Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 21. Oktober 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Oktober 1990 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0491 1 Stammrechtssatz Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in der Fassung nach Aufhebung des Wortes "offenkundig" durch den VfGH. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, der am 9. August 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. September 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Die österreichische Post- und Telegraphenverwaltung stellte am 1. September 1993 dem Zollamt Wien als Anmelder für die Beschwerdeführerin als Empfänger eine Warensendung im Gewicht von 9,2 kg Rohmasse (9.0 kg Eigenmasse) zur Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung. Die Warensendung umfaßte folgende Exemplare der Zeitschrift "WM, Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht": "7: WM-Teil IV Nr. 28/85, 11, 21, 25, 26, 32, 49/88 1: WM-Teil IV Jg. 1984 Bd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art18;ZollG 1988 §153 Abs2 litc;ZollG 1988 §153 Abs3;ZollGDV 1992 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Betreffend die Bestimmungen des § 153 Abs 2 lit c sowie des § 153 Abs 3 ZollG 1988 und des § 9 Abs 1 Z 2 ZollGDV 1992 bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Determinierungsgebotes gemäß Art 18 B-VG. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Baha"i in Österreich. Sie hätten am 31. August 1981 bei der belangten Behörde das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Anerkennungsgesetzes gestellt. Diesem Antrag sei bisher nicht entsprochen worden. Unter Hinweis auf die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach über einen Anerkennungsantrag mittels Bescheid abzusprechen sei, hätten die Beschwerdeführer am 7. September... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art18;StGG Art15; Beachte Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12.1995, KI-11/94,
siehe auch VwGH E 26.1.1998, 96/10/0074, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
94/10/0087)
Rechtssatz: Gegensta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art18;StGG Art15;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei zeigte mit Schriftsatz vom 18. Juni 1991 der Berghauptmannschaft Innsbruck gemäß § 100 des Berggesetzes 1975 an, daß geplant sei, Kalkstein an der orographisch linken Seite des Putzgrabens oberhalb einer Seehöhe von 800 m in der Katastralgemeinde X zu gewinnen. Unter Bezugnahme auf § 203 Abs. 2 Berggesetz beraumte die Erstbehörde daraufhin zur Überprüfung des Sachverhaltes einen Ortsaugenschein für den 29. Juli 1991 an. Mit Schriftsatz vom 23. September 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...
Am 18. April 1990 stellte die K-Berglift Gesellschaft m.b.H. in P den Antrag, die Bestellung des Beschwerdeführers zum verantwortlichen Betriebsleiter der "Aufstiegshilfe GUB-K" zu genehmigen. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 16. Mai 1990 wurde diese Genehmigung erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. März 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als oberste Sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. April 1992 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde F gemäß "§ 1 und § 9a bis § 9d des Steiermärkischen Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 54/1980, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 24/1982, 55/1984 und 23/1990" (Stmk FrAbgG), dem Beschwerdeführer als grundbücherlichem Eigentümer der Ferienwohnung, die nicht den ordentlichen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311) bilde, mit der Anschrift F, V 13, für das Jahr 1991 die Fremdenver... mehr lesen...
Index: L37306 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SteiermarkL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18;FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §1 idF 1990/023;FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §9a;FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §9c;
Rechtssatz: Der VwGH hat keinerlei Bedenken gegen § 1, § 9a und § 9c Stmk Fremdenverkehrsabg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandesgerichtspräsident i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist mit 1. Jänner 1992 in den dauernden Ruhestand getreten. Mit Eingabe vom 28. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, die ihm auf Grund der Bestimmung des § 16 a NGZG gebührenden Nebengebührenwerte mit Wirkung ab 1. Jänner 1992 festzustellen. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 16 a NGZG a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der
Norm: . Aus der Funktion des Verwaltungsrechts, das Handeln de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Generalanwalt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist mit 1. Jänner 1990 in den dauernden Ruhestand getreten. Mit Eingabe vom 31. März 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die ihm auf Grund der Bestimmung des § 16 a NGZG Gutschrift der gebührenden Nebengebührenwerte. Sein auf § 16 a NGZG gestützter Anspruch sei nicht durch Verjährung erloschen, da für die (von Amts wegen vorzunehmende) Gutschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/25 93/12/0203 2 Stammrechtssatz Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der
Norm: . Aus der Funktion des Verwaltungsrechts, das Handel... mehr lesen...
1.1. Im Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Dezember 1991 heißt es, die beschwerdeführende Partei habe mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 eine Erhöhung ihrer Strompreise um durchschnittlich 9,5 % beantragt. Über diesen Antrag sei auf Grund des Ergebnisses des preisbehördlichen Vorprüfungsverfahrens und nach Begutachtung durch die Preiskommission unter Bedachtnahme auf die mit Bescheid vom 31. Juli 1991 ergangene Zwischenerledigung mit dem Einverstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18;PrG 1976 §2 idF 1980/288;PrG 1976 §2 idF 1982/311;PrG 1976 §5 Abs1 idF 1988/337;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auflagenermächtigung des § 5 Abs 1 PrG hat, auch wenn sie sich nicht nur im Fall der Abschöpfung von Mehrerlösen erschöpfen sollte, einen engen, auf den unmittelbaren Zusammenhang mit der Preisbesti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reise- und Verkehrsbüro. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung über den Streitzeitraum wurde unter anderem beanstandet, daß die Beschwerdeführerin 1. gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1972 bzw. § 68 Abs. 5 EStG 1988 im Kollektivvertrag vorgesehene Erschwerniszulagen an Lenker von Autobussen mit Überlänge (länger als 10,9 m) steuerbegünstigt ausbezahlt, 2. bei freiwilligen Abfertigungen (1986, 1988, 1989, 1990) entgegen § 67 Abs. 6 EStG 1972 bzw. 1988 die Pflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 2 Stammrechtssatz Da die "Durchsetzung der Rechtsordnung" Vorrang hat, kommt dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Behör... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §8;B-VG Art132;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art18;StVO 1960 §44;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0193 6 Stammrechtssatz Es gibt keine Bestimmung, welche die Beh verpflichtet, sich mit der Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung auseinanderzusetzen, darüber Beweis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18;PrG 1976 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Rill vertritt in "Grundfragen des österreichischen Preisrechts III, ÖZW 1975, S 105 die Meinung, der Einwand, ein Bescheid dürfe keine von einer Verordnung abweichende Regelung treffen, sei verfehlt, weil er auf ei... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Oktober 1991 wurde über die mitbeteiligte Partei wegen einer am 9. Juni 1991 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. b StVO 1960 nach der zuerst zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 60 Stunden) verhängt. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1991 erhob die mitbeteiligte Partei gegen diese Strafverfügung Einspruch, welcher sich ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzung mittels Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG mit Erfolg angefoc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs6;B-VG Art18;
Rechtssatz: Die Verweisung des § 27 Abs 6 auf § 6 Abs 3 Notstandshilfe ist keine unzulässige dynamische Verweisung, weil der dem Verordnungsgeber der Notstandshilfe eingeräumte rechtspolitische Spielraum iSd in Art 18 Abs 2 B-VG festgelegten Legalitätsprinzips ausreichen... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezieht der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Salzburg (LIA) vom 6. Dezember 1983 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Mittelbarer Einfluß einer Verstauchungsverletzung an der linken Hand infolge Kriegseinwirkung auf einen Zustand nach operiertem Carpaltunnelsyndrom mit Reflexdystrophie (Kausalanteil 1/4) 2. Mittlere Krallenhandstellung b... mehr lesen...
