1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. September 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 14. bis 22. Juni 2017 schuldig erkannt; es wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. August 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum vom 25. November 2009 bis 30. März 2010 in einem näher bezeichneten und lokalisierten Gasthaus in G einen Glücksspielautomaten "ACT Duo Line", Seriennummer 30010168, der dem NÖ Spielautomatengesetz unterliege, außerhalb eines Automatensalons aufgestellt und betrieben. Dadurch habe er den § 6 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 lit. g NÖ Spielautomatengesetz v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines näher bezeichneten Spielapparates an einem näher bezeichneten Standort versagt. Aus der Anmeldung vom 14. Juni 2004, insbesondere aus der Spielbeschreibung des Apparates gehe hervor, dass es sich hierbei um einen Geldspielapparat im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen handle, dessen Au... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Tir 2003 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Geschicklichkeitsspiele sowie die so genannten "kleinen Glücksspiele" unterliegen, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung für den Betrieb einer Tennisanlage (Tennisplätze und Tennishalle) als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 26. Juni 1995, Slg. Nr. 14.275/A) verwiesen, wonach der Betrieb von Sportanlagen keine Angelegenheiten des Gewerbes sei. Geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Tennissportanlagen fällt unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Z. 17 GewO 1994 und damit unter... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 3. Juni 1998 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH und gegenständlich verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Standort A, wie durch dienstliche Wahrnehmung von öffentlichen Sicherheitswacheorganen der Bundespolizeidirektion am 26.2.1997 festgestellt wurde, 1. vier Geldspielapparate, und ... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1994 §1 Abs3 lita;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nur insoweit § 4 Abs 2 GSpG 1989 für die vom Monopol erfassten Glücksspiele eine Ausnahme v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung - vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-GmbH, somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft, zu verantworten, daß auf dem Golfplatz in N am 7. Juni 1993 während der ganzen Mittagszeit sowie am 22. August 1993 von O5.45 Uhr bis 08.45 U... mehr lesen...
Index: L17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §1 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs1;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Sportanlagen stellt keine Angelegenheit des Gewerbes iSd Art 10 Abs 1 B-VG, s... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Mai 1989 begehrte die beschwerdeführende Gesellschaft bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 vom sog. Wochenendfahrverbot des § 42 StVO 1960 für insgesamt 14 dem Kennzeichen nach bestimmte Lastkraftwagen samt Anhängern. Die angestrebte Ausnahmebewilligung sollte für einen von der Staatsgrenze gegen Italien durch die Länder Tirol, Kärnten und Salzburg bis zum Unternehmenssitz der beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art15 Abs3;B-VG Art15 Abs7 idF 1975/316;StVO 1960 §45 Abs2 Satz1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §45 Abs2 Satz2 idF 1969/209 ;StVO 1960 §59 Abs3;StVO 1960 §64 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF, warum das in Art 15 Abs 7 B-VG idF 1975/316 enthaltene Entscheidungsmodell bei Erteilung einer Ausnahmebewilligung na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art15 Abs3;B-VG Art15 Abs7 idF 1975/316 ;StVO 1960 §42 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs3 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs4 idF 1986/105;StVO 1960 §42 Abs5 idF 1986/105;StVO 1960 §45 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §94a Abs1 idF 1989/086 ;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligu... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GewO 1973 §191 Abs4;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0138 E 21. Oktober 1987 VwSlg 12560 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Halten von Geldspielautomaten ist - auf dem Boden der so genannten Gesichtspunktetheorie - eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs3;GewO 1973 §191 Abs4;GewO 1973 §339 Abs2;GSpG 1989;
Rechtssatz: Der Wortlaut der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Spielen in analoger Anwendung des § 191 Abs 4 GewO - soweit dadurch nicht in das derzeit geltende GlücksspielmonopolG oder sonstige derzeit gültige Verbotsnormen eingegriffen wird" ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GewO 1973 §191 Abs4;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Das Halten von Geldspielautomaten ist - auf dem Boden der so genannten Gesichtspunktetheorie - eine von Art 15 Abs 3 B-VG erfasste Angelegenheit und nicht eine solche des Gewerbes iS des Art... mehr lesen...
