Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 7. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG: "1) Sie weigerten sich am 14.8.1995 um 1.50 Uhr und 02.00 Uhr auf einer unbenannten Gemeindestraße vor dem Haus Birkenblick in Unterastlehn (Gemeinde Längenfeld) nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lasse... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 18. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1993 ein Sattelzugfahrzeug und einen Sattelanhänger (jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt) auf einem näher bezeichneten Teilstück der A 21 gelenkt. Hiebei seien im Zuge einer Fahrzeugkontrolle folgende Übertretungen festgestellt worden: "1) an der Vorderseite der Beförderungseinheit war keine orangefarbene Tafel nach Rn 10 500/Abs. 1/A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes (Güterfernverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 15 Kraftfahrzeugen, im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides geht die belangte Behörde (u.a.) davon aus, daß mit Beschluß vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10385 Abs2 Anl2;B-VG Art7 Abs1;GGSt §32 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 32 Abs 3 GGSt ergibt sich, daß die näher genannten Begleitpapiere, Bescheide und Ausrüstungsgegenstände "dem ADR entsprechend mitzuführen" sind. Hinsichtlich der schriftlichen Weisungen enthält auch Rn 10385/Abs 2/Anlage 2 de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/06 96/21/0735 4 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent ist es daher, wenn auch die Ko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/06 96/21/0735 4 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent ist es daher, wen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;KflG 1952 §14;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuternden Bemerkungen zur - das nachmalige KflG betreffenden - Regierungsvorlage (522 BlgNR, sechste GP) besagen zu § 4: "§ 4 bestimmt die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung. H... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Juni 1993 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes Sonderabfallsammler und -beseitiger, Altölsammler und -verwerter, eingeschränkt auf das Abholen und Entgegennehmen von Sonderabfällen sowie das Abholen und Entgegennehmen von Altölen sowie weiters eingeschränkt auf 48 Sonderabfalltypen, die im Antrag einzeln nach Schlüsselnummern der ÖNORMen S 2100 und S 2101 angeführt sind. Über Aufforderung durch die Behörde ergä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §22;VStG §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/07/0075 3 Stammrechtssatz Entscheidend für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 15 Abs 3 zweiter Satz (zweite Alternative) AWG 1990 ist das Vorliegen von drei Bestrafungen weg... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses erstangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das näher bezeichnete Objekt für das Jahr 1992 gemäß §§ 2, 3 und 4 der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 mit S 20.736,-- inkl. 10 % Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: dieses Erkenntnisses zweitangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das (selbe) näher bezeichnete Objekt f... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist bei der Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe die als Bemessungsgrundlage herangezogene Berechnungsfläche strittig. Mit Bescheid vom 31. August 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für eine Berechnungsfläche von 457 m2 (315,05 für Wohnhaus und 66,72 m2 für Geschäftsgebäude) den 2. Teilbetrag der Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 21.936,-- vor. Der Beschwerdeführer brachte in der gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenG Tir 1991 §5;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §2;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Teilung in eine Grundgebühr und ei... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §1a Z1 idF 8230-2;KanalG NÖ 1977 §3 Abs2;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe ist die bebaute Fläche eines Gebäudes maßgebend. Nach § 1a Z 1 NÖ KanalG 1977 idF 8230-2 kommt es auf die Mauerstärke oder die Wohnnutzfläche des Gebäude... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Februar 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996 gemäß § 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer am 1. März 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem am 13. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag gab er als Aufenthaltszweck den der Familie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß
§ 3 AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der
jew... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 14. März 1995 wurden der Beschwerdeführerin betreffend zwei Darlehensverträge als Haftungspflichtige Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 8 GebG und für einen Kreditvertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 leg. cit. vorgeschrieben. Die belangte Behörde wies die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung als unbegründet ab, wobei sie die von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 19 Abs. 1 Z. 1 Bundesbah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht56/03 ÖBB
Norm: BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8;Gebührenbefreiung Anleihen von Gebietskörperschaften 1949 §1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/16/0345 E 26. November 1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein Steuerberater) erwarb im Jahr 1985 eine stille Beteiligung von S 500.000,-- an der P-AG. Aus dieser Beteiligung erklärte er für das Jahr 1985 negative Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 500.000,--. Das Finanzamt stellte die Einkünfte des Beschwerdeführers für das Jahr 1985 mit Bescheid vom 29. September 1986 vorläufig, mit Bescheid vom 4. September 1988 endgültig der Erklärung des Beschwerdeführers gemäß fest. Mit Bescheid vom 18. November 1992 nahm das Fina... mehr lesen...
Mit dem am 2. Oktober 1995 eingebrachten Antrag begehrte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zwecks Aufstockung eines Bestandobjektes und Errichtung eines Zubaues auf einer Liegenschaft in Graz (zugleich zog sie ein Widmungsänderungsansuchen und ein Bauansuchen vom 19. Juli 1993 zurück). Über dieses Gesuch wurde von der erstinstanzlichen Baubehörde mit Erledigung vom 3. Oktober 1995 eine Bauverhandlung für den 17. Oktober 1995 anberaumt. In diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §304;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes besteht kein Gebot, nicht verjährte Abgabenverbindlichkeiten wie verjährte zu behandeln. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Z. 1 ZDG (idF vor der ZDG-Novelle 1996) der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 15. August 1997 aufgeschoben; der Aufschub ende bereits vor diesem Termin, wenn die für die Bewilligung des Aufschubs maßgebliche Voraussetzung nicht mehr bestehe. Dieser Bescheid erwuchs mit seiner Zustellung an den Beschwerdeführer (durch Hinterlegung) am 17. Jänner 1996 in Rechtskraft. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: § 76 Abs 1 ZDG idF der ZDGNov 1996 regelt die Überleitung alter Aufschübe in das neue Recht. Er hat das Ziel, Personen, denen bereits ein Aufschub gewährt wurde (zu ergänzen: in Ansehung der davon betroff... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 1998 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten der Beschwerdeführerin für ihre an das städtische Wasserleitungsnetz angeschlossene Liegenschaft in St. Pölten auf Grund des § 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 (GWLG) und in Anwendung der §§ 1 und 2 der Wasserabgabenordnung für die Stadt St. Pölten, ausgehend von einer verbauten Fläche von 70.212 m2 und einer unverbauten Fläche von 500 m2 als Bemessungsgrundlage eine Ergänzungsabgabe zur W... mehr lesen...
Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Bei senkrecht vom Boden aufragendem Mauerwerk wird die bebaute Fläche und die größte Geschoßfläche gleich groß sein; die bebaute Fläche ist jedoch dann größer, wenn die einzelnen Geschosse nicht deckungsgleich übereinanderlie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 1995 entschied die Salzburger Landesregierung über einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 betreffend ihre Betriebsstätte in Z wie folgt: "Das antragstellende Versandhaus hat durch das zentrale Warenlager in Z in dieser Gemeinde eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 24 und 25 Landesabgabenordnung und ist damit gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1985, LGBl. Nr. 94/85 idgF. wahlberechtigtes Pflichtmitglied des in... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986 §1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §1 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;
Rechtssatz: Da der Fremdenverkehr im Land Salzburg eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit der gesamten Bevölkerung in diesem Land bewirkt, muß da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 2. Juni 1998 an zugewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. Juni 1998, B 877/98, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese mit Beschluß vom 23. Juli 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;ZDG 1986 §13a Abs1;
Rechtssatz: § 13a Abs 1 ZDG setzt die erfolgte Anerkennung der Religionsgemeinschaft bzw. Bekenntnisgemeinschaft voraus. Dies ist für sich gesehen unbedenklich, da es nicht unsachlich ist, nicht allen Funktionären derartiger Gemeinschaften - seien sie gesetzlich anerkannt oder nicht - den Status der Befreiung von d... mehr lesen...
