Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach hat mit Verordnung vom 23. März 1994 die Bebauungsvorschriften neu erlassen. Die Verordnung, die vom 10. Juni 1994 bis 27. Juni 1994 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf Grund des §8 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-8, werden die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN abgeändert.    §2 Die BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN werden neu gefaßt und lauten nun §1 - §18    §3 Die geändert... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs6B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §57AufhebungsV der Nö LReg vom 22.11.94 betr V der Gd Mauerbach vom 23.03.94 (Abänderung der Bebauungsvorschriften)Bebauungsvorschriften-ÄnderungsV der Gd Mauerbach vom 23.03.94Nö BauO §8Nö BauO 1996 §73 Abs1Nö GdO 1973 §88
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Aufhebungsverordnung der Au... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ArtV des BG BGBl. 196/1988 wurden die §§323a bis 323d in die GewO 1973 eingefügt und damit das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung in ein konzessioniertes Gewerbe übergeführt. Durch die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, wurde das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung zu einem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe; es war - inhaltlich weitgehend identisch - nunmehr in den §§251 bis 254 der GewO 1973 geregelt. Diese Bestimmungen tragen in der Fassung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft, die seit 1979 über eine Gewerbeberechtigung für die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften verfügte, hatte im September 1988 den Antrag auf Erteilung einer Konzession gemäß §323a GewO 1973 gestellt, die der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 mit der tragenden
Begründung: verweigerte, daß die gemäß §323b Abs1 Z3 litb GewO 1973 im vorliegenden Fall für eine positive Erledigung erforderliche Vorau... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art49a Abs3B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §376 Z36
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung eines Teils der Wiederverlautbarungskundmachung der GewO mangels Präjudizialität aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung dieser Bestimmung durch die belangte Behörde des Anlaßbeschwerdeverfahrens; ke... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Beschwerden der Stadtgemeinde Bad Ischl und der Gemeinde Pasching (protokolliert zu B1528/96 und B1530/96) wenden sich gegen Bescheide der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1996 bzw. 20. März 1996, Zlen. VerkR-090.001/1142-1996/Au und VerkR-090.001/1148-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Koste... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität
Leitsatz: Einstellung von amtswegen eingeleiteter Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den Anlaßverfahren
Rechtssatz: Entf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/94 ein Antrag der Gemeinde Nüziders gemäß Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl. 40/1985, anhängig, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg RaumplanungsG §14 Abs5Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung zur Einteilung von Betriebsgebieten in Zonen nach der zulässigen Art der Betriebe und dem zulässigen Maß der Störw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B912/96 protokollierte Nachbarbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Jänner 1996, ZVe1-550-2376/1-2, mit dem im 2. Spruchpunkt der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Schießanlage samt Vereinslokal auf der GP 387/2, KG Patriasdorf, keine Folge gegeb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B858/96 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. Jänner 1996, ZVe1-550-2397/1-1, betreffend die Versagung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück GP 1030, KG Telfes, anhängig. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachten sich die Beschwerdeführer durch eine gesetzwidrige... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1508/96 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. März 1996, ZI-1307/1996, mit dem die Berufung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Innsbruck betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch von Bestandsobjekten und die Errichtung von Wohnanlagen und Büroeinheiten "im Anwese... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Antragstellerin beantragt "den mit Gemeinderatsbeschluß der Gemeinde Rum vom 7.12.1992 bzw. 16.12.1993, kundgemacht vom 16.12.1992 bis 14.1.1993, ... erlassenen Teilbebauungsplan 'Ortszentrum' der Gemeinde Rum hinsichtlich der Gste Nr. 1634/2, 1634/5 und 1634/7 GB Rum (als gesetzwidrig aufzuheben), soweit Teile dieser Grundstücke als Verkehrsflächen ausgewiesen ... sind und diesen Verkehrsflächen aus den angrenzenden Grundflächen Baufluchtlinien zugewiesen we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1693/96 protokollierte Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. April 1996, ZVe1-550-2349/2-1, mit dem die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein, mit dem dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Reihenhauses auf der nunmehrigen GP 196/12, KG Mariastein, erteilt wurde, als unbegründe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller beantragt, "(d)er Verfassungsgerichtshof möge den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans vom 26.9.1977, bewilligt durch die Tiroler Landesregierung als Aufsichtsbehörde am 1.6.1978 zur Zahl Ve-546-19/223 (im folgenden kurz: Flächenwidmungsplan) als gesetzwidrig aufheben, insoweit dieser das Grundstück Nr. 163/17 GB 81101 Aldrans als Freiland ausweist". Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, daß er Eigentümer des Grundstück... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 17. Dezember 1991, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. Mai 1992 bis 7. Juli 1992, sowie im Amtsblatt der Stadt Steyr, ausgegeben und versendet am 15. Juni 1992, Nr. 6/92, S. 10/134, (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 56 - Stelzhamerstraße), wurde für das Planungsgebiet der unbebauten Fläche "nördlich der Stelzhamerstraße bis zum Teufelsbach" ein Bebauungsplan neu erlassen. Zuvor war der für ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1311/96 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Februar 1996, ZI-8297/1995, mit dem im 2. Spruchpunkt die Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Geschäftsum- und -anbau und einen Dachaufbau im Anwesen Erzherzog-Eugen-Straße 23" a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2561/96 protokollierte Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Juli 1996, ZVe1-550-2438/1-1, mit dem die Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kössen, mit dem der Bauwerberin auf der GP 1950/1, KG Kössen, die Baubewilligung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen wurde, a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. August 1995, ZVe1-550-2304/1-1, wurden die Vorstellungen der Beschwerdeführer gegen den das Bauansuchen um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Lieferbetonwerkes auf dem Grundstück GP 29, KG Jenbach, versagenden Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Jenbach als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in de... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller bekämpfen mit dem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag die Bausperre des Gemeinderates der Marktgemeinde Jenbach vom 30. Juni 1994, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 1. Juli 1994 bis 19. Juli 1994 (im folgenden kurz: Bausperre), betreffend die GP 29, KG Jenbach, und die Flächenwidmungsplanänderung des Gemeinderates der Marktgemeinde Jenbach vom 14. November 1994 und 27. Februar 1995, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesre... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist an der Landesberufsschule Mureck als Lehrer für Leibeserziehung tätig. Mit seiner auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Eingabe begehrt er, den zweiten Satz des §9 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die Schulordnung, BGBl. 373/1974 idF BGBl. 216/1995 (im folgenden als "Schulordnung" bezeichnet), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit seines Antrages legt der Antragstell... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaFlächenwidmungsplanänderung Nr 180 der Stadtgemeinde Lienz vom 26.04.90 und 07.07.92, soweit darin ein Grundstück als Vorbehaltsfläche ausgewiesen ist
Rechtssatz: Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung Nr 180 der Stadtgemeinde Lienz vom 26.0... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan Nr 56 - Stelzhamerstraße der Stadtgemeinde Steyr vom 17.12.91Oö RaumOG §19 Abs1Oö RaumOG §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Neuerlassung eines Bebauungsplanes hinsichtlich eines Grundstücks infolge Änderung der Widmung im Flächenwidmungsplan; keine rechtswidrige Abweichung des Inhaltes... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1994 §114 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines vor Inkrafttreten des Tir RaumOG 1994 erlassenen Bebauungsplanes mangels eines aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin angesichts der Übergangsbestimmung des Tir RaumOG 1994
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans vom 26.09.77, soweit darin ein Grundstück als Freiland ausgewiesen ist
Rechtssatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Aldran... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1994 §70 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer - zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits außer Kraft getretenen - Bausperre mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller und auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung mangels Legitimation infolge Möglichkeit zur Anregung einer amtswegigen... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen einer Schulordnung betreffend Rauchverbote mangels Anfechtungslegitimation des Antragstellers; keine Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen für den Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidun... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschluß vom 20. Februar 1996 stellt das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Punkte 4 d) und e) des Anhanges 1 der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse in der Fassung vom 20. Februar 1995 (im folgenden kurz als Satzung bezeichnet) und den Punkt 3 der Honorarordnung für die Vertragsfachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Stand 1. Jänner 1995, als gesetzwidri... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSatzung der Tir Gebietskrankenkasse idF vom 20.02.95 AnhangVfGG §57 Abs1ASVG §338 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Gerichtes auf teilweise Aufhebung des Anhanges der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse betreffend Zuschüsse für Zahnersatz wegen zu engen Anfechtungsumfanges sowie auf teilweise Aufhebung einer ... mehr lesen...