Im Zuge einer bei dem mitbeteiligten Land durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Vertragsbediensteten des Landes im Falle eines stationären Aufenthaltes in einer Landeskrankenanstalt (ohne dass von ihnen eine Zuzahlung zu leisten wäre) als so genannte "Sonderklassepatienten" behandelt würden. Soweit dieser Vorteil im Unternehmensbereich des Landes beschäftigten Vertragsbediensteten gewährt werde, liege ein tauschähnlicher Umsatz vor, wobei als Bem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art18;UStG 1972;
Rechtssatz: Auf das Vorliegen einer allfälligen die "Umsatzsteuerfreiheit" zusagenden Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen konnte sich die Behörde schon auf Grund des von ihr zu beachtenden Legalitätsprinzips (Art. 18 B-VG) nicht stützen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juli 2001 wurde der Gemeinde U. gemäß § 4 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001, also vor der Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2002) die Schlachttier- und Fleischuntersuchung übertragen. Die Beschwerdeführer sind Tierärzte. Sie sind Vertragsbedienstete der Gemeinde U. nach dem NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz. Im R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art18;TierärzteG 1975 §2 Abs2;TierärzteG 1975 §30 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/11/0146
2002/11/0150
2002/11/0147
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/11/0148 E 25. November 2003
Rechtssatz: Bei der Besorgung der Amtstierärzten übertragenen Aufgaben handelt es... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte am 12. Mai 2000 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), unter Vorlage entsprechender Einreichpläne, um Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage für die ständige Vertretung Spaniens bei den Internationalen Organisationen und der OSZE (Zubau zum bestehenden Botschaftsgebäude) auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 403/1, KG Wieden, mit der Adresse Argentinierstraße... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §69 Abs2;BauO Wr §85 Abs5;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18;
Rechtssatz: Zu § 85 Abs. 5 Wr BauO bringt der Beschwerdeführer vor, diese Bestimmung sei verfassungswidr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Versicherungsmathematiker tätig. Im Zuge einer für die Jahre 1986 bis 1988 stattfindenden Betriebsprüfung wurde diese Tätigkeit den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie keine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1972 sei, da der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit mathematische Formeln verwende, die nicht von ihm wissenschaftlich erarbeitet worden seien, sondern regelmäßig auch von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0158 E 5. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde ni... mehr lesen...
1.1. Mit Mandatsbescheid vom 18. Juni 2001 setzte der Künstler-Sozialversicherungsfonds gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 iVm § 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 für das 1. Quartal 2001 den Kunstförderungsbeitrag mit insgesamt S 222.840,00 fest. Die Beschwerdeführerin erhob Vorstellung. 1.2. Mit Bescheid vom 16. Juli 2001 gab der Künstler-Sozialversicherungsfonds der Vorstellung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Mandatsbescheid. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18;EURallg;
Rechtssatz: Eine nationale Behörde ist nicht gemäß Art. 18 B-VG an gehörig kundgemachte Gesetze derart gebunden, dass die Behörde die Übereinstimmung des Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu prüfen bräuchte. Im Hinblick auf die Grundsätze des Vorranges und der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 Anlassfall hinsichtlich der mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997, G 168/96 u.a., Slg. 14.992, erfolgten Aufhebung mehrerer Bestimmungen des EStG 1988. Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 stellte das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 92 Abs. 1 BAO fest (Spruchpunkt 1), dass der Beschwerdeführer "in der Zeit von Jänner 1993 bis September 1993 gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §92 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §26;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Erlassung eines entsprechenden Leistungsgebotes an den Beschwerdeführer konnte nicht durch das Ergehen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Februar 2000 begehrte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau sowie die Verwendungsänderung der sich im 3. und 4. Obergeschoss des Gebäudes (ehemaliges Lagerhaus) in L, Jgasse 3, befindlichen Räumlichkeiten in 4 Wohneinheiten. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde L vom 29. März 2000 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die bewilligungsgegenständlichen Räumlichkeiten wiesen lediglich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0240 E 23. Februar 2001 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2000 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine auf § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Beschwerde gegen "die Stadt Wien" wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ein. In dieser Beschwerde heißt es, am 9. November 2000 sei im Hof des Hauses des Beschwerdeführers vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, ein zusätzliches Müllsammelgefäß ohne vorherige Verständigung oder Zustimmung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0102 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Hoheitliche Verwaltung liegt vor, wenn die Verwaltungsorgane mit "imperium", also unter Einsatz spezifischer staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt auftreten. Sie handeln dabei in jenen Rechtssatzformen, die das öffentliche Recht für die Ausübung von behördlichen Befugnissen... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Wr 1994 §22 Abs1;B-VG Art18;
Rechtssatz: Dass § 22 Abs. 1 Wr. AWG 1994 hoheitliches Handeln vorsieht, ergibt sich eindeutig daraus, dass als (rechtskonforme) Handlungsform der Bescheid vorgesehen ist. Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. Februar 2000 war gemäß § 3 Abs. 4 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes (AStEG) festgestellt worden, dass das im Miteigentum der Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei zu je einem Drittel stehende Gebäude in Salzburg, W-Straße 25 (mit Ausnahme des im Hof an der Grundgrenze situierten eingeschossigen Schuppens), für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes und das Stadtgefüge von Bedeutung sei. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0240 E 23. Februar 2001 RS 1
(hier ohne die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bericht eines Kontrollorganes der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 17. Februar 1995 wurde unter anderem festgehalten, dass die im Rahmen der Erhebung, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Erhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschussbestände (Überschussbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994 (in der Folge: ÜB-V), durchgeführt wurde, bei der beschwerdeführenden Partei einen Lagerbestand an Reis am 1. Jänner 1994 von 11.347,5... mehr lesen...
Index: E3R E03103000E3R E0370500010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31994R3108 Übergangsmassnahmen Handel mit landw Erzeugnissen Art4;B-VG Art18;StGG Art6;ÜberschußbestandsV 1995;
Rechtssatz: Gesetzliche Grundlagen für die Überschussbestandsverordnung, BGBl. Nr. 1103/1994, sind vorhanden; der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 26. September 2000, B 157... mehr lesen...
1.1.1. Der Stadtmagistrat Innsbruck schrieb mit Bescheid vom 20. März 1995 der beschwerdeführenden Partei für die im Februar 1995 fakturierten Werbeaufträge eine Ankündigungssteuer in Höhe von S 156.852,-- zur Zahlung vor (hg. Verfahren Zl. 98/17/0043). 1.1.2. Mit dem (weiteren) Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Mai 1995 schrieb dieser der beschwerdeführenden Partei für die im März 1995 fakturierten Werbeaufträge eine Ankündigungssteuer in Höhe von S 191.793,-- zur Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0047
98/17/0183
Rechtssatz: Eine (allenfalls) unzutreffende Rechtsansicht betreffend die rechtliche Grundlage der Verordnung würde den (auch) auf die Verordnung gestützt... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Dekret vom 5. Juli 1985 gemäß § 25 Abs. 1 RDG mit Wirksamkeit vom 1. August 1985 auf die Planstelle eines Richters des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems und des Bezirksgerichtes Steyr ernannt. Dieser Ernennung war folgender Satz angefügt: "Dienstort im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955 ist Kirchdorf a. d. Krems." Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "Gemäß § 45 Absatz 1 der Reisegebührenvorsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird nach seinem Beschwerdevorbringen im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Tirol bei der Geschäftsabteilung 3 verwendet. In dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war der Beschwerdeführer bei der Zollwachabteilung Innsbruck mit ständiger Verwendung beim Hauptzollamt Innsbruck eingeteilt. Bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens finden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18;GehG 1956 §20 Abs2;GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0252 E 24. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Obwohl § 92 Abs 1 GehG, mit dem die ursprünglich in Form einer Verordnung erlassene Reisegebührenvorschrift, BGBl 1955/133, auf die Stufe eines Bundesgesetzes gehoben wurde,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18;GehG 1956 §20 Abs2;GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0252 E 24. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Obwohl § 92 Abs 1 GehG, mit dem die ursprünglich in Form einer Verordnung erlassene Reisegebührenvorschrift, BGBl 1955/133, auf die Stufe eines Bundesgesetzes gehoben wurde,... mehr lesen...
Hinsichtlich des auch hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2001, K I-2/99, Punkte I.1.- I.2. verwiesen: "I. 1. Der antragstellende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele u.a. das Sammeln von Alttextilien. 2.1. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien etwa 140 Alttextil-Sammelbehä... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufstellung der Alttextil-Sammelbehälter auf öffentlichem, als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dienenden Gemeindegrund iSd § 1 Abs. 1 Wr. GebrauchsabgabeG 1966 stellt eine über den Gemeindegebrauch in qualitativer Hinsicht hinausgehende Sondernutzung am... mehr lesen...
