Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Mai 1996 ausdrücklich die erstmalige Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Nachdem der Landeshauptmann von Wien bis dahin keine Entscheidung über seinen Antrag getroffen hatte, machte der Beschwerdeführer mit einer am 20. Dezember 1996 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe den Übergang der Entscheidungspflicht auf diese geltend. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29;MRK Art14;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob - wie der VfGH im Erkenntnis vom 17.Juni 1997, B 592/96 meint - das Sachlichkeitsgebot des Art 7 Abs 1 B-VG, Art 14 MRK oder das bundesverfassungsr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Agrargemeinschaft iSd Kärntner Flurverfassungslandesgesetzes, erzielte in den Jahren 1994 und 1995 aus der Verpachtung von Grundstücken zum Zweck der Nutzung im Rahmen eines Campingbetriebes Einkünfte von jeweils 386.100 S. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 setzte das Finanzamt Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 von je 131.274 S sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen ab dem Jahr 1997 von 150.100 S fest. Im Berufungsverfahren brachte die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer rechtswidrigen Vorgangsweise gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1996 auf Gewährung von Notstandshilfe wegen Fristablauf abgelehnt. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 1990 bis 3. September 1991 Arbeitslosengeld bezogen habe. Vom 21. Oktober 1991 bis 10. November 1991 sei er als Tischler und vom 25. Juli 1995 bis 18. August 1995 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Der am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 16 Abs1 AlVG auf einen Zeitraum, in dem eine aufrechte Ehe bestanden und das Einkommen der Ehegattin den Notstandshilfebezug ausgeschlossen hat, scheidet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wäre oder wenn das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 durch seinen Rechtsvertreter auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. Jänner 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, an. Als Eheschließungsdatum i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs2;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995191683.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Februar 1997 wurde gemäß § 9 Abs. 1 Tiroler Kanalisationsgesetz für das auf dem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers befindliche Wohnhaus die Kanalanschlußpflicht ausgesprochen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung im Sinne des § 10 Tiroler... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalisationsG Tir 1985 §10 Abs1 litc;KanalisationsG Tir 1985 §10 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs 1 lit d Tir KanalisationsG aus dem Grund, daß § 10 Abs 1 lit c Tir KanalisationsG für gewerbliche und industrielle Betriebe eine Ausnahme vorsieht, wenn diese Bet... mehr lesen...
Aufgrund der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde, der ergänzten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1966 geborene Beschwerdeführerin besuchte nach Erlangung der Reifeprüfung 1985 bis 1987 die Wirtschafts- und Fremdsprachenakademie (WFA) in Salzburg, die von der Handelskammer Salzburg geführt wird. Um den Absolventen des viersemestrigen Lehrganges staatliche Zeugnisse zu verschaffen, empfieh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 1 (hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 17 Abs 1 iVm § 75 Abs9 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201; Hinweis VfGH E 24.2.1998... mehr lesen...
Auf der Parzelle Nr. 450/1, KG Großponfeld (= Römerweg 50, Wölfnitz) des Mitbeteiligten befindet sich u.a. eine mit Bescheid vom 30. Juli 1987 bewilligte ebenerdige Doppelgarage mit den Ausmaßen 7m x 8m. Die Garage wurde in der Folge unterkellert ausgeführt und es wurde innen ein Stiegenaufgang errichtet; mit Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde dafür die Baubewilligung erteilt. Mit dem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1994 eingelangten Ansuchen begehrte der Mitbeteiligte die Umwidmun... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;GdPlanungsG Krnt 1995 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die strenge Beschränkung auf das laut Flächenwidmungsplan zusammenhängende Wohngebiet kann zu zufälligen, nicht sachgerechten Ergebnissen bei der Ermittlung der Bezugsgröße führen, wenn Unterbrechungen geringfügigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erben nach dem am 23. März 1986 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. M; nach Einantwortung wurde ihnen von der Abgabenbehörde gemäß § 19 Abs. 1 BAO Einkommensteuer des Erblassers betreffend die Jahre 1983 bis 1986 vorgeschrieben. Die Steuervorschreibung ging auf eine nach dem Tod des Erblassers durchgeführte Betriebsprüfung zurück, die 1. zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1983 bis 1985 führte und 2. zur Folge hatte, daß für E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Als außerordentlich können Einkünfte nur dann bezeichnet werden, wenn sie sich ihrer Art nach deutlich von den für eine bestimmte Einkunftsquelle typischen Einkünften unterscheiden, wobei die Außerordentlichkeit so beschaffen sein m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) wurde der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 23 Tagen vom 8. Februar 1997 an einberufen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1997, B 4835/96, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und diese mit Beschluß vom 10. März 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung einer Ausgleichstaxe nach § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Jahr 1995 verpflichtet. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2292/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In ihrer an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Laut Begründung: sei die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. Jänner 1998 aufgefordert worden, binnen acht Wochen einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §4 Abs1 lite idF 1992/313;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, von der Kopfzahl der für die Beurteilung der Einstellungspflicht zu berücksichtigenden Dienstnehmer auszugehen, wenn der Einstellungspflicht entsprochen wird, wenn ebenfalls die Kopfzahl de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0172 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung, die Beibringung des verlangten Befundes stelle eine unzumutbare finanzielle Belastung dar, zu, dann läge im Sinne des E VfGH 16.3.1987, G 231/85 ua, eine unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes vernac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;MRK Art4 Abs3 litb;MRK Art9;StGG Art14;WehrG 1990 §35 Abs2;WehrG 1990 §36a;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in einem einen "Zeugen Jehovas" betreffenden Erkenntnis (Hinweis E des VfGH vom 10.10.1997, B 1021/96 ua) ausführlich auf die vielfältigen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 3 Stammrechtssatz Nach der Regelung im Stammgesetz (vgl insbesondere § 4 Abs 1 lit e, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs1 lite idF 1992/313;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lite impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hält die Auffassung in seinem E 28.11.1991, 91/09/0025, VwSlg 13538 A/1991, daß bei schwankenden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5 des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984 i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, i.V.m. der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Dezember 1994 für eine näher bestimmte Anschlußgrundfläche den Anschlußbeitrag in der Höhe von S 1,123.708,21 vor, wobei abzüglich bereits geleisteter Zahlungen von S 161.297,27 der Anschlußbei... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb den beschwerdeführenden Parteien mit Bescheid vom 11. November 1994 die laufende Wasserbenützungsgebühr und die laufende Kanalbenützungsgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 208 Salzburger LAO i.V.m. §§ 7 ff Benützungsgebührengesetz (BenützGebG), LGBl. für Salzburg Nr. 31/1963, als unbegründet ab. Die Bemessung der laufenden Wasserbenütz... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz und als solcher Revisionsverband (nach dem bis zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Genossenschaftsrevisionsgesetz, RGBl. Nr. 133/1903) der ihm als Mitglieder angehörenden Genossenschaften in Tirol. Gemäß § 2 der Satzung des Vereines können alle registrierten Genossenschaften mit Sitz in Tirol und auch sonstige landwirtschaftliche Körperschaften, deren Aufnahme im Interesse des landwirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §31;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs4;
Rechtssatz: Der beschwerdeführende Revisionsverband (ein Verein) wäre auch im Falle einer Gewinnabsicht im Umfang seines Gewerbebetriebes nach § 1 Abs 1 GewStG gewerbesteuerpflichti... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §9 Abs1 lita;BenützungsgebührenG Slbg §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ist die laufende Kanalbenützungsgebühr für Privathaushalte in typisierender Betrachtung an den tatsächlichen Wasserverbrauch geknüpft, sodaß nicht auch die konkrete Abwassermenge gemessen werden muß, so erscheint... mehr lesen...
