RS Bvwg 2017/6/13 W108 2141226-1

1. AVG 1950 § 61 gültig von 01.03.1983 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991

1. VwGVG § 12 heute
2. VwGVG § 12 gültig ab 01.01.2014

1. VwGVG § 7 heute
2. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 7 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Rechtssatz 1

Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, die die Beschwerde nicht der belangten Behörde, sondern unrichtig direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorlegte, wo sie innerhalb der Beschwerdefrist einlangte; das Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde erfolgte nach Weiterleitung durch das Bundesverwaltungsgericht erst nach Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist.

Da allerdings die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides, dass gegen den Bescheid die innerhalb von vier Wochen einzubringende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig sei, die objektive Möglichkeit für die irrtümliche Annahme, die Beschwerde sei beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen, eröffnete, ist davon auszugehen, dass das (innerhalb der Beschwerdefrist erfolgte) Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht fristwahrend war.