Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides wies die Austro Control GmbH (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer vom 15.12.2014 auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gemäß ARO.OPS.100 lit. a) des Anhanges II und ORO.AOC.100 des Anhanges III der Verordnung (EU) Nr. 965/202 als unbegründet ab. 1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides wies die Austro Control GmbH (belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides wies die Austro Control GmbH (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer vom 15.12.2014 auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gemäß ARO.OPS.100 lit. a) des Anhanges II und ORO.AOC.100 des Anhanges III der Verordnung (EU) Nr. 965/202 als unbegründet ab. 1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides wies die Austro Control GmbH (belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides wies die Austro Control GmbH (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer vom 15.12.2014 auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gemäß ARO.OPS.100 lit. a) des Anhanges II und ORO.AOC.100 des Anhanges III der Verordnung (EU) Nr. 965/202 als unbegründet ab. 1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides wies die Austro Control GmbH (belangte... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Gemäß Paragraph 12, VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit Schriftsatz vom 20.04.2018 direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und ist daher gem. § 17 VwGVG iVm § 6 AVG zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde weiterzuleiten. Die gegenständliche Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Umwandlungsbescheid des Vermessungsamtes Steyr vom 13.02.2008, GZ A-39/08, wurde auf Grund der Pläne des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen D.I. XXXX vom 26.07.2004, GZ 11815/04, und des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen XXXX vom 19.12.2007, GZ 4029/07, das Grundstück 710/1 KG 49019 Waldneukirchen in den Grenzkataster umgewandelt. Der Umwandlungsbescheid wurde allen Verfahrensparteien zuges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve als Neuer Betriebsinhaber beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve und in der Folge den Antrag auf Direktzah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit für die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Dienststelle des Grundverfahrens: Bezirksgericht XXXX) erlassener Lastschriftanzeige vom 29.08.2016 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin im Pflegschaftsverfahren vor dem genannten Bezirksgericht zur Zahl XXXX fällig gewordene Gerichtsgebühren in der Höhe von insgesamt EUR 727,00 zur Zahlung vorgeschr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.06.2017 Norm: AVG 1950 §61 Abs4 VwGVG §12 VwGVG §7 Abs4 AVG 1950 § 61 gültig von 01.03.1983 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991 VwGVG § 12 heute VwGVG § 12 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: Mit Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz vom 13.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vorläufig suspendiert. Demnach bestehe der begründete Verdacht, dass er den jugendlichen Insassen XXXX , geboren am XXXX , HNR.: XXXX , im Zuge dessen Verlegung in den Beobachtungshaftraum der Krankenabteilung der Justiz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Stadttunnel Feldkirch" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. römisch eins.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 28.06.2016 wurde die von der Beschwerdeführerin (BF) gegen den Zahlungsauftrag vom 18.03.2016 erhobene Vorstellung vom 18.04.2016 (Datum Poststempel: 19.04.2016) zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die BF zur Zahlung der über sie verhängten Geldstrafe iHv € 2.500,00 sowie der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) iHv € 8,00 verp... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX vom 28.07.2016 direkt per E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde gegen den Bescheid der römisch 40 vom 28.07.2016 direkt per E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolg... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes Bregenz vom 16.03.2016 per Telefax am 26.04.2016 direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) begehrte offenbar beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz mehrfach die Neuausstellung eines Verteidigerausweises und erhielt diesbezüglich lediglich abschlägige Mitteilungen; eine bescheidmäßige Erledigung ist nicht aktenkundig. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) begehrte offenbar beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz mehrfach die Neuausstellung ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Dienstbehörde vom 09.07.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 idF BGBl. I Nr. 32/2015 zurückgewiesen. Der Bescheid wurde vom BF nachweislich am 20.07.2015 zugestellt. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 04.06.2012, GZ BMWFJ-96.205/0008-I/11/2012, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin vom 16.01.2012 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29.12.2011, GZ 4008/2010, mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin, wie sie selbst in ihrer Beschwerde angibt, nicht bekämp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Kufstein vom 27.08.2015, GZ 1890/2014/83, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10.09.2014 auf Grenzwiederherstellung zurückgewiesen. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24.09.2015 erhob diese Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die maßgeblichen Bestimmunge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zwangsstrafverfügung des Handelsgerichtes XXXX (folgend: HG) vom 22.07.2014, Zahl: XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der XXXX (folgend: S.) wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß § 227 ff UGB, wonach die Unterlagen für die Bilanz der S. zum 30.06.2013 bis zum 31.05.2014 (Stichtag dieser Zwangsverfügung) vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen gewesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 12.12.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) vom 09.10.2014 auf "Gewährung einer Gefahrenzulage im Rahmen der Einzelverrechnung" gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 12.12.2014... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnis vom 9. April 2015 eine Beschwerde derselben Beschwerdeführerin (BF) zur hiergerichtlichen Geschäftszahl W179 2100224-1 ab. In der damaligen Beschwerde wandte sich die BF gegen einen Bescheid derselben belangten Behörde, mit dem diese ihren Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurückgewiesen und zugleich ausgesprochen hatte, dass die Rundfunkgebühren fristgere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der Vollzugsdirektion vom 28.10.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung eines Sonderurlaubes für die Zeit vom 5. bis 10. Oktober 2014 zur Absolvierung eines Feuerwehrlehrtaucherausbildungslehrganges abgewiesen. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich am 30.10.2014 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit am 26.11... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die FMA erließ am 11.08.2014 den oben angeführten Bescheid zu FMA-UB0001.300/0005-BUG/2014 gegen die antragstellende Gesellschaft, dieXXXX. In diesem wurde der antragstellenden Gesellschaft aufgetragen, bis spätestens 25.08.2014 Kopien aller bisher abgeschlossenen Verträge über Darlehen mit Gewinnbeteiligung vorzulegen. Bei Nichtentsprechung wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000 mittels separatem Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: I.1. Mit Bescheid der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA), Abteilung Integrierte Aufsicht, vom 09.09.2014, GZ FMA-UB0001.200/0008-BUG/2014, wurde der Antragstellerin (im Folgenden: AS) aufgetragen, binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage in Österreich nach zielgerichtetem... mehr lesen...
