1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden des Revisionswerbers gegen die Bescheide des damaligen Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 10. November 2015 und vom 15. September 2016, mit denen gegenüber dem Revisionswerber für ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug Kraftfahrzeugsteuer für Juli bis Dezember 2014 iHv 941,16 € und für Jänner bis September 2015 iHv 1.605,06 € sowie Normverbrauchsabgabe für April 2014 iHv 7.144,03 € festgesetzt word... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: § 82 Abs. 8 KFG 1967 enthält eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Kraftfahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat oder in diesem verwendet, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0215). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §269 Abs1KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: Für die Widerlegung der Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 bedarf es entsprechender Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeugs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RO2... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: Die Widerlegung der Standortvermutung und damit der Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist (jedenfalls) als erbracht anzusehen, wenn das Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet wird (vgl. VwGH 23.9.2021, Ra 2019/16/0152; 16.6.2021, Ra 2018/16/0171; 28.10.2009, 2008/15/0276). Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Kraftfahrzeu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. November 2019 wurde von der belangten Behörde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 82 Abs. 8 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40 Abs1KFG 1967 §79KFG 1967 §82 Abs8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/16/0107 E 27. Jänner 2010 VwSlg 8510 F/2010 RS 2 Stammrechtssatz Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl. § 79 und § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §82 Abs8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0051 B 22. Juni 2021 RS 5 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 als Fahrzeug mit dem "dauernden Standort im Inland" anzusehen ist, kann nur jeweils ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2015 setzte das Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten Normverbrauchsabgabe für 6/2014 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug sowie einen Verspätungszuschlag fest. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb das Finanzamt der Mitbeteiligten für dieses Fahrzeug Kraftfahrzeugsteuer für 4-12/2014 vor. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 16. Juli 2018 Folge und hob die angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40 Abs1KFG 1967 §82 Abs8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/15/0276 E 28. Oktober 2009 VwSlg 8485 F/2009 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Formulierung in § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967, wonach "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden," bis zum Gege... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: Eine Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 kommt gleichermaßen und unabhängig davon in Betracht, ob das Fahrzeug überwiegend betrieblich oder privat verwendet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019160152.L03 Im RIS seit 09.11.2021 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §167 Abs2KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: Ob der Gegenbeweis im Sinne des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 als erbracht anzusehen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276, VwSlg 8485/F), zu deren Überprüfung im Einzelfall der VwGH nach seiner ständigen Rechtsprechung im Allgemeinen nicht berufen ist... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: Der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist (jedenfalls) als erbracht anzusehen, wenn das Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet wird (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276, VwSlg 8485/F, sowie VwGH 16.6.2021, Ra 2018/16/0171). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019160... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/15/0044 B 09.09.2021
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH leitet aus § 82 Abs. 8 KFG keine Hauptwohnsitz-, sondern lediglich eine Standortvermutung für das Fahrzeug ab, die einer Widerlegung zugänglich sei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA20211... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40 Abs1KFG 1967 §82 Abs8
Rechtssatz: Dem Erkenntnis (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276, VwSlg 8485 F/2009) lag zu Grunde, dass die damals belangte Behörde (der damalige unabhängige Finanzsenat) den damals bekämpften Bescheid des Finanzamts aufgehoben hatte, weil über das in Rede stehende Fahrzeug hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt worden sei. Der ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber mit drei Spruchpunkten dreier Übertretungen an einem näher umschriebenen Ort am 18. Juli 2018 schuldig erachtet: Zu Spruchpunkt 1. wurde ihm wegen Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO angelastet; zu Spruchpunkt 2. wurde ihm angelastet, mehr als einen in einem EWR-Staat ausgestellten Führerschein zu besitzen und diesen nich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Besitzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde, in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §82 Abs8VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0038 E 06.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0151 E 3. Oktober 2016 RS 5 Stammrechtssatz Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §40 Abs1KFG 1967 §82 Abs8VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0038 E 06.05.2020
Rechtssatz: Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 kann sich- abweichend von der in § 40 Abs. 1 KFG 1967 aufgestellten Regel, nach der sich der dauernde Standort ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §82 Abs8 idF 2017/I/102VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0151 E 3. Oktober 2016 RS 5 Stammrechtssatz Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet einge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 hatte das vor dem Bundesfinanzgericht belangte Finanzamt Landeck Reutte gegenüber dem Revisionswerber für das auf ihn in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeug (richtig:) BMW 750d xDrive Normverbrauchsabgabe in der Höhe von EUR 7.519,07 festgesetzt, weil - so die Begründung: - der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe und täglich hierher zurückkehre. In Anwendung des § 82 Abs. 8 K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §82 Abs8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0151 E 3. Oktober 2016 RS 5 Stammrechtssatz Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40 Abs1KFG 1967 §82 Abs8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/15/0276 E 28. Oktober 2009 VwSlg 8485 F/2009 RS 2(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus der Formulierung in § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967, wonach "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1. Februar 2018, womit das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber Normverbrauchsabgabe für April 2016 und Kraftfahrzeugsteuer für April bis Dezember 2016 sowie für Jänner bis September 2017 in jeweils näher angeführter Höhe festgesetzt hatte. 2 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Der Arbeitgeber d... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2015 setzte das revisionswerbende Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten Normverbrauchsabgabe für 6/2014 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug sowie einen Verspätungszuschlag fest. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb das revisionswerbende Finanzamt der Mitbeteiligten für dieses Fahrzeug die Kraftfahrzeugsteuer für 4- 12/2014 vor. 2 Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass das streitgegenständliche Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art49 Abs1KFG 1967 §135 Abs27KFG 1967 §82 Abs8 idF 2014/I/026
Rechtssatz: Da der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, VfSlg. 19.920, die Bestimmung des § 135 Abs. 27 KFG, womit der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geänderte § 82 Abs. 8 KFG rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft gesetzt wurde, ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8 idF 2002/I/132KfzStG §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht trifft keine Feststellung zum Zeitpunkt der (erstmaligen) Einbringung des Fahrzeugs in das Bundesgebiet und durfte sich daher nicht allein auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF des 2. AbgÄG 2002 stützen, wonach die darin normierte Monatsfr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2012, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2012 Folge und hob die bekämpften Bescheide ersatzlos auf. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Bundesfinanz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 18. November 2016 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei wegen sieben Verstößen gegen verschiedene Bestimmungen des KFG schuldig erkannt. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautet in seinen Punkten 5. bis 7. wie folgt: "5. Sie haben es bis 29.04.2016 in W als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma G(...), nach außen Berufener und somit Vertretung des Zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §79;KFG 1967 §82 Abs8 idF 2002/I/132;KFG 1967 §82 Abs8 idF 2014/I/026;VwRallg;
Rechtssatz: § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl.I Nr. 132 stellte beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang ab wie § 79 KFG 1967, nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges. Diese Bestimmung normierte lediglich eine andere Dauer der Frist. Auch für die Frist in § 82 ... mehr lesen...
