RS Vwgh 1990/5/9 89/02/0219

Eine Bewilligung, die das Befahren einer über das Gebiet von mehr als einem Land führenden Straßenstrecke betrifft, ist ein Akt der " für mehrere Länder wirksam " wird. Derartiges verfolgte der Verfassungsgesetzgeber mit der Vorgängerbestimmung des Art 15 Abs 7 B-VG, dem Art 15 Abs 3 B-VG (Hinweis Kelsen-Froehlich-Merkl,

Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, 80 f; Walter,

Die Entstehung des B-VG 1920 in der konstituierenden Nationalversammlung, Anm 11 zu Art 15; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 6.Auflage, Randziffer 855). Die nach § 94a Abs 1 StVO idF 1989/86 zuständigen Landesregierungen haben daher gemäß Art 15 Abs 7 erster Satz B-VG idF 1975/316 vorzugehen.