RS Vwgh 1999/3/25 98/07/0148

Mit dem E vom 12.12.1994, B 1993/2083, B 1994/1545, hat der VfGH zum einen die Bindung der Verwaltungsbehörden und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes an das Regelwerk von Satzungen bejaht, zum anderen aber gleichzeitig den Verwaltungsbehörden ebenso wie den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes die als Obliegenheit postulierte Möglichkeit eröffnet, das Regelwerk, an welches die bejahte Bindung besteht, auf seine Übereinstimmung mit dem Grundrechtskatalog, insbesondere auch hinsichtlich des Sachlichkeitsgebotes (siehe hiezu die kritischen Bemerkungen von Walter, Die Funktion der Höchstinstanzen im Rechtsstaat Österreich, ÖRZ 1999, 58 ff, 64), zu überprüfen und im Widerspruch zum Grundrechtskatalog befundene Teile des Regelungswerkes - ungeachtet der Rechtskraft des das gesamte Regelungswerk genehmigenden aufsichtsbehördlichen Bescheides - von der bejahten Bindungswirkung als ausgenommen zu betrachten.