Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.08.2019 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihrer mj. Tochter am häuslichen Unterricht auf der 5. Schulstufe für das Schuljahr 2019/20 an. Die Teilnahme an häuslichem Unterricht wurde von der Bildungsdirektion für Wien zur Kenntnis genommen. 2. Gemäß § 56 Abs. 2 Z 2 Wiener Schulgesetz war der 04.07.2020 im Schuljahr 2019/20 der letzte Tag des Unterrichtsjahres in Wien. Eine Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Externistenprüfungsveror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 14.06.2021 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis 12.07.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer die mögliche Aufnahme einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Produktionsgehilfe beim Dienstgeber XXXX GmbH vereitelt habe.
Gründe: für eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 10.06.2021 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26.05.2021 bis 06.07.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung ab 26.05.2021 als Verkaufshelferin beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.08.2019 einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Mit Mitteilung vom 27.08.2019 wurde die Beschwerdeführerin - zwecks Klärung der Anspruchsvoraussetzungen - zur persönlichen Vorsprache geladen. Zum Einkommen aus der Witwenpension befragt, erklärte die Beschwerdeführerin am 19.09.2019 niederschriftlich, sie habe Anfang des Jahres bei der Pensionsversicherungsanstalt (gemeint wohl „Sozialversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 08.04.2021 wurde gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 24.03.2021 bis 04.05.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die vom AMS angebotene Beschäftigung als Ordinationsassistentin bei der Firma XXXX durch ihr Verhalten vereitelt habe. Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) erließ am 27.07.2021 einen Bescheid und sprach aus, dass der Anspruch auf Notstandshilfe von XXXX (in der Folge „bP“) gem. § 24 Abs. 1 iVm §§ 38 und 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) mit 14.07.2021 eingestellt werde. Begründend führte die bB aus, dass der bP am 07.07.2021 ein Kontrollmeldetermin für den 14.07.2021 vorgeschrieben worden sei, den sie ohne triftige
Gründe: un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.12.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX an XXXX (in der Folge „bP“) als Dachdecker über die Firma XXXX (in der Folge Firma „C“) 06.01.2021 – Bewerbung der bP an Firma C mit dem Hinweis, dass sie zurzeit keinen Führerschein besitze 07.01.2021 – Aufforderung an bP per E-Mail sich bei Firma C telefonisch zu melden, da veralteter Lebenslauf übermittelt wurde und die Telefonnummer nicht mehr aktuell war 04.02.2021 – Aufforderung der bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.08.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der bP jedoch gemäß § 8 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Mit Bescheid des AMS vom 29.04.2021, Zahl XXXX , wurde der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 38, § 24 Abs. 1, § 7, § 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 03.04.2021 eingestellt (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 29). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Verwaltungsverfahren hg. GZ L503 2240775-1 verwiesen. Es handelte sich um ein Verfahren bezüglich der Verhängung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 10 Abs. 1 Z1 AlVG. Der Beschwerde kam von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des AMS vom 20.08.2020 darauf hingewiesen, dass sein am 01.08.2020 begonnener Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes in Höhe von € 38,29 tgl. mit 26.02.2021 ablaufe. Mit Schreiben des AMS vom 10.02.2021 erging die Mitteilung, dass der Anspruch des Beschwerdeführers am 26.02.2021 ende und für eine unterbrechungsfreie Zahlung eine neuerliche Antragstellung bis spätestens 01.03.2021 erforderlich sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 13.11.2019 beantragte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Auszahlung sämtlicher aushaftender Entgelte zuzüglich gesetzlicher Zinsen und zuzüglich der in der Rechtsanwaltskanzlei entstandenen Kosten auf ein genanntes Anderkonto. Begründend führte die Beschwerdeführerin an, dass ihr Gehalt zu Unrecht gekürzt worden sei. Mit Antrag vom 27.07.2020 verwies die Beschwerdeführerin auf Ihr Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom XXXX 2021, XXXX , wurde auf Anträge vom 10.12.2020 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die mit Befehl vom XXXX 2020, GZ XXXX , verfügte Weisung, bei der Polizeidirektion XXXX mit der gleichzeitigen Betrauung mit der Funktion als Sachbereichsleiter und Stellvertreter des Inspektionskommandanten Dienst zu versehen habe, zu befolgen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.12.2020 – Schreiben des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) XXXX – Bescheid der bB 04.01.2021 – Nachricht der bP an AMS über eAMS Konto 04.01.2021 – Mitteilung des AMS an bP über eAMS Konto 08.01.2021 – Beschwerde der bP 15.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit ehemaligem Dienstgeber der bP 15.01.2021 – Parteiengehör 25.01.2021 - Stellungnahme der bP 27.01.2021 – Nachricht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.12.2020 – Telefonische Arbeitslosenmeldung von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 23.12.2020 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld vom AMS an die bP 29.12.2020 – Übermittlung eines Kontrollmeldetermins für 07.01.2021 an die bP 05.01.2021 – Telefonische Bekanntgabe der Arbeitsaufnahme der bP (18.01.2021), Storno des Kontrollmeldetermins 07.01.2021 15.01.2021 – Telefonische Bekanntga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.09.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP) als Software Developper bei der Firma XXXX 15.10.2020 – Mitteilung der Firma XXXX an AMS, dass keine Bewerbung erfolgt sei XXXX - Bescheid der bB 15.01.2021 – Beschwerde der bP 28.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit Mitarbeiterin der Firma XXXX 29.01.2021 – Parteiengehör 15.02.2021 – Stellungnahme der bP u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.09.2018 – Antrag der bP (beschwerdeführende Partei) auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes für die Dienstnehmerin Frau XXXX per Post 26.06.2019 – Übermittlung des Formulars „Änderungsmeldung-Altersteilzeit“ per eAMS-Nachricht: Bekanntgabe der Ersatzkraft 15.06.2020 – erneute Antragstellung nach Rücksprache beim AMS, weil der Antrag nicht eingelangt ist 07.08.2020- Stellungnahme der bP 09.02.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in Folge m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 18.12.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von € 1.592,08 verpflichtet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen. Begründend wurde ausgesprochen, dass aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.01.2021 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld durch das AMS XXXX (in der Folge AMS bzw. bB) an XXXX (in der Folge bP) 26.01.2021 – Telefonat bP mit AMS 28.01.2021 – Telefonat bP mit AMS 05.03.2021 – Telefonat bP mit AMS 05.03.2021 – Antrag auf Arbeitslosengeld per E-Mail bei AMS eingelangt 09.03.2021 – Bescheid der bB 15.03.2021 – Beschwerde der bP 23.03.2021 - Parteiengehör 26.03.2021 – AV bB über persö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) – ein gambischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten abgewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) Rechtsanwalt XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , GZ XXXX , (Berufungsstreitwert EUR 13.950) ein. Nach dem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr für dieses Rechtsmittel einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2018 die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) führte bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.05.2003 bis 31.12.2007 eine GPLA-Prüfung durch. Die Schlussbesprechung fand am 21.05.2010 statt. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge. 3. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.03.2021 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 10.03.2021 bis 20.04.2021 (sechs Wochen) den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine ihm vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung vereitelt bzw. verweigert ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers mangels Arbeitswilligkeit ab dem XXXX eingestellt, da er eine zumutbare Beschäftigung bei der XXXX vereitelt habe. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am XXXX fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des AMS vom XXXX schloss die belangte Behörde die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
