Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: L7 WirtschaftsrechtL7000 Gastgewerbe, Sperrzeiten
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir SperrzeitenV 1995
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Sperrzeitenverordnung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit von Strafverfahren gegen die Antragstellerin wegen Übertretung der angefochtenen Verordnung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld RaumplanungsG §20 Abs2Bgld BauO §94
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Zulässigkeit der widmungsgemäßen Nutzung von Grundstücken mangels Legitimation; keine rechtliche Betroffenheit mangels Parteistellung des Antragstellers im baubehördlichen Verfahren Rechts... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §31
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Umwidmung eines Nachbargrundstücks mangels Legitimation
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung (der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96) greift zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers als Nachbar ein, da nunmehr Bauführungen auf dem bena... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs6AufhebungsV der BH Bludenz (betr BausperreV Nüziders) vom 03.05.94Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7Vlbg GdG 1985 §84
Leitsatz: Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsverordnung einer Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich einer Bausperreverordnung einer Gemeinde infolge Wegfalls der gesetzlichen Grundlage der Bausperreverordnu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Stadt Dornbirn beschloß am 20. Dezember 1994 folgende (in der Zeit vom 16. Jänner 1995 bis 24. Februar 1995 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung: "Gemäß §9 Abs3 Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, wird die Straße 'Frauenfeld', GST-NR 10925/19, mit einer Länge von ca. 185 m, einschließlich des ostseitigen Stichweges zu den GST-NRN 10970/2 und 10948, mit einer Länge von ca. 40 m, jedoch ausgenommen den westse... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer von Grundstücken im Nahebereich des sogenannten "Brennhoflehens" in Kuchl, zu dem ua. die Grundstücke Nr. 86/6, 86/10, 86/12 und 86/13, KG Kellau, gehören. Auf allen diesen Grundstücken waren Bauführungen geplant; folgende baubehördliche Bewilligungsverfahren waren anhängig: auf GP 86/6 Bauwerber G F Handelsgesellschaft mbH - Errichtung eines Büro-Lagergebäudes auf GP 86/10 Bauwerber J und M S - Errichtu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer von Grundstücken im Nahebereich des sogenannten "Brennhoflehens" in Kuchl, zu dem ua. die Grundstücke Nr. 86/6, 86/14, 86/13 und 86/10, KG Kellau, gehören. Am 3. Februar 1993 beantragte die T-I S Gesellschaft für Betriebsansiedlung, Wirtschaft und Technologie Gesellschaft m.b.H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Klein-LKW-Garage auf GP 86/14, KG Kellau, im Gemeindegebiet von Kuchl. Mit Eingabe ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Stadtvertretung Dornbirn vom 20.12.94 betreffend Erklärung der Straße "Frauenfeld" zur GemeindestraßeVlbg StraßenG §1 Abs5 litbVlbg StraßenG §9
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags von Grundeigentümern auf Aufhebung einer Gemeindeverordnung betreffend die Öffentlicherklärung eines privaten Weges; Gesetzwidrigkeit der Verordnun... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsFlächenwidmungsplan der Gemeinde Kuchl vom 06.09.84 "Brennhoflehen"Sbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 litaABGB §1311ABGB §364a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung der Parteistellung der Nachbarn im Sbg BaupolizeiG zu Art6 EMRK und zum Gleichheitssatz; Begrenzung auch der zivilrechtlichen Schadenersa... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit dem ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach hat mit Verordnung vom 23. März 1994 die Bebauungsvorschriften neu erlassen. Die Verordnung, die vom 10. Juni 1994 bis 27. Juni 1994 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf Grund des §8 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-8, werden die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN abgeändert.    §2 Die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN werden neu gefaßt und lauten nun §1 - §18    §3 Die geändert... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs6B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57AufhebungsV der Nö LReg vom 22.11.94 betr V der Gd Mauerbach vom 23.03.94 (Abänderung der Bebauungsvorschriften)Bebauungsvorschriften-ÄnderungsV der Gd Mauerbach vom 23.03.94Nö BauO §8Nö BauO 1996 §73 Abs1Nö GdO 1973 §88
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Aufhebungsverordnung der Au... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ArtV des BG BGBl. 196/1988 wurden die §§323a bis 323d in die GewO 1973 eingefügt und damit das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung in ein konzessioniertes Gewerbe übergeführt. Durch die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, wurde das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung zu einem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe; es war - inhaltlich weitgehend identisch - nunmehr in den §§251 bis 254 der GewO 1973 geregelt. Diese Bestimmungen tragen in der Fassung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft, die seit 1979 über eine Gewerbeberechtigung für die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften verfügte, hatte im September 1988 den Antrag auf Erteilung einer Konzession gemäß §323a GewO 1973 gestellt, die der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 mit der tragenden
Begründung: verweigerte, daß die gemäß §323b Abs1 Z3 litb GewO 1973 im vorliegenden Fall für eine positive Erledigung erforderliche Vorau... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art49a Abs3B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §376 Z36
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung eines Teils der Wiederverlautbarungskundmachung der GewO mangels Präjudizialität aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung dieser Bestimmung durch die belangte Behörde des Anlaßbeschwerdeverfahrens; ke... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Beschwerden der Stadtgemeinde Bad Ischl und der Gemeinde Pasching (protokolliert zu B1528/96 und B1530/96) wenden sich gegen Bescheide der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1996 bzw. 20. März 1996, Zlen. VerkR-090.001/1142-1996/Au und VerkR-090.001/1148-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Koste... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität
Leitsatz: Einstellung von amtswegen eingeleiteter Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den Anlaßverfahren
Rechtssatz: Entf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/94 ein Antrag der Gemeinde Nüziders gemäß Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl. 40/1985, anhängig, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg RaumplanungsG §14 Abs5Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung zur Einteilung von Betriebsgebieten in Zonen nach der zulässigen Art der Betriebe und dem zulässigen Maß der Störw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B912/96 protokollierte Nachbarbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Jänner 1996, ZVe1-550-2376/1-2, mit dem im 2. Spruchpunkt der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Schießanlage samt Vereinslokal auf der GP 387/2, KG Patriasdorf, keine Folge gegeb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B858/96 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. Jänner 1996, ZVe1-550-2397/1-1, betreffend die Versagung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück GP 1030, KG Telfes, anhängig. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachten sich die Beschwerdeführer durch eine gesetzwidrige... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1508/96 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. März 1996, ZI-1307/1996, mit dem die Berufung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Innsbruck betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch von Bestandsobjekten und die Errichtung von Wohnanlagen und Büroeinheiten "im Anwese... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Antragstellerin beantragt "den mit Gemeinderatsbeschluß der Gemeinde Rum vom 7.12.1992 bzw. 16.12.1993, kundgemacht vom 16.12.1992 bis 14.1.1993, ... erlassenen Teilbebauungsplan 'Ortszentrum' der Gemeinde Rum hinsichtlich der Gste Nr. 1634/2, 1634/5 und 1634/7 GB Rum (als gesetzwidrig aufzuheben), soweit Teile dieser Grundstücke als Verkehrsflächen ausgewiesen ... sind und diesen Verkehrsflächen aus den angrenzenden Grundflächen Baufluchtlinien zugewiesen we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1693/96 protokollierte Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. April 1996, ZVe1-550-2349/2-1, mit dem die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein, mit dem dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Reihenhauses auf der nunmehrigen GP 196/12, KG Mariastein, erteilt wurde, als unbegründe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller beantragt, "(d)er Verfassungsgerichtshof möge den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans vom 26.9.1977, bewilligt durch die Tiroler Landesregierung als Aufsichtsbehörde am 1.6.1978 zur Zahl Ve-546-19/223 (im folgenden kurz: Flächenwidmungsplan) als gesetzwidrig aufheben, insoweit dieser das Grundstück Nr. 163/17 GB 81101 Aldrans als Freiland ausweist". Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, daß er Eigentümer des Grundstück... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 17. Dezember 1991, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. Mai 1992 bis 7. Juli 1992, sowie im Amtsblatt der Stadt Steyr, ausgegeben und versendet am 15. Juni 1992, Nr. 6/92, S. 10/134, (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 56 - Stelzhamerstraße), wurde für das Planungsgebiet der unbebauten Fläche "nördlich der Stelzhamerstraße bis zum Teufelsbach" ein Bebauungsplan neu erlassen. Zuvor war der für ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1311/96 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Februar 1996, ZI-8297/1995, mit dem im 2. Spruchpunkt die Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Geschäftsum- und -anbau und einen Dachaufbau im Anwesen Erzherzog-Eugen-Straße 23" a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2561/96 protokollierte Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Juli 1996, ZVe1-550-2438/1-1, mit dem die Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kössen, mit dem der Bauwerberin auf der GP 1950/1, KG Kössen, die Baubewilligung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen wurde, a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. August 1995, ZVe1-550-2304/1-1, wurden die Vorstellungen der Beschwerdeführer gegen den das Bauansuchen um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Lieferbetonwerkes auf dem Grundstück GP 29, KG Jenbach, versagenden Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Jenbach als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in de... mehr lesen...