Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.12.2025 des AMS Wien Huttengasse (im Folgenden: belangte Behörde), wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 01.12.2025 mangels Arbeitslosigkeit ausgesprochen. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laufend, und zwar seit 01.11.2022 in der Pensionsversicherung nach dem Freiberuflichen- Gesetz pflichtversichert ist, sohin Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 31.03.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 04.03.2026 bis 29.03.2026 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 31.03.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 1. Die römisch 40 (= bfP) beantragte eine Lizenz insb auch für ein – nach deren Darstellung– bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids. . 2. Mit Entscheidung vom 25.03.2026, GZ: XXXX lehnte die Monopolverwaltung GmbH (= AG) den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der bfP ab. 2. Mit Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 10.02.2026 ein Kontrollmeldetermin am 13.03.2026 um 08:55 Uhr beim Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche II, Lehrbachgasse 18, 1120 Wien mit RSb-Brief übermittelt. Nach erfolgtem Zustellversuch wurde das Schreiben mit Beginn der Abholfrist am 13.02.2026 in der zuständigen Post-Geschäftsstelle hinterlegt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 10.02.2026 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 11.02.2026 wurde gemäß §§ 38 IVm 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage (Leistungstage) ab 22.01.2026 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich geweigert habe, an einer näher bezeichneten Schulungsmaßnahme teilzunehmen. 1. Mit Bescheid des Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX , XXXX römisch 40 , römisch 40 A8 XXXX römisch 40 A9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden: AMS) vom 24.03.2026, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 12.02.2026 bis 09.03.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 1. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 05.03.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Hauffgasse (in der Folge belangte Behörde oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (im Folgenden: AMS) vom 01.10.2025, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 19.08.2025 verloren hat. Das angeführte Ausmaß an verloren gegangenen Bezugstagen (Leistungstagen) verlängert sich um jene Tage, an denen ein Bezug von Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 23.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 04.02.2026 bis 22.02.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden „belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom 20.01.2026 wurde gemäß § 38 iVm 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 13.01.2026 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 10.02.2026 wurde in Spruchpunkt A festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 15.01.2026 bis zum 08.02.2026 verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass der BF den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 15.01.2026 nicht eingehalten und sich erst am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 11.02.2026, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 02.02.2026 bis 09.02.2026 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.02.2026 nicht eingehalten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 16.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 04.02.2026 bis 15.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 04.02.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 16.02.202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte eine bis Mai 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung als Student und beantragte am 11.03.2025 beim XXXX XXXX XXXX den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG als sonstige Schlüsselkraft. XXXX übermittelte den Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag dem AMS. 1. Der Beschwerdeführer hatte eine bis Mai 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung als Student und beantragte am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.02.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 04.02.2026 bis 11.02.2026 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 04.02.2026 nicht eingehalten und sich erst wieder am 12.02.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.01.2026 des AMS Schlosshofer Straße (im Folgenden: belangte Behörde), wurde im Spruchpunkt A der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gem. § 49 AlVG für den Zeitraum vom 28.10.2025 bis 28.12.2025 ausgesprochen. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 28.10.2025 nicht eingehalten hab... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Antragsteller) hat, nachdem er mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 02.02.2026 einer dort näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab dem 01.04.2026 zugewiesen und dem Antragsteller der Zuweisungsbescheid am 04.02.2026 zugestellt wurde, am 04.02.2026 einen Antrag auf Aufschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 09.03.2026 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Hietzinger Kai (in der Folge belangte Behörde o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025 zeigten die Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) die Teilnahme des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2025/26 bei der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) an. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.09.2025, GZ. 612542/108-2025 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2026 des AMS Amstetten (im Folgenden: belangte Behörde), wurde die aufschiebende Wirkung der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.01.2026 ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach § 13 Abs. 1 VwGVG eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) aufschiebende Wirkung habe. Nach § 13 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.01.2026, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977 den Anspruch auf Notstandshilfe für 56 Bezugstage (Leistungstage) ab 14.01.2026 verloren habe. Das angeführte Ausmaß an verloren gegangenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 16.01.2026 wurde gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Notstandshilfe des Beschwerdeführers mangels Arbeitswilligkeit ab 03.12.2025 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine zugewiesene, zumutbare Beschäftigung als Küchengehilfe beim Dienstgeber XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 29.01.2026, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € 1.602,12 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund einer Entscheidung des AMS vom 15.12.2025 die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche I (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 21.01.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 09.10.2025 bis 13.01.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche römisch eins (im Folgenden „belangte... mehr lesen...
