026 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust der Notstandshilfe gegenüber der Beschwerdeführerin für 56 Tage ab 15.06.2026 ausgesprochen, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Begründend führte das AMS aus, es habe am 15.06.2026 Kenntnis darüber erlangt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer zugewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W262 2347546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Mistelbach vom 02.07.2026 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für 56 Bezugstage ab 30.06.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschäftigung als KFZ-Spengler bei einem Lackier- und Spenglereibetrieb in XXXX infolge Verschuldens des Beschwerdeführers nicht zustande gekommen sei.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W626 2347253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 03.04.2026 wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 20.02.2026 gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG ausgesprochen. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer laut AMS nicht bereit gewesen sei, eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte, zumutbare Stelle als Transitarbeitskraft bei der Firma XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/10 W269 2347250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 23.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 08.06.2026 bis 15.06.2026 gemäß § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 23.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 08... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/9 W177 2335137-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Eingangs gilt es zunächst festzuhalten, dass bereits am 09.02.2026 und 10.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) mehrere E-Mails des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) eingelangt sind. Ungeachtet der Tatsache, wonach es sich bei einer Einbringung per E-Mail um keine zulässige Einbringungsform iSd § 1 BVwG-EVV handelt sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des VwGH, wonach für die Einleitu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W228 2346812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.03.2026 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für 56 Bezugstage ab 24.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter bei der F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W262 2346972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Hauffgasse vom 15.06.2026 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 29.04.2026 bis 11.06.2026 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 29.04.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 12.06.2026 bei der zuständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 W228 2346520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 08.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 22.05.2026 bis 02.06.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 22.05.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 03.06... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 W238 2346813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS St. Pölten vom 30.04.2026 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 42 Bezugstage ab 01.04.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Raumpflegerin beim Dienstgeber XXXX Ges.m.b.H. & Co. KG ohne triftigen Grund vereitelt habe.
Gründe: für eine Nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/2 W170 2345108-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 09.04.2026 zivildienstpflichtig, seine Tauglichkeit wurde mit 09.04.2026 festgestellt. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 09.04.2026 zivildienstpflichtig, seine Tauglichkeit wurde mit 09.04.2026 festgestellt. 1.2. Am 01.05.2026 beantragte der Beschwerdeführer Aufschub des Zivildienstes b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/2 W269 2346402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 02.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 11.05.2026 bis 31.05.2026 gemäß § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 02.06.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 W255 2345971-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 22.05.2026, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Tage ab 30.04.2026 gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verloren habe. 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/29 W121 2325664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers vom XXXX bis XXXX eingestellt, da er den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A). Die belangte Behörde schloss die aufsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/29 W121 2329772-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin vom XXXX bis XXXX eingestellt, da sie den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A). Die belangte Behörde schloss die aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/29 W262 2346049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 17.03.2026 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG ab 04.03.2026 eingestellt wird, da von einem dauerhaften Mangel an Arbeitswilligkeit auszugehen ist. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder „b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/24 W260 2344328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 11.05.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 20.04.2026 bis 05.05.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (im Folgenden „belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/24 W260 2345368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 19.05.2026 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für 56 Tage ab 30.04.2026 gem. § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Das angeführte Ausmaß an Bezugstagen verlängere sich um jene Tage, an denen ein Bezug von Krankengeld vorliegt. Die Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/24 W260 2345700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 12.05.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass gemäß 16 Abs. 1 lit g in Verbindung mit §§ 38 AlVG der Bezug von Notstandshilfe mit 20.03.2026 eingestellt werde. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 12.05.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgespr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2026

Entscheidungen 61-90 von 821

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten