Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art18;Rechtssatz
Ausgehend vom Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 1978, B 111/78, VfSlg 8320/1978, zu § 14 Abs. 2 RFG, dessen Ausführungen auf Grund des identen Wortlautes auch für § 27 Abs. 2 ORF-G maßgebend sind, handelt der Stiftungsrat bei der Bestellung der Direktoren im Rahmen der Privatautonomie. Weil daher das Gesetz für Organe des ORF nicht Voraussetzung, sondern bloß Schranke des Handelns ist, kann eine vom Bundeskommunikationssenat aufzugreifende Gesetzesverletzung nur dann vorliegen, soweit das Gesetz die Organe des ORF bindet. Im ORF-G finden sich keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die den Organen des ORF, namentlich dem Generaldirektor und dem Stiftungsrat, bindend vorgeben, wie sie bei der Prüfung der fachlichen Eignung der Bewerber um die Stelle eines Direktors vorzugehen haben. Auch schreibt das ORF-G nicht vor, dass die genannten Organe mit einzelnen oder allen Bewerbern Vorstellungsgespräche führen müssten.Ausgehend vom Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 1978, B 111/78, VfSlg 8320/1978, zu Paragraph 14, Absatz 2, RFG, dessen Ausführungen auf Grund des identen Wortlautes auch für Paragraph 27, Absatz 2, ORF-G maßgebend sind, handelt der Stiftungsrat bei der Bestellung der Direktoren im Rahmen der Privatautonomie. Weil daher das Gesetz für Organe des ORF nicht Voraussetzung, sondern bloß Schranke des Handelns ist, kann eine vom Bundeskommunikationssenat aufzugreifende Gesetzesverletzung nur dann vorliegen, soweit das Gesetz die Organe des ORF bindet. Im ORF-G finden sich keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die den Organen des ORF, namentlich dem Generaldirektor und dem Stiftungsrat, bindend vorgeben, wie sie bei der Prüfung der fachlichen Eignung der Bewerber um die Stelle eines Direktors vorzugehen haben. Auch schreibt das ORF-G nicht vor, dass die genannten Organe mit einzelnen oder allen Bewerbern Vorstellungsgespräche führen müssten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2006040241.X03Im RIS seit
04.03.2009Zuletzt aktualisiert am
08.01.2013