Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §12; AuslBG §24; AVG §45; B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs2;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangten Behörde einen vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, eingebrachten Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck als selbständige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (Spruchpunkt I) sowie einen von ihm gestellten Verlängerungsantrag (betreffend seine bisherige Aufenthaltsbewilligung) gemäß § 62 NAG (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §12; AuslBG §24; AVG §45; B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs2;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, der bislang über nach dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) Fremdengesetz 1997 für Ausbildungszwecke ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse verfügte, eingebrachten Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß §§ 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 4... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0330400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: 32001R2419 Integriertes Verwaltungssystem BeihilferegelungenDV Art17 Abs3; B-VG Art139; B-VG Art140; B-VG Art18;EURallg;KPFV 2000;MOG 1985 §99 Abs1 Z6 idF 2001/I/108; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
1.1. Mit dem Formular "Mehrfachantrag - Flächen 2003" beantragte die beschwerdeführende Partei am 13. Mai 2003 Kulturpflanzenflächenzahlungen für insgesamt 30,74 ha Winterroggen, 28,75 ha SL-Grünbrache und 1,57 ha SL-Energieholz. 1.2. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 16. November 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei abgewiesen, da im Beschwerdefall Herr D die Vor-Ort-Kontrolle am 15. September 2003 nicht zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §12; AuslBG §24; AVG §45; B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs2;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, der bislang über (nach dem am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetz 1997 - FrG) für Ausbildungszwecke ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse verfügte, eingebrachtes Zweckänderungsbegehren auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraftselbständig" gemäß § 41 Niederlassungs- und A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0330400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art32; B-VG Art139; B-VG Art140; B-VG Art18;EURallg;KPFV 2000;MOG 1985 §99 Abs1 Z6 idF 2001/I/108; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1.1. Mit dem Formular "Mehrfachantrag - Flächen 2002" beantragte die beschwerdeführende Partei am 10. Mai 2002 Kulturpflanzenflächenzahlungen für 31 Feldstücke und insgesamt 94,68 ha, davon 32,89 ha Winterroggen, 7,35 ha SL-Grünbrache, 21,44 ha Körnererbse und 1,57 ha SL-Energieholz. 1.2. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 9. August 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei abgewiesen, da sie es zu verantworten ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2; ASVG §33 idF 2007/I/031; B-VG Art18;VwRallg; ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Am 11. Jänner 2008 informierte das Finanzamt Braunau Ried Schärding das Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Schärding (in der Folge: AMS Schärding), schriftlich über Verletzungen der Meldepflicht gemäß § 50 AlVG durch GG, WG und GD. Im Zuge einer Kontrolle am 10. Jänner 2008 um 8:24 Uhr seien GG, WG und GD auf der Baustelle des Privathauses AG bei Estricharbeiten für die Beschwerdeführerin (ein einschlägig tätiges Unternehmen) angetroffen worden. Zum ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18;ORF-G 2001 §27 Abs2;RFG 1984 §14 Abs2; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Am 22. August 2006 wurde in der Wiener Zeitung u.a. die Stelle des technischen Direktors des ORF für die Funktionsperiode 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2011 ausgeschrieben, unter den Bewerbern war auch der Beschwerdeführer. Über Vorschlag des Generaldirektors des ORF bestellte der Stiftungsrat am 21. September 2006 den Zweitmitbeteiligten zum technischen Direktor. Gegen diese Bestellung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 "Beschwerde nach § 36 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18;VwRallg; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das (damalige) Zollamt Salzburg/Erstattungen gewährte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 5. Jänner 1998 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 255.147,--. Nach einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Betriebsprüfung forderte das Zollamt Salzburg/Erstattungen mit Bescheid vom 11. Juni 2001 die gewährte Ausfuhrerstattung zur Gänze zurück und setzte überdies eine Sanktion in Höhe von A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg;
Rechtssatz:
Das B-VG kennt - außer bei Strafgesetzen - kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gesetzgeber damit in eine schutzwürdige Vertrauensposition des Steuerpflichtigen eingreift (vgl. beispielsweise Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rn 494 und ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vor der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Zuweisung zur BELIG - Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH (in der Folge: BELIG) war der Beschwerdeführer im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion-Generalsekretariat, Stabsstelle Organisation und Controlling, tätig. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlich... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18; B-VG Art7;PBÜ-G Bgld 2004 §3 Abs1;PBÜ-G Bgld 2004 §3 Abs2; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Dachtraufe" im Sinne des § 25 Abs. 3 Slbg. BebauungsgrundlagenG ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als unbestimmt und gleichheitswidrig im Sinne des Art. 18 B-VG anzusehen, wie dies bereits der Verfassung... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. römisch eins. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a impl; B-VG Art127 Abs1; B-VG Art18; B-VG Art7 Abs1;DBR Stmk 2003 §143;DBR Stmk 2003 §18;DBR Stmk 2003 §20; StGG Art2; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 15a gültig von 18.06.2015 bis 01.09.2017 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Februar 2008 wurde - Strichaufzählung die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2004 abgeschlossenen Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer gemäß § 35 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG verfügt (Spruchpunkt I.), die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69; B-VG Art18;StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005 Art1 Z20;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §20 idF 1998/I/124;StbG 1985 §64a Abs4 idF 2006/I/037;VwRallg; AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 2004 zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der G-GmbH bestellt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer abberufen. In der Folge wurde AD zur Geschäftsführerin bestellt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juli 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Vom Finanzamt wurden Abgabenforderungen in der Höhe von 134.751,29 EUR a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §4;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist darauf hinzuweisen, dass Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der ... mehr lesen...
