1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 6. August 2020 den Antrag der revisionswerbenden Partei und Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandenen Vermögensnachteile für den Zeitraum ab 17. März 2020 „bis dato“ in bestimmter Höhe abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund“, insbesondere auf die Bestimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art18 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Februar 2021 den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf einem Flughafen auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile für den Zeitraum ab 17. März 2020 „bis dato“ in bestimmter Höhe abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9 B-VG Art18 VwGG §42 Abs1VwRallg B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
1 I.1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 6. August 2020 den Antrag der revisionswerbenden Partei als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile im Zeitraum vom 17. März bis zum 28. April 2020 abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund“, insbesondere die Bestimmungen des § 32 E... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 stellte der Mitbeteiligte bei der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Stadtgemeinde Wolfsberg (Schlichtungsstelle) einen Antrag auf Entscheidung über den Ersatz von Wildschäden. Er brachte vor, Fischereiverwalter und Inhaber der Fruchtgenussrechte an den Fischereirechten von näher bezeichneten Fischereirevieren im Bezirk Wolfsberg zu sein, welche die Lavant und zwei Nebengewässer beträfen. Er habe gegenüber den Jagdausüb... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 B-VG Art83 Abs2JagdG Krnt 2000 §78 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. August 2018 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 zweites Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten, vom Verein Ö betriebenen Lokal verbotene Ausspielungen organisiert habe, indem er gegen Entgelt die Aufstellung von (vier näher bezeichneten) Glücksspielgerät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von 1990 bis zu seiner Pensionierung bei einer deutschen Fluggesellschaft mit Einsatzflughafen München als Langstreckenpilot tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte in den Streitjahren mit seiner Ehefrau und seinen zwei (damals) noch minderjährigen Kindern in Österreich, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt hatte. 2 Wie bereits in den Vorjahren ersuchte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 BAO §236 BAO §4 BAO §92 Abs1 B-VG Art18 BAO § 235 heute BAO § 235 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BAO § 235 gültig von 01.01.1962 bis 29.12.2000 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei wurde eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug mit Anschaffungskosten in Höhe von 54.747 € zur Verfügung gestellt worden war. Für die Möglichkeit der Privatnutzung des Kfz leistete der Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 384,50 €. Die mitbeteiligte Partei errechnete für die Privatn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 VwRallg B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 Namensänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 195/1988 idF BGBl. I Nr. 105/2019 (NÄG), abgewiesen (1.) und die ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß Paragraph 3, Absatz eins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungsaufschub hinsichtlich des aushaftenden Gesamtbetrages an Strafen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Nachweis der Zahlungsfähigkeit nicht erbracht worden sei. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 VwRallg B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2019 ordnete der Bürgermeister der Stadt Graz (der Revisionswerber) gegenüber der mitbeteiligten Partei eine Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) an. 1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2019 ordnete der Bürgermeister der Stadt Graz (der Revisionswerber) gegenüber der mitbeteiligten Partei eine Maßnahme nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 11, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL94906 Lebensmittel Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 GdO Stmk 1967 §42 Abs2LebensmittelüberwachungsV Graz 1982 §1 LMG 1975 §35 Abs3LMSVG 2006 §24 Abs3LMSVG 2006 §25 Abs1 idF 2010/I/095LMSVG 2006 §39LMSVG 2006 §98 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemäß § 23 Abs. 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) die Statuten der „X der Y“ (in der Folge: X). Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) die Statuten der „X der Y“ (in der Folge: römisch zehn). 2 Mit Schreiben vom 10. August 2017 „beantragte“ die Y u.a. die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der X. Mit Schreiben vom 10. August 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: B-VG Art18 IslamG 2015 §23IslamG 2015 §7IslamG 2015 §8 StGG Art15 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 0... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18 VwRallgWRG 1934 §8 Abs4 WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs2 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074 WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18 WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074 WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 g... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG) fest, dass die Revisionswerberinnen an einer näher bezeichneten Adresse einen Beherbergungsbetrieb mit dem Zusatz „Campingplatz/Wohnwagenplatz“ betreiben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß Paragraph eins, Absatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art18 MeldeG 1991 §1 Abs3 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I des Bescheids vom 22. Juni 2018 hat die belangte Behörde (im Folgenden: Hauptverband) den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 3. April 2018 auf Aufnahme der Arzneispezialität "Neulasta 6mg Injektionslösung Fertigspritze mit On-Body-Injektor (OnPro Kit)" mit dem Wirkstoff Pegfilgrastim (im Folgenden: OnPro Kit) in den Erstattungskodex gemäß § 20 Abs. 3 der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach § 351g ASVG (in der Folge: VO-EKO) abgewie... mehr lesen...
