Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §71; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/06/0003 E 4. März 1999
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 71 Tir ROG 1997 bei einer Änderung des Bebauungsplanes ist in § 71 Tir ROG 1997 nicht vorgesehen. Eine Interpretati... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955 i.d.g.F. und den Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Gemeinde den einmaligen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 92.323,40 vor. Dieser einmalige Kanalisationsbeitrag wurde wie folgt errechnet: "Verbaute Flächen: ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 Bankwesengesetz im Monat Dezember 1994 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 Bankwesengesetz den Betrag von S 4.094,-- zur Zahlung vor. Den Meldungen der beschwerdeführenden Partei an die Oesterreichische Nationalbank sei für Dezember 1994 die Verletzung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesenge... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Auffassung ist unter Dachgeschoß ein Geschoß innerhalb eines Daches zu verstehen. Befindet sich das Obergeschoß zum weitaus überwiegenden Teil nicht innerhalb des Dachbereiches (hier: nur im oberen Bereich des Raumes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;BWG 1993 §27 Abs1;BWG 1993 §27 Abs2;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;
Rechtssatz: § 97 Abs 1 Z 6 BWG 1993 verweist hinsichtlich des Überschreitungsbetrages, von dem die Zinsen zu berechnen sind, ausdrücklich auf die Überschreitung der Grenze nach § 27 Abs 5 BWG 1993 (nicht aber auf die Betragsgren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;BWG 1993 §74 Abs1;BWG 1993 §74 Abs4 Z1;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;
Rechtssatz: § 97 Abs 1 Z 6 BWG 1993 spricht ausdrücklich davon, dass der Bundesminister für Finanzen bei Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen Zinsen ... FÜR 30 TAGE vorzuschreiben hat. Schon diese Ausdrucksweise spricht dafür, dass eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Austritt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg als Gruppeninspektor eingesetzt. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 15. Juli 1996 wurden dem Beschwerdeführer wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst gemäß § 13 Abs. 3 GG 1956 mit Wirkung vom 10. Februar 1996 die Bezüge eingestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde dem Beamten im Hinblick auf berechtigte Zweifel der Dienstbehörde an seiner Exekutivdiensttauglichkeit die weitere Dienstleistung untersagt, er ist also nicht von sich aus dem Dienst ferngeblieben. Der Bea... mehr lesen...
Am 4. August 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Mitversicherung" ihres als Rechtsanwalt berufstätigen Ehegatten "mit Wirksamkeit 1.8.1995". Mit Bescheid vom 10. August 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, es bestehe kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für den Ehegatten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung: wurde auf § 123 Abs. 9 ASVG iVm § 2 Abs. 1 FSVG und auf die Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 23. April 1996 im Wege der österreichischen Botschaft in Budapest einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der am 29. April 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, an. Aus einer im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Reisepasses de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29;MRK Art14;
Rechtssatz: Eine allenfalls gebotene Gleichbehandlung zwischen Angehörigen von Österreichern und solchen von EWR-Bürgern, die jeweils Drittstaatsangehörige sind, hätte zur Folge, dass die - für Drittstaatsangehörige von EWR-Bürgern geltenden - Bestimmungen d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 30. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige DD für die berufliche Tätigkeit als Raumpflegerin; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag verneint. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12;BHZÜV 1995 §1 Z2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 1 Z 2 BHZÜV 1995. Der in der Sonderregelung des § 12 Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den des Studiums bzw. der Schulausbildung an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 den (bei ihm am 30. Oktober 1995 eingelangten) Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Apr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß
§ 3 AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der
jewe... mehr lesen...
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. sowie die Enkelkinder Karin und den Beschwerdeführer, Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinnen Irene W. und Karin S. zu Er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung, dem angefochtenen Bescheid und den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 16. September 1993 verstarb Dr. JG. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis vom 20. Juni 1994 war unter den Aktiven unter anderem ein Sparbuch mit einem Guthabensstand von S 3,990.670,46 ausgewiesen. In einem Pflichtteilsübereinkommen vom 4. September 1994 zwischen der erblasserischen Witwe und Alleinerbin WG einerse... mehr lesen...
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. (die Beschwerdeführerin) sowie die Enkelkinder Karin und Alfred S., (26. Juni 1996) Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seiner am 9. Juni 1994 verstorbenen Ehefrau Meina Tjetje Dermois-Frankena. Der Beschwerdeführer war zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau Eigentümer von 551/23002 Anteilen an der Liegenschaft EZ 282 Grundbuch Farmach, Gerichtsbezirk Saalfelden. In einer Eingabe vom 17. Oktober 1995 wurde vom Beschwerdeführer ausgeführt, er habe auch in Holland gelegenes Nachlaßvermögen und bewegliches Nachlaßvermögen von seiner Ehefrau geerbt. Der Leben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §48;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ErbStG §6 Abs3;OECD-MusterAbk 1977 Art4 Z2;OECD-MusterAbk 1977 Art7;
Rechtssatz: Mit dem Königreich der Niederlande wurde kein Abkommen über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Erbschaftssteuern abgeschlossen. Bei Vornahme einer u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;B-VG Art7 Abs1;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818 ;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818 ;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 Z17 idF 1994/680 ;EStG 1988 §97 Abs1 idF 1993/012;EStG 1988 §97 Abs2 id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;ABGB §531;ABGB §785 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Deutschland. Er war bis 1. Juli 1992 als Kommanditist an der P. GmbH & Co KG beteiligt. Diese Kommanditgesellschaft erwirtschaftete in den Jahren 1986 bis 1990 Verluste, die teils auf Verluste gemäß § 10 EStG, § 23a EStG (1972) und auf "normale" Verluste entfallen. Der Beschwerdeführer wird als beschränkt Steuerpflichtiger in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt. Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1991 und 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von gleich gelagerten Sachverhalten während verschiedener zeitlicher Geltungsbereiche von Vorschriften alleine können keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes wecken. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art1 Z47;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z66;
Rechtssatz: Aus den vom VfGH in seinem E vom 16.6.1995, G 191, 192/94, VfSlg 14149/1995, genannten Gründen, warum die Vorschrift des § 102 Abs ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb der Beschwerdeführerin als der grundsteuerpflichtigen Eigentümerin eines näher bezeichneten Betriebsgrundstückes mit Bescheid vom 7. Dezember 1995 für das "Abwasser aus Brunnen" für den Zeitraum 14. September 1993 bis 28. November 1995 die endgültige Abwassergebühr (inklusive Umsatzsteuer) samt der auf diese Abwassergebühr anzurechnenden endgültigen Umweltabgabe auf Abwasser in der Höhe von S 549.694,-- vor und setzte die Gesamtteilzahlungen je Fäl... mehr lesen...
Index: L36009 Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben WienL37149 Umweltabgabe WienL37169 Kanalabgabe WienL81509 Umweltschutz WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §14 Abs2;UmweltAbgG Wr 1989 §11 Abs2;UmweltAbgG Wr 1989 §2;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber als Gebühre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten jeweils im Weg über das österreichische Generalkonsulat in Krakau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben der Erst- und Drittbeschwerdeführer - das sind die Söhne des Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin - jeweils "Besuch der Grundschule" an, der Zweitbeschwerdeführer die Ausübung des Zahnarztberufes und die Viertbeschwerdeführerin die Ausübung einer Tätigkeit als Pädagogin. Der Zweit- und die Viertbeschwerdeführerin ga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1590
96/19/1592
96/19/1594 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiche... mehr lesen...
