1 Die Revisionswerberin beantragte mit Eingabe vom 21. September 2018 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG K. Der Bauplatz ist im Flächenwidmungsplan 3.0 der Gemeinde K, der seit 2004 in Kraft ist, als Dorfgebiet bzw. als Sanierungsgebiet ausgewiesen. 2 Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin der unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und betreibt dort ein landwirtschaftlich... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art139 Abs1B-VG Art89 Abs2ROG Stmk 2010 §30 Abs1 Z7ROG Stmk 2010 §42ROG Stmk 2010 §67 Abs14VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde des Nachbarn gegen di... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 stellte der Magistrat der Stadt Wien die Gebührlichkeit des dem Revisionswerber gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 monatlich gebührenden Ruhegenusses und der ihm gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenuss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach Art. 89 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 4 B-VG ist das VwG gehalten, die von ihm anzuwendenden Gesetzesvorschriften bei Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim VfGH anzufechten. Mit der Behauptung, dass dazu Rechtsprechung des VwGH fehle (vgl. zB ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, die im Südwesten an die im Eigentum der Stadtgemeinde S. stehende Parzelle Nr. Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde S. als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden, als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges. 2 Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Im Revisionsfall geht es nicht darum, ob eine bestimmte Wegparzelle zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen könne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nämlich im Ergeb... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. November 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass für zwei namentlich genannte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kontrolle (19. April 2018) im Inland während der Dauer der Beschäftigung oder des Zeitraums der Entsendung Lohnunterlagen nicht am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereit gehalten und vor Ort nicht zugänglich gemacht worden seien, und zwar Lo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs2LSD-BG 2016 §22 Abs1
Rechtssatz: Bei Bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit der in § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 vorgesehenen Verpflichtung zur Bereithaltung von "Lohnaufzeichnungen" ist es dem VwG verwehrt, diese Bestimmung einfach unangewendet zu lassen. Das VwG hätte gemäß Art. 135 Abs. 4 iVm. Art. 89 Abs. 2 B-V... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs3B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art89 Abs2VerfGG 1953 §62 Abs3 idF 1990/329VwGG §38
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur vor dem 1.1.2014 geltenden Rechtslage - ebenfalls unter Verweis darauf, dass das Wesen der damals nach dem VwGG vorgesehenen Sä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs1B-VG Art89 Abs2Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011 §39 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dem VwG steht im Grunde des Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 1 B-VG die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen (hier: Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011) nich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 51 Abs 3 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz - PMG), BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010, aufgetragen, den festgestellten Mangel, als Postdiensteanbieter keine Anzeige nach § 25 PMG erstattet zu haben, dadurch abzustellen, dass die von ihr erbrachten Postdienste der Regulierungsbehörde bis längstens 31. August 2011 anzuzeigen sind. Die belangte Behörde stellte in sach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0046 E 24. Oktober 1988 RS 8 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung vo... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Ende des Jahres 1970 begann der Beschwerdeführer auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 1632/2 im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer M.M. eine Baracke zur Lagerung von Särgen zu errichten. Der Beschwerdeführer leistete an M.M. am Ende des Jahres 1970 eine Pachtvorschusszahlung "für Lagerplatz-Umfahrungsstraße". Zu dies... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte, und damit auch für den VwGH im Einzelfal... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Geri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 10. Oktober 2005 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe am 12. März 2005 um 07.08 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 4 an einem näher umschriebenen Ort die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h überschritten, indem sie mit einer Geschwindigkeit von 135 km/h gefahren sei. Die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art22;B-VG Art89 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VerfGG 1953 §57 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine verordnungserlassende Behörde ist gemäß Art. 22 B-VG einem UVS, der gegen eine in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwendende Verordnung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde - in Abweisung der u.a. von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufungen - der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (in der Folge: NatSchG), iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates v... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0082
Rechtssatz: Eine Trassenverordnung ist weder von der Natur... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde in Abweisung der u.a. von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NatSchG) iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild l... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art89 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Vlbg NatSchG ist der Bestand einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971 keine Bewilligungsvoraussetzung; die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine dem § 4 BStG 1971 unterliegende S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit dem 1. März 1990 im oberösterreichischen Landesdienst. Seit 1. Dezember 1999 ist sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, KFZ-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei und Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land tätig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung gegen die Beschwer... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...
