RS Vfgh 1997/3/12 B809/95, V47/95 - B1377/95 ua

Kein Widerspruch der Regelung der Parteistellung in §7 Abs1 Z1 lita Sbg BaupolizeiG zu Art6 Abs1 EMRK und zum Gleichheitssatz.

Die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung ist keine Entscheidung über ein "civil right" iSd. Art6 EMRK.

Dazu kommt, daß nicht alles, was Einfluß auf jemandes Rechtsstellung hat, "seine Sache" iSd. Art6 Abs1 EMRK ist; nicht jede Wirkung einer Entscheidung auf ein Rechtsverhältnis zu einer anderen Person macht die Angelegenheit auch schon mit zu deren Sache (VfSlg. 11.934/1988). Aus Art6 Abs1 EMRK allein kann daher eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einräumung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren nicht abgeleitet werden.

Die Zufügung eines Vermögensschadens macht den Verursacher ua. dann ersatzpflichtig, wenn eine vorwerfbare Verletzung eines Schutzgesetzes iSd. §1311 ABGB vorliegt, wobei das Schutzgesetz gerade auch den Zweck haben muß, den Geschädigten vor eingetretenen Vermögensnachteilen zu schützen (vgl. OGH 22.11.1995, 1 Ob 13/95). Das heißt, der zivilrechtliche Schadenersatzanspruch kann nur in den Fällen entstehen, in denen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift die Verhinderung eines Schadens bei einem Dritten bezweckt. Ist daher vom Schutzzweck der das Baubewilligungsverfahren regelnden Rechtsvorschrift nur ein beschränkter Personenkreis erfaßt - zB nur jene Liegenschaftseigentümer, denen subjektive öffentliche Rechte eingeräumt wurden -, so sind eben auch die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche begrenzt.

im übrigen siehe VfSlg. 10844/1986.

(ebenso: E v 12.03.97, B 1377-1380/95).

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Kuchl betreffend das "Brennhoflehen" mangels unmittelbarer Betroffenheit der Antragsteller infolge zwischenzeitig erfolgter Änderung des Flächenwidmungsplans.