1 Die Revisionswerberin brachte am 21. September 2022 beim Bundesminister für Finanzen einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ein, dass sie aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung dazu berechtigt sei, das Pokerspiel im österreichischen Bundesgebiet durchzuführen, in eventu, dass das Glücksspielgesetz im Hinblick auf die Durchführung des Pokerspiels auf sie nicht anzuwenden sei. Mit Schreiben ebenfalls vom 21. September 2022 begehrte die Revisionswerberin beim Bunde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art18 B-VG Art18 Abs1EURallg VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2022 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. Mai 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf Zustellung eines das Verfahren erledigenden Besch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2020 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde K gegenüber der Revisionswerberin Kanalbenützungsgebühren für den Zeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2019 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/16/0008 E 26. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - in Widerspruch zu dem aus Art. 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/16/0008 E 26. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - in Widerspruch zu dem aus Art. 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgab... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Salzburg-Umgebung, Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, vom 4. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. März 2015, LGBl. Nr. 25/2015 i.d.g.F. in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) zur Last gelegt, weil er am 15. April 2017 in W. als Lenker eines näher bezeichneten Motorrades (unter Abzug der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005B-VG Art18VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bedarf die Regelung der inneren Organisation einer Behörde grundsätzlich keines Gesetzes (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0106)... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 6. August 2020 den Antrag der revisionswerbenden Partei und Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandenen Vermögensnachteile für den Zeitraum ab 17. März 2020 „bis dato“ in bestimmter Höhe abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund“, insbesondere auf die Bestimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 7 Stammrechtssatz Die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs. 3 ABBAG-G 2014 ist im Hinblic... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Februar 2021 den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf einem Flughafen auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile für den Zeitraum ab 17. März 2020 „bis dato“ in bestimmter Höhe abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9B-VG Art133 Abs4B-VG Art18VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 7 Stammrechtssatz Die Verordnung... mehr lesen...
1 I.1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 6. August 2020 den Antrag der revisionswerbenden Partei als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile im Zeitraum vom 17. März bis zum 28. April 2020 abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund“, insbesondere die Bestimmungen des § 32 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9B-VG Art18VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs. 3 ABBAG-G 2014 ist im Hinblick auf Art. 18 B-VG nicht zu beansta... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 stellte der Mitbeteiligte bei der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Stadtgemeinde Wolfsberg (Schlichtungsstelle) einen Antrag auf Entscheidung über den Ersatz von Wildschäden. Er brachte vor, Fischereiverwalter und Inhaber der Fruchtgenussrechte an den Fischereirechten von näher bezeichneten Fischereirevieren im Bezirk Wolfsberg zu sein, welche die Lavant und zwei Nebengewässer beträfen. Er habe gegenüber den Jagdausüb... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18B-VG Art83 Abs2JagdG Krnt 2000 §78 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH verpflichtet Art. 18 B-VG (iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG) den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Dies bedingt auch eine klare Rege... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. August 2018 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 zweites Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten, vom Verein Ö betriebenen Lokal verbotene Ausspielungen organisiert habe, indem er gegen Entgelt die Aufstellung von (vier näher bezeichneten) Glücksspielgerät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art18VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch im öffentlichen Recht bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung nor... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von 1990 bis zu seiner Pensionierung bei einer deutschen Fluggesellschaft mit Einsatzflughafen München als Langstreckenpilot tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte in den Streitjahren mit seiner Ehefrau und seinen zwei (damals) noch minderjährigen Kindern in Österreich, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt hatte. 2 Wie bereits in den Vorjahren ersuchte... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei wurde eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug mit Anschaffungskosten in Höhe von 54.747 € zur Verfügung gestellt worden war. Für die Möglichkeit der Privatnutzung des Kfz leistete der Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 384,50 €. Die mitbeteiligte Partei errechnete für die Privatn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18VwRallg
Rechtssatz: Einer Verordnung darf keine Rückwirkung zukommen, es sei denn, im Gesetz wäre eine diesbezügliche ausdrückliche Ermächtigung enthalten (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG5Art. 18 B-VG V., zitierte Rechtsprechung des VfGH). Eine Rückwirkung kann auch nicht dadurch bewirkt werden, dass der Verordnungsgeber sei... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 Namensänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 195/1988 idF BGBl. I Nr. 105/2019 (NÄG), abgewiesen (1.) und die ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der beantragte Vorname sei nicht gebräuchlich. 3 Beim beantragten Vornamen „Lem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/12/0014 E 3. Oktober 2018 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungsaufschub hinsichtlich des aushaftenden Gesamtbetrages an Strafen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Nachweis der Zahlungsfähigkeit nicht erbracht worden sei. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0198 E 26. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2019 ordnete der Bürgermeister der Stadt Graz (der Revisionswerber) gegenüber der mitbeteiligten Partei eine Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) an. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dieser Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid mangels Zustän... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL94906 Lebensmittel Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18GdO Stmk 1967 §42 Abs2LebensmittelüberwachungsV Graz 1982 §1LMG 1975 §35 Abs3LMSVG 2006 §24 Abs3LMSVG 2006 §25 Abs1 idF 2010/I/095LMSVG 2006 §39LMSVG 2006 §98 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemäß § 23 Abs. 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) die Statuten der „X der Y“ (in der Folge: X). 2 Mit Schreiben vom 10. August 2017 „beantragte“ die Y u.a. die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der X. 3 Mit Schreiben vom 25. April 2018 forderte der revisionswerbende Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (in der Folge: Bundesminister) die X auf, zu den durchgeführten - näher dargestellten - Erhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: B-VG Art18IslamG 2015 §23IslamG 2015 §7IslamG 2015 §8StGG Art15
Rechtssatz: Das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art. 15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Ordnung und selbständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf nicht durch einfaches Gesetz be... mehr lesen...
