Begründung: I.Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des Punktes 10 der Verordnung der Gemeinde Gedersdorf vom 9. Jänner 1997, mit welchem die Widmung unter anderem der im Eigentum der antragstellenden Gesellschaft stehenden Parzelle 211/4 KG Stratzdorf auf "Grünland-Landwirtschaft" geändert worden sei. Dem Antrag der antragstellenden Gesellschaft, das auf dieser Parzelle befindliche - rechtskräftig bau- und benützungsbewilli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §12Nö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Widmungsänderung aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
seit Einführung des Instituts der Bauplatzerklärung auch im
niederösterreichischen Baurecht
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Punk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf
Bauplatzerklärung abweisenden Bescheid des Gemeinderates mangels
Instanzenzugserschöpfung (Zulässigkeit einer Vorstellung gemäß §61
Nö GdO 1973); Zurückweisung des Individualantrags auf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §345, §346
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen einer
Landesberufungskommission mangels Antragsberechtigung der
antragstellenden Kollegialbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungss... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfahrenshilfewerber, der zur Zeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, bringt vor, daß ihm nach den Bestimmungen des StVG vierteljährlich der Empfang eines Lebensmittelpaketes zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 22. Juli 1997, Z43401/25-V.7/1997, sei für alle Insassen der Strafanstalt der Ausschluß vom Empfang von Lebensmittelpaketen verfügt und ab dem 1. August 1997 verlängert worden. Aus diesem Grund werde "zur Ei... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer Klage"
gegen einen Erlaß wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsverfolgung aufgrund zu erwartender Zurückweisung des
Individualantrags infolge fehlender Antragslegitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß mehrerer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien anhängiger Verfahren gemäß Art129a Abs1 Z1 und 2 B-VG, die dort zu den Zahlen UVS-07/L/37/00043/97, UVS-07/L/28/00079/97, UVS-03/P/48/00774/97, UVS-04/G/35/00078/97, UVS-07/L/27/00025/97, UVS-04/G/20/00091/97, UVS-07/F/02/8/97, UVS-05/K/14/00088/97, UVS-07/L/38/00082/97, UVS-07/L/36/00094/97, UVS-05/K/15/00095/97, UVS-03/p/26/651/97, UVS-02/43/00001/97 u. UVS-02/43/00002/97, UVS-04/A... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art89 Abs3B-VG Art129a Abs3B-VG Art129b Abs2B-VG Art129b Abs5B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzGeschäftsverteilung 1997 UVS WienWr UVS-G §12 Abs8VStG §51cAVG §67a Leitsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens (Z94/05/0338) die Aufhebung des "Flächenwidmungsplan(es) 2, Südblatt, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Altenberg am 24. April 1985, ... genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. Juli 1985, kundgemacht am 2. August 1985 durch Anschlag, soweit hievon das Grundstück Nr. 601/12 KG Katzgraben betroffen ist," (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Z A134/95) gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, 1. "den Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding, vom Gemeinderat beschlossen am 12. September 1980, genehmigt von der Oö Landesregierung mit Bescheid vom 27. Oktober 1981, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. November 1981 bis 1. Dezember 1981, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als darin zwischen de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Bebauungsplan Nr 40 der Gemeinde Leonding vom 23.07.82 und 27.05.83Flächenwidmungsplan F 3 der Gemeinde Leonding vom 12.09.80Oö RaumOG 1972 §15 Abs4Oö RaumOG 1972 §20 Abs1 Z5Oö BauO §18
Leitsatz: Keine Aufhebung der Verkehrsflächenwidmung in einem Flächenwidmungs-
und einem Bebauungsplan infolge Nichtverwirklichung des
Widmungszweckes in... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan 2. Südblatt, der Gemeinde Altenberg vom 24.04.85Oö PlanzeichenV, LGBl 76/1994
Leitsatz: Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung eines
Grundstückes als "Bauland - Grünflächen im Bauland" aus
rechtsstaatlichen Gründen wegen mangelhafter planlicher Darstellung
der Abgrenzung des als Grünland ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter stellen unter Berufung auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag "auf Aufhebung folgender Teile des als Verordnung kundgemachten Sachprogrammes der Salzburger Landesregierung vom 11. Oktober 1995, 'Siedlungsentwicklung und Betriebsstandorte im Salzburger Zentralraum', LGBl. 124/1995, wegen Gesetzwidrigkeit: Beantragt wird die Aufhebung des gesamten Punktes 4.3. des Sachprogrammes 'Standorte für Gewerbezonen', soweit sich diese Festlegungen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSachprogramm für den Sbg Zentralraum, LGBl 124/1995Sbg BaupolizeiG §9Sbg RaumOG 1992 §6, §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines
Sachprogrammes für Siedlungsentwicklung und Betriebsstandorte mangels
unmittelbarer Rechtswirkungen für die Grundeigentümer aufgrund der
Bestimmungen des Raumordnungs- und Baur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der "Einbahnregelung in der Heidegasse, Gemeindestraße 2602 Blumau-Neurißhof" als gesetzwidrig. 2. Zur
Begründung: der Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, daß er insofern durch die gegenständliche Verordnung unmittelbar betroffen sei, als ihm dadurch geboten bzw. verboten werde, den genannten Straßenzug in einer bestimmten Richtung nur zu befahren und er dazu verhalten... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den zu B940/95 und B941/95 protokollierten Beschwerden wendete sich die Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.2.1995, Z MD/00/35340/94/26, und vom 13.2.1995, Z MD/00/24424/95/6. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerden, beschloß der Verfassungsgerichtshof am 17. Juni 1997, die Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "b) als 'Erweiterte Wohngebiete'," in §1 der 2. Schutzzonenverordnung der Stadt Salzburg 1993, B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer
Einbahnregelung mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit des
Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "Einbahnregelung in der Heidegasse, Gemeindestraße 2602 Blumau-Neurißhof".... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3857/96 eine Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung richtet, mit dem die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Jochberg als unbegründet abgewiesen wurde, mit dem der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Gp 1335/6, GB 82105 Jochberg, erteilt worden war. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Jochberg vom 09.07.92, soweit darin ein Grundstück als "Wohngebiet .Aufschließungsgebiet §12 Abs3." ausgewiesen ist
Rechtssatz: Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996, Z A33/96, stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "§21 Abs2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, Beschluß der Vollversammlung vom 15. Dezember 1969, als gesetzwidrig aufzuheben." Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine bei ihm anhängige Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark vom 1. Dezember 1994 zugrunde, d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 22. Juli 1997 eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter, er ist Rechtsanwalt in Oberösterreich, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Z6. Abs2 litc sowohl der Beitragsordnung 1996 als auch der Beitragsordnung 1997 der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. 2. Die bekämpften Rechtsvorschriften - sie sind durch Unterstreichung hervorgehoben - lauten im Zusammenhang wie folgt: 2.1. Beitragsordnung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 12.12.85 §21 Abs2VfGG §57 Abs1 erster SatzÄrzteG §58ÄrzteG §82
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Steiermark betreffend Kompensation von
Beitragsrückständen mit zustehenden Leistungen ma... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO 1996 der Oö Rechtsanwaltskammer Punkt 6 Abs2 litcBeitragsO 1997 der Oö Rechtsanwaltskammer Punkt 6 Abs2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
der BeitragsO 1996 und 1997 der Oberösterreichischen
Rechtsanwaltskammer betreffend Zuschläge zum Kammerbeitrag mangels
Legitimation infolge Außerkrafttretens de... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Landesgericht (LG) Linz ist zu den Zlen. 29 Vr 2023/96 und 29 Hv 501/96 ein Strafverfahren wegen Verkürzung von Eingangsabgaben (Importausgleich) im Zusammenhang mit der Lieferung von Hähnchen (Hühner ohne Knochen) anhängig. Mit Beschluß vom 11. Februar 1997, Zlen. 29 Vr 2023/96 und 29 Hv 501/96, stellte das LG Linz den Antrag, "die Verordnungen des Bundesministeriums (gemeint wohl: Bundesministers) für Land- und Forstwirtschaft vom 15.1.1991, Zl. 39.001/... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde der Gemeinde Wilhering (protokolliert zu B4/97) wendet sich gegen den Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 9. November 1996, Zl. VerkR-090.001/1399-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerde Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum o.ö. Verkehrsverbund sowie der Gesetzmäßigkeit bestimmter Wendungen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 9735/1983, 12633/1991 und 13678/1994) kann eine bereits aufgehobene Verordnungsbestimmung (siehe E ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen Ausführungen ("mein Grundstück") Eigentümer eines Grundstückes, das sich in "ca. 60 bis 100 m" Entfernung von den Grundstücken Nr. 1226/1 und 1227-1230, KG Neumarkt im Tauchental, befindet. Die Grundstücke Nr. 1226/1 und 1227-1230, KG Neumarkt/T., sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stadtschlaining als "Aufschließungsgebiet-Industriegebiet" ausgewiesen. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stadtschlain... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Gestützt auf Art139 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Bestimmungen des "§1 Abs1 litc" und §3 Abs3 der Verordnung des Landeshauptmannes (von Tirol) vom 11. Mai 1995 über die Regelung der Sperrzeiten in den Gastgewerbebetrieben (Sperrzeitenverordnung 1995), LGBl. für Tirol 46/1995, wegen Gesetzwidrigkeit, und zwar insbesondere wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, aufzuheben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller beantragt mit auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag "die Verordnung der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.1996 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben". Mit der genannten Verordnung (Änderung Nr. 35 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/1990) wurde das Grundstück Nr. 7155/2, KG Kirchham, von Grünland in Bauland-Dorfgebiet gemäß §22 Abs2 OÖ Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, umgewidmet. 1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Nüziders stellte beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl Nr. 40/1985 idgF, den Antrag, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde Nüziders vom 10. Dezem... mehr lesen...
