Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37;KFG 1967 §82 Abs8 idF 2014/I/026;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und mit dem dauernden Standort im Inland (vgl. VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151) durch Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mit slowakischem Kennzeichen ein, welche die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet verwendet habe. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin die in Rede stehenden Fah... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache... mehr lesen...
Einer dem Finanzamt gegenüber erstatteten Anzeige der Zollwachabteilung Landeck ist zu entnehmen, dass am 29. November 2001 auf dem "Firmenparkplatz" des Beschwerdeführers im tirolerischen W. ein Kraftfahrzeug der Marke BMW 320d (Fahrzeug 1) angetroffen worden sei, welches am 19. September 2001 in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden war. Zulassungsbesitzer sei der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer. Nach seinen Angaben werde das Fahrzeug auch von Ha... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8;NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 entscheidend, wer derartige Fahrzeuge im Inland verwendet. Die kumulative Erfüllung der Voraussetzung, dass das Fahrzeug auch von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebrach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 2002 setzte das Finanzamt Kufstein gegenüber dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2002 mit EUR 361,20 und mit Bescheiden vom 20. Jänner 2003 für die Monate 1-12/1999 mit EUR 1.082,75, 1- 12/2000 mit EUR 1.690,81 und 1-12/2001 mit EUR 1.625/40 fest. In der Begründung: dieser Bescheide wurde auf Tz. 35 des Betriebsprüfungsberichtes vom 30. Oktober 2002 verwiesen, in der die Bemessungsgrundlagen der KFZ-Steuer für den im April 1999 ... mehr lesen...
Index: E6J32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;KFG 1967 §82 Abs8;KfzStG §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, nicht die Zulassungsverpflichtung, sondern den zu kurzen Zeitraum von nur drei Tagen bis zur inländischen Zulassung nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung in das Bundesgebiet als gemeins... mehr lesen...
Index: E6J32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;KFG 1967 §82 Abs8;KfzStG §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, Rs C-451/99, über die einzuräumende Frist für die Zulassung eines ins Inland eingebrachten Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen ist für die Steuerpflicht nach dem KfzStG nicht von entscheidender Bedeutung. Die Kraftfahrzeugsteuerpf... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der folgende Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Kufstein und benützt ein Kraftfahrzeug mit deutschem Kennzeichen auf Grund einer Zulassung vom April 1998. Gegen die Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer durch das Finanzamt Kufstein berief der Beschwerdeführer mit der Behauptung, der dauernde Standort des Fahrzeuges ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. März 2000 erfolgten aus der Bevölkerung Hinweise, dass ein Pkw mit kanadischem Kennzeichen schon seit ca. einem Jahr immer wieder zum Parken in der H. Straße abgestellt worden sei. Organe der Straßenaufsicht stellten fest, dass es sich bei dem am Pkw angebrachten Kennzeichen um ein kanadisches Kennzeichen der Provinz Alberta gehandelt hat. Sie forschten den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aus und nahmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz99/01 Straßenverkehr
Norm: AVG §38;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §82 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;StraßenverkehrsAbk 1955;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, der sich auf § 82 Abs. 1 KFG 1967 gründet, ist maßgebend, ob die Auffassung der belangten Behörde, der PKW des Beschwerdeführers sei in Kanada (als Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ü... mehr lesen...
Mit seinem Antrag vom 30. Juni 2001 begehrte der Beschwerdeführer die "Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4a StVO in Wien-Margareten" mit der Begründung: , er sei sowohl österreichischer als auch deutscher Staatsbürger. Sein ausschließlicher Hauptwohnsitz "in Österreich" sei seit 1953 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien. Dieser Ort sei in Österreich auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen, da im Inland kein anderer Wohnsitz bestehe. Weil seine Frau in... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8;StVO 1960 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/02/0244
Rechtssatz: Jemand, der ein Fahrzeug in Österreich nicht verwenden darf, kann keine Bewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 erlangen; dies leuchtet unmittelbar ein, kann doch nicht Sinn dieser Bestimmung se... mehr lesen...
Mit am 8. März 2000 zur Post gegebenen, als "Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides" bezeichneten Schreiben stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag, diese möge mit Bescheid feststellen, dass ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers, (mit einem näher angegebenen amtlichen kroatischen Kennzeichen) zugelassen in Kroatien, nicht als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 anzusehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §37;KFG 1967 §40 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §82 Abs8;
Rechtssatz: Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht haben und in diesem verwenden oder eine Einbringung vorhaben, haben auf Grund der einschlägigen relativ kurzfristig wirksamen Verpflichtungen, die sich aus der gesetzlichen Vermutung des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von der Beschwerdeführerin, einer italienischen Staatsangehörigen mit dem ständigen Wohnsitz in Italien, erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde war gegen die am 25. Februar 1995 an näher genannten Straßenstellen in Graz durch Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Graz erfolgte Abnahme des - auf die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzeri... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs12;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §37;KFG 1967 §82 Abs8;
Rechtssatz: Die Verwendung eines unter § 82 Abs 8 KFG fallenden KFZ nach Ablauf der Dreitagesfrist erfolgt jedenfalls ohne Zulassung, gleichgültig, ob der Ablieferungspflicht nachgekommen wurde oder nicht. Maßnahmen gem § 102 Abs 12 KFG waren daher gerechtfertigt. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37;KFG 1967 §79 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;
Rechtssatz: Für die Frage, wielange ein im Ausland zugelassenes KFZ im Inland verwendet werden darf, kommt es darauf an, wo das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Entsprechend der Vermutung des § 82 Abs 8 KFG ist dafür entscheidend, WER das KFZ im Inland verwendet: Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt §... mehr lesen...
