Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 litb;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 1 iVm § 50 Abs 2 Z 2 lit b RAO und § 2 der Satzung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer Wien lässt keinen Interpretationsspielra... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid war die Beschwerdeführerin Komplementärin der HH GmbH & Co KG (in der Folge KG). Die KG hatte u.a. in den in den Jahren 1980 und 1981 endenden, vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren Verluste erwirtschaftet. In den Bescheiden betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Jahre 1980 und 1981 hatte das Finanzamt (nach Durchführung einer Betriebsprüfung und Wiederaufnahme der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1981 Abschn1 Art2;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1972 §23a;
Rechtssatz: Eine Übergangsregelung hinsichtlich der Vortragsfähigkeit der Verluste ist dem Gesetz weder zu entnehmen noch war eine solche geboten, weil die unbegrenzte Verrechnungsmöglichkeit der Verluste der Kommanditisten ... mehr lesen...
Mit Ausnahme des Drittbeschwerdeführers beantragten sämtliche Beschwerdeführer am 8. Februar 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide stützte sich der Landeshauptmann von Wien insbesondere darauf, dass "keine wirkliche Familienzusammenf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Geschwister; ihr Vater und nach dem Beschwerdevorbringen auch ihre Mutter sind österreichische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke für nachstehende Zeiträume: vom 27. Februar 1985 bis 28. Februar 1986, vom 7. Oktober 1986 bis 28. Februar 1987, vom 19. Februar 1987 bis 28. Februar 1988, vom 18. Februar 1988 bis 28. Februar 1989, vom 11. Juli 1989 bis 29. Dezember 1989, vom 31. Ju... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1999 wurde der nunmehr als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 7. Dezember 1993 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, dass der in Folge eines durch Eingehen einer Scheinehe erlangten Aufenthaltstitels Begünstigte einer, wenngleich rechtswidrigen, so doch rechtskräftigen Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0053
99/19/0054
99/19/0055
Rechtssatz: Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0053
99/19/0054
99/19/0055
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 21 Abs 2 FrG 1997 den Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen, die sich nach dem 1.1.1998 niederla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1753 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin über deren Ansuchen vom 10. Jänner 1994 (welches diese mit Schriftsatz vom 7. April 1994 auf das Grundstück 465/1, EZ. 181, KG L eingeschränkt hatte) gemäß § 4 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden: OÖ BauO 1976) i.d.g.F., die Bauplatzbewilligung für das Grundstück 465/1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 29. August 1994 wurde die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei als Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes mit dem darauf errichteten Wohn- und Geschäftshaus verpflichtet, die Schmutzwässer über die Kanalanlage der mitbeteiligte Gemeinde abzuleiten. In der dagegen erhobenen Berufung erklärte diese, sich nicht gegen die grundsätzliche Anschlussverpflichtung auszusprechen; es seien jedoch die Bere... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §20 idF 1988/033;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 20 OÖ BauO 1976 idF LGBl OÖ 1988/33, insb ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus, dass die verbaute Grundfläche vervielfacht mit der Anzahl der angeschlossenen Geschosse bei typisierender Betrachtung der zu erwartenden Fälle einen tauglichen Maßstab für den Entsorgungsnutzen darstellt, den ein ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §20 idF 1988/033;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der verfassungsrechtliche Schut... mehr lesen...
Aufgrund der nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1998, B 1485/95-19, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen und vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Aufforderung ergänzten Beschwerde, weiters auf Grund der dieser Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bund, Post- und Tel... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §26 Abs1;BauO OÖ 1994 §26 Abs4;BauO OÖ 1994 §35;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine sachlichen Bedenken betref... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 2. Juni 1997 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 17. Juni 1997) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Vater. Dieser gemäß § 112 FrG 1997 nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1998 gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1999 wurde der am 19. Februar 1998 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag könne im Inland ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3;MRK Art14;MRK Art8;
Rechtssatz: Der VwGH vermag keine Normbedenken gegen § 21 Abs 3 FrG 1997 dahingehend zu erkennen, dass diese Regelung grundlos mündige Minderjährige gegenüber unmündigen Minderjährigen, aber au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs6;MRK Art14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/20 99/19/0004 6 Stammrechtssatz Es verstößt auch nicht gegen das in Art 14 MRK verankerte Diskriminierungsverbot, wenn die Aufrechterhaltung des Familienlebens eines in Österreich geborenen Kindes mit seiner ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 10. März 1991 in das Bundesgebiet einreist, habe jedoch erst am 10. Oktober 1991 einen Sichtvermerksantrag gestellt, wobei sie gegenüber der Erstbehörde angegeben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §29 Abs2;FrG 1993 §29 Abs3 Z1;FrG 1993 §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Fremde darf als Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers nicht schlechter als ein begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 29 Abs 3 Z 1 FrG 1993 behandelt werden. Zwar ist gem § 31 Abs 2 FrG 1993 auch die Auswei... mehr lesen...
Der in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführer erzielte im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Finanzbeamter und solche aus selbständiger Arbeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger für Gebäudeschätzungen. Die Einkünfte aus der selbständigen Arbeit, die der Beschwerdeführer nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte, waren im Jahr 1996 negativ. Weil über Klagen betreffend Honoraransprüche des Beschwerdeführers noch nicht entschieden war und über weitere Honoraransprüche ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 21. Oktober 1997 wurde der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. April 1997, Jv 1265-5B/97-3, mit dem der Beschwerdeführer aus der Liste der Verteidiger für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck von Amts wegen ausgeschlossen wurde, bestätigt. Begründend führte der Bundesminister für Justiz im Wesentlichen Folgendes aus: Der in der von der Tiroler Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §2; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/08 97/15/0073 2 Stammrechtssatz Die Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit gehört zu den wesentlichen Merkmalen der Einkommensteuer, es bedarf einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444;
Rechtssatz: Steht ein Aufwand (eine Ausgabe) eindeutig in dem für seine einkunftsmindernde Berücksichtigung erforderlichen Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle und besteht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444;
Rechtssatz: Aufwendungen (Ausgaben) für Arbeitszimmer unterscheiden sich lediglich darin von sonstigen Betriebsausgaben und Werbungsko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass ein praktizierender Rechtsanwalt nicht bloß über seinen Antrag, sondern notwendigerweise und gegebenenfalls auch von Amts wegen in die Liste der Verteidiger einzutragen ist, kann entgegen Lohsing-Serini, Österreichisches Strafprozessrecht4 (1952), Seite 186 f, nicht gesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol (im Folgenden: LGK), Schulabteilung Wiesenhof, wo er nach einem Wechseldienstplan Dienst verrichtet. Er ist Mitglied des Fachausschusses der Personalvertretung beim LGK. Mit Schreiben des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres vom 2. September 1992 wurde d... mehr lesen...
