Entscheidungen zu § artikel1zu63 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 24.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/29 2002/13/0222

Auf Grund einer vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft nach § 82 Abs. 2 FinStrG erstatteten Anzeige der Begehung eines Finanzvergehens durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. April 1999 zur Last gelegt, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 (richtig wohl: UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Kalendermonate ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/29 2002/13/0222

Stammrechtssatz Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem deswegen nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG) vorzutragen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0136

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a leg. cit. für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer des von ihm geführten Unternehmens 1.) unter Verletzung der Verpflichtung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0136

Rechtssatz: Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Aus diesem Grund erübrigte sich auch eine Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand einem Unterbleiben der beantragten Verhandlung nicht entgegen, weil ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 99/13/0149

Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) war u. a. Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei (im Folgenden: A. GmbH), an welcher er 25% der Anteile hielt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des den Großhandel mit Kosmetika betreibenden Unternehmens der A. GmbH kam hervor, dass für die Kalendermonate November und Dezember 1995 weder Umsatzsteuervoranmeldungen erstattet noch die Zahllasten entrichtet worden waren, welche vom Prüfungsorgan für November 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 99/13/0149

Rechtssatz: Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem deswegen nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt zwei als Tribunalen eingerichteten Behörden (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 11 zu §§ 58 bis 64 FinStrG) vorzutragen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Finanzstrafgesetzes bezieht sich das Wort "verurteilt" nur auf gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen (und Wertersätze), während im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren auf ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/16/0051

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Finanzamtes Wels ohne Datum, Straflisten-Nr. 5/95, wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung unter Zugrundelegung eines strafbestimmenden Wertbetrages in der Höhe von S 770.000,-- eingeleitet. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, unter Verletzung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/16/0051

Rechtssatz: Daraus, daß der Gesetzgeber auf die Zuständigkeitsidentität sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht abstellt, erscheint klargestellt, daß im § 53 Abs 1 lit b FinStrG allein die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemeint sein kann. Eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit kann es nur bei Finanzstrafbehörden erster Instanz, nicht aber bei den Finanzstrafbehörden zweiter Instanz, deren Zuständigkeit in ihrem örtlichen Bereich umfassend ist, geben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/16/0051

Rechtssatz: § 63 FinStrG verändert nicht die funktionelle Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden erster und zweiter Rechtsstufe, sondern dient lediglich der textlichen Vereinfachung der Verfahrensvorschriften. Was unter dem Begriff "Finanzstrafbehörde" zu verstehen ist, ist bei verständiger Würdigung des Gesetzes nach dem Wortlaut der jeweiligen Vorschrift in ihrem Zusammenhang mit dem Regelungsgefüge zu bestimmen. Im RIS seit 18.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (belangte Behörde) vom 9. März 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 und § 19 (sowie § 20) des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 18. Mai 1992 wegen vier schwerer Eingriff... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß erst nach Bekanntwerden des vierten Finanzvergehens des Fremden (hier Begehung von fünf Finanzvergehen) fremdenpolizeiliche Schritte in Richtung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gesetzt worden seien und daß ab diesem Zeitpunkt der für das Aufenthaltsverbot maßgebliche Sachverhalt im Hinblick auf § 10 Abs 1 Z 3 lit b StbG 1985 verwirklicht worden sei, hat sie Feststellungen zu treffen, zu welchem Zeitpunkt ein Verfahren wegen des Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 93/16/0011

Mit Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO vom 28. Februar 1991 wurde der mit der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung des Zollamtes Wien vom 13. November 1987 wegen Abgabenhehlerei nach §§ 11 und 37 Abs. 1 lit. b FinStrG bestrafte Beschwerdeführer für die für den Schmuggler entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 73.080,-- (S 72.000,-- Einfuhrumsatzsteuer und S 1.080,-- AF-Beitrag) samt Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.462,-- zur Haftung nach § 11 BAO herangezogen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 93/16/0011

Rechtssatz: Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Finanzstrafgesetzes bezieht sich das Wort "verurteilt" nur auf gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen (und Wertersätze), während im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren auf eine Gel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/10 93/14/0140

Dem Finanzamt wurde in einem Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei dessen Einvernahme als Beschuldigter eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, laut der der mit dem Beschwerdeführer erschienene Rechtsanwalt (Dr. P) uneingeschränkt zur Vertretung des Beschwerdeführers in allen Rechts- sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstücken, insbesondere Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/10 93/14/0140

Rechtssatz: Ist eine Bevollmächtigung der Behörde anläßlich einer Vernehmung eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren angezeigt und durch Vorlage einer Urkunde, laut der der mit dem Beschuldigten erschienene Rechtsanwalt uneingeschränkt zur Vertretung des Beschuldigten in allen Rechtsangelegenheiten sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/12/0092

Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/12/0092

Rechtssatz: Der Umstand der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Beamten iZm einer ansonst zulässigen Nebengeschäftigung, die in keinerlei offenkundigem Bezug zu der dienstlichen Tätigkeit dieses Beamten steht, reicht für sich allein nicht für die Annahme der "Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen" iSd § 56 Abs 2 BDG 1979 aus. Im RIS seit 04.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1992/2/27 AW 92/13/0008

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Dem § 30 Abs 1 und 2 VwGG kann deutlich der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, daß die bei jedem anfechtbaren und angefochtenen Verwaltungsakt eigentümliche "Beschwerde" für sich allein betrachtet noch nicht dazu führen soll, daß einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Vielmehr müssen vom Beschwerdeführer - sofern nicht ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.1992

TE Vwgh Beschluss 1991/8/9 AW 91/14/0019

Zur Begründung: des Antrages bringt die Beschwerdeführerin vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die Zahlung der verhängten Geldstrafe sei der Beschwerdeführerin nicht möglich, es käme nur die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. Diese würde einen unwiederbringlichen Schaden verursachen, weil die tatsächlichen Folgen dieser Strafverbüßung nicht mehr abzugelten wären. Ob das Hindernis zwingender öffentlicher Interessen der a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.08.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/8/9 AW 91/14/0019

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in einer Finanzstrafsache wegen Abgabenhinterziehung und Ordnungswidrigkeit (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Umsatzsteuer) - Ob das Hindernis zwingender öffentlicher Interessen der aufschiebenden Wirkung entgegensteht, ist erst von Bedeutung, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Zuerkennung aufschiebender Wirkung vorliegen, nämlich, daß dem Antragsteller durch den Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.08.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/8/9 AW 91/14/0019

Stammrechtssatz Mangelt dem Bf jegliches Einkommen und exekutiv pfändbares Vermögen, dann wäre mit dem Vollzug des angef. B für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden, wobei für den Fall einer Änderung seiner Einkommens- und Vermögenslage auf die durch die Aufhebung des § 30 Abs 2 zweiter Satz VwGG 1965 idF BGBl 1976/316 durch den VfGH (E VfGH 4.10.1979, G 19, 24, 28/79 = ZfVB 1980/1/363) eröffnete Möglichkeit der Einbringung eines Aufschiebungsantrages während de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.08.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/16/0164

Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). Im RIS seit 02.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 87/16/0110

Rechtssatz: Der österreichische Vorbehalt zu Art 5 MRK und 6 MRK gilt nicht für das FinStrG - und zwar auch nicht mittelbar durch Verweisung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen - (Hinweis auf VfGH 3.12.1984, G 24/83; VfSlg 10291). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist daher die MRK für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren in vollem Umfang anzuwenden. Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

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