Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid von Amts wegen das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 gemäß § 169 f Abs. 3 GehG auch neu festgesetzt. Dieser Bescheid wurde am 19.07.2021 vom Beschwerdeführer persönlich übernommen. I.2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 25.08.2021, bei der Behörde am 26.08.2021 eingelangt, Beschwerde. I.3. Die belangte Behörde erließ hierauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.05.2021, Zahl: XXXX , wurden die Gebühren für einen Zeugen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung am 11.05.2021 in der Rechtssache der klagenden Parteien XXXX und XXXX wider die beklagten Parteien XXXX und XXXX (den gegenständlichen Beschwerdeführern) nach dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt EUR 737,50 bestimmt. Der Rec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zusammenhang mit einem vor dem XXXX gegen den Beschwerdeführer (BF) als Angeklagten geführten strafgerichtlichen Verfahren, XXXX , wurde von diesem am 14.07.2021 ein Antrag auf Gewährung des sicheren Geleits gemäß § 197 Abs. 4 StPO gestellt. Diesem Antrag wurde von der Bundesministerin für Justiz (BMJ; im Folgenden: belangte Behörde) mit Erledigung vom 11.08.2021 nicht stattgegeben. 2. In weiterer Folge richtete der BF an die belangte Behörde ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bildungsdirektion für Steiermark die Anzeige der Teilnahme der mj. XXXX am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.), ordnete an, dass die Schülerin ihre Schulpflicht im Schuljahr 2021/2022 an einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und g... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Der gegenständliche Schriftsatz vom 27.05.2021 wurde direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und ist daher gem. § 17 VwGVG iVm § 6 AVG zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde weiterzuleiten. Schlagworte Asylverfahren Schriftsatz Unzuständigkeit BVwG Vollmacht Weiterleitung Zuständigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf teilweisen Nachlass bzw. (eventualiter begehrter) Stundung von Gerichtsgebühren nicht statt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 04.02.2021 im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. 2. Mit einem am 04.03.2021 (direkt) beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Beschei... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Der gegenständliche Schriftsatz vom 11.02.2021 wurde direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und ist daher gem. § 17 VwGVG iVm § 6 AVG zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde weiterzuleiten. Schlagworte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Bundesasylamt Unzuständigkeit BVwG Vollmacht Weiterleitung Zus... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Zeugengebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Tagsatzung vom XXXX.2020 im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Familienrechtssache der klagenden Partei XXXX gegen den Beschwerdeführer als beklagte Partei) mit EUR 300 (Entschädigung für Zeitversäumnis) bestimmt. Der Bescheid wurde den Rechtsanwältinnen XXXX und XXXX als den damaligen Vertreterinnen des Beschwerdeführers am XXXX.2020 zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte mit E-Mail vom 15. Oktober 2016 von der belangten Behörde unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz Auskunft über die Quote der bei der Zentralmatura 2015 und 2016 negativ beurteilten Maturaarbeiten aller einzeln aufgelisteten Wiener AHS Schulen und zwar in Bezug auf schriftliche Arbeiten einerseits und die Gesamtbeurteilung nach der mündlichen Prüfung andererseits. Für den Fall einer vollständigen oder teilw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 17.01.2019 hat die Präsidentin des Landesgerichts Leoben (im Folgenden: belangte Behörde), über Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) für die die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zahlungspflichtig ist, abgesprochen. Der Bescheid wurde am 23.01.2019 durch persönliche Übernahme zugestellt. 2. Mit Schreiben vom 13.02.2019, eingebracht per Post beim Bundesverwaltungsgericht, erhob die BF Beschwerde gegen den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, hg eingelangt am 16.01.2020, erhob der Revisionswerber - offenbar irrtümlich als Devolutionsantrag bezeichnet - Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde, die er mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe verband, den das erkennende Gericht gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 12 VwGVG zuständigkeitshalber an die Datenschutzbehörde weitergeleitet hat. Dagegen erhob der Revisionswerbe... mehr lesen...
