Entscheidungen zu § 12 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

38 Dokumente

Entscheidungen 31-38 von 38

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 G310 2215222-2

Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und die befristete Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 22.01.2020 erteilt (Spruchpunkt III.). Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 I421 2211810-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/19 W208 2211260-1

Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 12.12.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an die Vorsteherin des Beziksgerichtes Döbling zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/31 W204 2204218-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Die auf den Cayman Islands inkorporierte XXXX (im Folgenden Gesellschaft) hat mit Erklärung vom 25.06.2014 gegenüber der XXXX (im Folgenden Bank AG) eine Erfüllungsübernahme für künftig allenfalls entstehende Steuerlasten aus bestimmten Abgabeverfahren bis zur Höhe von maximal 38 Mio. EUR übernommen. Die Bank AG ist gegenüber dieser in ihrer Eigentümersphäre stehenden Gesellschaft substantiellen Konzentr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 W101 2203741-1

Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 14.08.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an das Landesgericht Wr. Neustadt zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 G314 2194869-2

Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 G314 2194874-2

Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 G314 2194875-2

Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

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